Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 271-300 von 560

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 95/20/0058

Rechtssatz: Nach Einleitung des Säumnisbeschwerdeverfahrens setzte der VwGH der belBeh eine Frist zur Nachholung des Bescheides von DREI Monaten. Die sowohl dem Bf als auch der belBeh zugestellten AUSFERTIGUNGEN der Verfügung enthielten eine Frist von VIER Monaten. Nach Ablauf der - gem § 36 Abs 2 VwGG höchstens zulässigen - Frist von drei Monaten, aber vor Ablauf der - unrichtig ausgefertigten - Frist von vier Monaten suchte die belangte Behörde um Verlängerung der Frist zur Na... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/6/25 95/17/0479

1.1. Mit der am 23. Oktober 1995 zur Post gegebenen und am 25. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machten die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht des "Amtes der Salzburger Landesregierung" in Angelegenheit einer am 13. Februar 1995 erhobenen Vorstellung gegen einen Haftungsbescheid der Gemeindevorstehung der Stadt Zell am See geltend. Mit Verfügung vom 15. November 1995 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.06.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/6/25 95/17/0479

Rechtssatz: Erfolgt die Bescheidnachholung nach dem Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung aber vor Einleitung des Vorverfahrens, so kommt § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG nicht zur Anwendung. Die Säumnisbeschwerde ist diesfalls gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (Hinweis: B 11.6.1991, 89/14/0217; B 18.12.1991, 91/12/0200). Schlagworte SäumnisbeschwerdeVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.06.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/6/25 95/17/0479

Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde noch vor Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides gem § 33 Abs 1 VwGG 1965 eingestellt worden, so gebührt dem Beschwerdeführer - ebenso wie in den Fällen des § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG 1965 als Ersatz für den Schriftsatzaufwand die Hälfte des normalen durch Verordnung festgesetzten Pauschbetrag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/27 95/13/0200

Aufgrund einer vom Beschwerdeführer erhobenen Säumnisbeschwerde forderte der Verwaltungsgerichtshof die belangte Behörde mit Verfügun vom 15. Februar 1995 auf, den versäumten Bescheid innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erlassen. Diese Verfügung wurde der belangten Behörde am 28. Februar 1995 zugestellt, der versäumte Bescheid (vom 12. Juni 1995) mit seiner Zustellung am 13. Juli 1995 erlassen. Gegen diesen nachgeholten Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/27 95/13/0200

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/3/22 95/17/0450

Der Beschwerdeführer erhob gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. Jänner 1995, Zl. MA 4/7-82844/4/1, betreffend Übertretung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes, die bei dieser Behörde am 22. Februar 1995 eingelangte Berufung vom 20. Februar 1995. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 18. September 1995 eingelangten Schriftsatz machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG geltend. Begründend brachte er im... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.03.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/3/22 95/17/0450

Rechtssatz: Dem einfachen Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe zwar mit der Regelung in § 51 Abs 7 VStG der Berufungsbehörde eine Entscheidungsfrist von 15 Monaten eingeräumt, sie aber gleichzeitig an die sechsmonatige Entscheidungsfrist des § 27 VwGG binden wollen. Dies auch deshalb nicht, weil das Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem VwGH in der Regel geraume Zeit in Anspruch nimmt, was - im Hinblick auf § 62 Abs 2 VwGG und mangels einer gesetzlichen Fristunterbrec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.03.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 95/21/0569

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 1994 auf Verlängerung der Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Unterhalt des Beschwerdeführers allein durch die Pension seiner Ehegattin bzw. "durch die Verpflichtungserklärung" seines Enkels bestritten werden solle. E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 95/21/0569

Stammrechtssatz Die Zuständigkeit zur Erlassung eines ausständigen Bescheides geht nicht bereits mit Erhebung der Säumnisbeschwerde von der säumigen Beh auf den VwGH über, sondern erst dann, wenn die ursprünglich säumige Beh die ihr vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzte Frist ungenützt verstreichen ließ. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/2/20 95/08/0204

