Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

560 Dokumente

Entscheidungen 181-210 von 560

RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/21 98/14/0053

Stammrechtssatz Die belangte Behörde bleibt bis zur Nachholung des versäumten Bescheides innerhalb der nach dieser Gesetzesstelle eingeräumten Frist zuständig. Mit dem ergebnislosen Verstreichen dieser Frist geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Verwaltungsgerichtshof über (Hinweis B 22.9.1969, 946/68, VwSlg 3958 F/1969, E VS 21.9.1966, 1226/66). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt ak... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.07.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/6/24 97/12/0144

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.06.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/6/24 97/12/0144

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/5 96/19/2182

Der Beschwerdeführer beantragte am 26. April 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1994 abgewiesen; der dagegen erhobenen Berufung gab der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 24. Jänner 1995 statt und behob gemäß § 66 Abs. 4 AVG den Bescheid erster Instanz ersatzlos. Mit hg. Erkenntnis vom 18. September 1995, Zl. 95/18/0670, wurde dieser Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/5 96/19/2182

Stammrechtssatz Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselben der Bescheid durch die belangte Behörde erlassen werden. Erlassen ist der Bescheid gegenüber der Partei, die die Säumnisbeschwerde erhoben hat, wenn er ihr oder ihrem Vertreter zugestellt bzw. mündlich verkündet worden ist. (Hinweis auf VS B v. 1.7.1953, 2656/59) Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgeme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/13 97/01/0951

Am 26. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In seiner am 29. April 1997 hg. eingelangten, zur Zl. 97/01/0428 protokollierten Säumnisbeschwerde brachte er vor, daß die belangte Behörde über den Verleihungsantrag noch nicht entschieden habe und daher säumig sei. Die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten zu erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/13 97/01/0951

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.05.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/3/18 95/19/0842

Die Behörde erster Instanz hat nach Ablauf der gesetzten Frist, wie der Beschwerdeführervertreter dem Verwaltungsgerichtshof mitteilte, dem Beschwerdeführer am 4. März 1996 die Aufenthaltsbewilligungsvignette ausgefolgt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher auf Grund derselben Gesetzesstelle einzustellen. Die E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.03.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/3/18 95/19/0842

Rechtssatz: Nach § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG kommt ein Kostenzuspruch nur in Frage, wenn - wie § 36 Abs 2 VwGG idF der Novelle BGBl I Nr 88/1997 zeigt - die belangte Behröde den Bescheid nachholt. Im RIS seit 04.08.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.03.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/3/12 95/20/0317

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 7. Juni 1992 in das Bundegebiet ein und beantragte am 9. Juni 1992 die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1992, Zl. 4.377.553/1-III/13/92, wurde dieser Asylantrag des Beschwerdeführers, der im Verwaltungsverfahren nicht vertreten war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.03.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/3/12 95/20/0317

Stammrechtssatz Schreitet im Säumnisbeschwerdeverfahren unter Berufung auf die erteilte Vollmacht ein Rechtsanwalt ein und erhält die säumige Behörde davon Kenntnis, so kann (und muß) sie den innerhalb der Frist des § 36 Abs 2 VwGG zuständigerweise erlassenen Bescheid an den ausgewiesenen Rechtsanwalt des Bf zustellen, sofern sie keine Zweifel (mehr) hat, daß Inhalt und Umfang der Vollmacht nach dem objektiven Erklärungswert (auch) für das von ihr in der gemäß § 36 Abs 2 VwGG g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.03.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/2/20 98/01/0002

Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.02.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/2/20 98/01/0002

Rechtssatz: Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG idF der Nov BGBl 1997/I/88 auch bei Erlassung des versäumten Bescheides NACH Ablauf der zu Nachholung gesetzten Frist einzustellen (hier: Kein Anwendungsfall des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG, da der Bescheid im Zeitpunkt der Einbringung des Wiederaufnahmeantrages noch dem Rechtsbestand angehörte). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/19 97/02/0196

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf den hg. Beschluß vom 30. Mai 1997, Zl. 96/02/0602, verwiesen, mit dem die im Gegenstand beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesene Säumnisbeschwerde mangels Säumnis gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückgewiesen wurde. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird zum Sachverhalt des Beschwerdefalls u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei von Ruanda über Zaire, Istanbul und Ungarn kommend am 10. Jänner 1996 illegal ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/19 97/02/0196

Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, der die Berechtigung mangelt, kann keine Folgen gemäß § 36 Abs 2 VwG 1965 auslösen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenAnspruch auf Sachentscheidung Allgemein Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 29.11.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/10/10 97/02/0163

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 4. September 1996 wurde dem Kaufvertrag zwischen der Erstbeschwerdeführerin einerseits und den beiden anderen Beschwerdeführern andererseits in Hinsicht auf ein Baugrundstück die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt, wogegen der Landesgrundverkehrsreferent die am 9. Oktober 1996 bei der Behörde erster Instanz eingelangte Berufung erhob. Mit Schriftsatz vom 14. April 1997 erhoben die Beschwerdeführer die vorliegende Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.10.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/10/10 97/02/0163

Stammrechtssatz Zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 36 Abs 2 oder auch zu einer echten Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG kann es im Falle einer Säumnisbeschwerde dann nicht kommen, wenn auf andere Weise als durch Nachholung des versäumten Bescheides das rechtliche Interesse des Bfr an einer Entscheidung durch den VwGH weggefallen ist. Schlagworte Säumnisbeschwerde Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 10.10.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/10/3 96/19/1942

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Zwecke der Familienzusammenführung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Oktober 1995, zugestellt am 23. Oktober 1995, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid am 3. November 1995 Berufung. Mit ihrer am 26. Juni 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres gelte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.10.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/10/3 96/19/1942

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/30 96/05/0070

Am 7. Mai 1988 suchten der oben genannte Beteiligte und seine frühere Ehegattin S.K. um die baubehördliche Bewilligung zum Zu- und Umbau des bestehenden Wohnhauses an. Diese wurde mit Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Juli 1994 erteilt. Nach einer Berufung durch die beschwerdeführende Nachbarin gab die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 31. Mai 1995 einer Vorstellung der Beschwerdeführerin Folge, behob den angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/30 96/05/0070

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten BehördeAnspruch auf Sachentscheidung Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 07.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/9/23 95/17/0457

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1989, die Abgabenbehörde I. Instanz wolle bescheidmäßig die Rückzahlung des Guthabens für die ohne Rechtsgrund erfolgte Zahlung der Kanalbenützungsgebühr für die Jahre 1976 bis einschließlich 1985 anordnen; in eventu mit Abrechnungsbescheid entscheiden, ob und inwieweit eine die Beschwerdeführerin allenfalls treffende Zahlungsverpflichtung der Abgabenbehörde gegenüber durch Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Rückzahlun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.09.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/9/23 95/17/0457

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/12 96/19/1353

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte auf dem Postweg von Ungarn aus, eingelangt am 4. Jänner 1995 beim Landeshauptmann von Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen, weil der Antragsteller seit 30. November 1994 an einer Wiener Adresse aufrecht gemel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/12 96/19/1353

Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde wegen Klaglosstellung gem § 33 Abs 1 VwGG - unzuständigerweise erlassen worden, da die belangte Behörde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Bescheiderlassung zuständig war. Schlagworte Säumnisbeschwerdesachliche Zuständigk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/9/11 96/15/0252

Mit Bescheid vom 6. Juli 1995 hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs. 1 lit. b BAO die Umsatzsteuerbescheide 1991 und 1992 vom 26. September 1994 des Finanzamtes Wien-Umgebung auf. Das gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist noch offen. Am 23. August 1995 erließ das Finanzamt Wien-Umgebung im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide je für das Jahr 1991 und 1992. Gegen diese Bescheide richtet s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.09.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/9/11 96/15/0252

Rechtssatz: Die bloße Absicht der belangten Behörde, das Berufungsverfahren gemäß § 281 BAO auszusetzen, ändert nichts an der bestehenden Säumnis. Nur im Fall der Einbringung einer Säumnisbeschwerde erst nach Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 281 BAO ist der VwGH gehindert, eine Sachentscheidung zu treffen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, Seite 206). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.09.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/6/26 96/09/0303

Über die vorliegende Säumnisbeschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 3. Oktober 1996 das Vorverfahren ein und trug der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG auf, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Diese Verfügung wurde am 14. Oktober 1996 an die belangte Behörde abgefertigt. Nachdem der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.06.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/6/26 96/09/0303

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.06.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/5/16 95/19/1376

Die Beschwerdeführerin erhob nach ihren Angaben gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Landeshauptmann von Wien am 14. März 1995 Berufung an den Bundesminister für Inneres. Mit ihrer am 2. November 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügung vom 6. Dezember 1995 trug der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.05.1997

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