Der am 6. November 1947 geborene Mitbeteiligte gehört nach dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. November 1993 ab 14. Oktober 1993 zum Kreis der begünstigten Behinderten. Am 24. November 1993 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die nachträgliche Zustimmung zu der am 5. November 1993 für den 15. Februar 1994 ausgesprochenen Kündigung des Mitbeteiligten. In eventu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.02.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/2/20 95/08/0204

Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Säumnisbeschwerde Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.02.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/1/30 94/04/0171

Über die vorliegende Säumnisbeschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 5. September 1994 das Vorverfahren ein (§ 35 Abs. 3 VwGG) und trug der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG auf, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Über entsprechendes Begehren der belangten Behörde wurde die gesetzte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/1/30 94/04/0171

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.1996

TE Vwgh Beschluss 1995/12/14 95/19/0027

Der Beschwerdeführer brachte beim Bundesasylamt am 22. Dezember 1992 einen Antrag ein, mit Bescheid festzustellen, daß er gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 1991 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, in eventu ihm gemäß § 7 Abs. 4 leg. cit. eine Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung auszustellen. Mit der am 24. Juni 1993 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG deren Entscheidung über die genannte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.12.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/12/14 95/19/0027

Stammrechtssatz Schreitet im Säumnisbeschwerdeverfahren unter Berufung auf die erteilte Vollmacht ein Rechtsanwalt ein und erhält die säumige Behörde davon Kenntnis, so kann (und muß) sie den innerhalb der Frist des § 36 Abs 2 VwGG zuständigerweise erlassenen Bescheid an den ausgewiesenen Rechtsanwalt des Bf zustellen, sofern sie keine Zweifel (mehr) hat, daß Inhalt und Umfang der Vollmacht nach dem objektiven Erklärungswert (auch) für das von ihr in der gemäß § 36 Abs 2 VwGG g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.12.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/11/7 95/05/0159

Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 19. Oktober 1995, Zl. 131-9/1992-473, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Zur Frage der Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist folgendes festzuhalten: Gegen einen Baueinstellungs- und Beseitigungsauftrag des Bürgermeisters der Gemeinde Edt bei Lambach, der an den Beschwerdeführer und zwei weitere Verfahrensparteien gerichtet war, haben die genannten Bescheidadressate... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.11.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/11/7 95/05/0159

Stammrechtssatz Wird der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ergangene Bescheid eines Gemeinderates von der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben, so beginnt die Frist für die Erlassung des Ersatzbescheides durch den Gemeinderat mit dem Tag der Zustellung des aufhebenden gemeindeaufsichtsbehördlichen Bescheides zu laufen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenBinnen 6 MonatenErsatzbes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 07.11.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/11/7 95/05/0159

Stammrechtssatz Zum Unterschied von den Bestimmungen des § 73 Abs 2 AVG, ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Behörde abhängig. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenVerschulden der Behörde §73 Abs2 letzter Satz AVG Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 02... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 07.11.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/10/18 95/13/0166

Auf Grund eines Verlassenschaftsverfahrens nach dem am 22. Juni 1992 verstorbenen MB wurde der Abgabenbehörde bekannt, daß zur Verlassenschaft Sparbücher mit einem Guthabenstand von vorerst ca. S 24 Millionen gehörten. Das Finanzamt erließ hierauf am 14. Juli 1993 einen Sicherstellungsauftrag zur Sicherung von Abgabenansprüchen in einer Gesamthöhe von S 19,750.000,--. Gleichzeitig erließ es eine Verfügung über die Pfändung des Herausgabeanspruches der (Spar-)Guthaben. Die Verlasse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.10.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/10/18 95/13/0166

Rechtssatz: Nach § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG wird ausdrücklich bestimmt, daß das Verfahren über die Säumnisbeschwerde einzustellen ist, wenn der Bescheid fristgerecht erlassen wird. Anders als nach der Bestimmung des § 33 Abs 1 VwGG ist im § 36 Abs 2 VwGG eine Einvernahme und sonstige Anhörung des Bf nicht vorgesehen. Dafür, daß § 33 Abs 1 VwGG insoweit "sinngemäß" auf die Fälle der fristgerechten Erlassung des versäumten Bescheides anzuwenden ist, ist aber kein Anlaß geboten, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.10.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/9/20 95/13/0068

Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über seine am 21. Jänner 1994 auch in seiner Eigenschaft als Haftungspflichtiger nach §§ 9 und 80 BAO obene Berufung gegen die an die von ihm vertretene R. GesmbH erlassenen Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide für das Jahr 1991 vom 29. November 1993 nicht entschieden habe. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.09.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/9/20 95/13/0068

Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde durch den Haftungspflichtigen auch bei mangelnder Rechtssubjektivität der GmbH zum Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen Bescheide gegeben ist, weil diese mangelnde Rechtssubjektivität der GmbH nichts am Entstehen der behördlichen Entscheidungspflicht über eine Berufung des Haftungspflichtigen ändern kann. Ist seine Berufung als unzulässig zu beurteilen, dann hat der Haftungspflichtige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/4 95/10/0033

Mit Bescheid vom 26. September 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in E. abgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1993, Zl. 90/10/0072, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dieses Erkenntnis wurde der belangten Behörde am 9. Dezember 1993 zugestellt. Am 14. August 1994 erhob der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/4 95/10/0033

Rechtssatz: Die Klaglosstellung durch Erlassung des nachgeholten Bescheides nach Ablauf der Nachholungsfrist erfolgt ungeachtet der - infolge Überganges der Zuständigkeit auf den Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf der Nachholungsfrist eingetretenen - Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde. Sie vermag den Eintritt der Folgen der Unzuständigkeit in Gestalt der Aufhebung des Bescheides, sofern die Unzuständigkeit ausdrücklich geltend gemacht wird, nicht abzuwenden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/4 95/10/0033

Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der bel Beh, die sich daraus ergibt, daß sie nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG den versäumten Bescheid nachgeholt hat, ist zwar nicht von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, doch muß der angefochtene Bescheid, wenn dieser Umstand in der Beschwerde ausdrücklich als Beschwerdepunkt geltend gemacht wird, wegen Unzuständigkeit der bel Beh aufgehoben werden (Hinweis E 16.3.1977, 752/76, VwSlg 9274/A). S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/7/27 94/19/1390

Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1993 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine mit 26. Februar 1993 datierte Berufung, die beim Bundesasylamt am 3. März 1993 einlangte. Mit seiner am 21. Oktober 1993 beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Beschluß vom 4. November ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.07.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/7/27 94/19/1390

Rechtssatz: Schreitet im Säumnisbeschwerdeverfahren unter Berufung auf die erteilte Vollmacht ein Rechtsanwalt ein und erhält die säumige Behörde davon Kenntnis, so kann (und muß) sie den innerhalb der Frist des § 36 Abs 2 VwGG zuständigerweise erlassenen Bescheid an den ausgewiesenen Rechtsanwalt des Bf zustellen, sofern sie keine Zweifel (mehr) hat, daß Inhalt und Umfang der Vollmacht nach dem objektiven Erklärungswert (auch) für das von ihr in der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.07.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/7 94/18/0905

I. 1. Mit den vier obgenannten angefochtenen Bescheiden wurden die von den beschwerdeführenden Parteien am 3. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 62) gestellten Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß den §§ 4 und 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, im Instanzenzug abgewiesn. Begründet wurden diese Bescheide jeweils damit, daß die betreffende beschwerdeführende Partei in der "antragsgegenständlichen" Wohnung mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/7 94/18/0905

Stammrechtssatz Die Zuständigkeit zur Erlassung eines ausständigen Bescheides geht nicht bereits mit Erhebung der Säumnisbeschwerde von der säumigen Beh auf den VwGH über, sondern erst dann, wenn die ursprünglich säumige Beh die ihr vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzte Frist ungenützt verstreichen ließ. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.06.1995

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