Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0172 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung von ihr auf den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 26. Mai 1998, 97/14/0123, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 ein, wobei zur Begründung: ausgeführt wurde, die belangte Behörde habe den im
Spruch: dieses Erkenntnisses genannten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wird Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0054 E 21. Juli 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0144 B 16. Dezember 1986 VwSlg 12345 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde bleibt bis zur Nachholung des versäumten Bescheides innerhalb der nach dieser Gesetzesstelle eingeräumten Frist zuständig. Mit dem ergebnislosen Verst... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997120144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 26. April 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1994 abgewiesen; der dagegen erhobenen Berufung gab der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 24. Jänner 1995 statt und behob gemäß § 66 Abs. 4 AVG den Bescheid erster Instanz ersatzlos. Mit hg. Erkenntnis vom 18. September 1995, Zl. 95/18/0670, wurde dieser Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0251 E 23. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselben der Bescheid durch die belangte Behörde erlassen werden. Erlassen ist der Bescheid gegenüber der Partei, die die Säumnisbeschwerde erhoben hat, wenn er ihr oder ihrem Vertrete... mehr lesen...
Am 26. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In seiner am 29. April 1997 hg. eingelangten, zur Zl. 97/01/0428 protokollierten Säumnisbeschwerde brachte er vor, daß die belangte Behörde über den Verleihungsantrag noch nicht entschieden habe und daher säumig sei. Die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten zu erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010951.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz hat nach Ablauf der gesetzten Frist, wie der Beschwerdeführervertreter dem Verwaltungsgerichtshof mitteilte, dem Beschwerdeführer am 4. März 1996 die Aufenthaltsbewilligungsvignette ausgefolgt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher auf Grund derselben Gesetzesstelle einzustellen. Die E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG kommt ein Kostenzuspruch nur in Frage, wenn - wie § 36 Abs 2 VwGG idF der Novelle BGBl I Nr 88/1997 zeigt - die belangte Behröde den Bescheid nachholt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995190842.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 7. Juni 1992 in das Bundegebiet ein und beantragte am 9. Juni 1992 die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1992, Zl. 4.377.553/1-III/13/92, wurde dieser Asylantrag des Beschwerdeführers, der im Verwaltungsverfahren nicht vertreten war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §36 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/07/27 94/19/1390 2
(hier: Ob diese Grundsätze auch auf den Fall der Zustellung
eines Ersatzbescheides an einen die Partei im
verwaltungsgerichtlichen, aber nicht zuvor im
Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG idF der Nov BGBl 1997/I/88 auch bei Erlassung des versäumten Bescheides NACH Ablauf der zu Nachholung gesetzten Frist einzustellen (hier: Kein Anwendungsfall des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG, da der Bescheid im Zeitpunkt der Einbringung d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf den hg. Beschluß vom 30. Mai 1997, Zl. 96/02/0602, verwiesen, mit dem die im Gegenstand beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesene Säumnisbeschwerde mangels Säumnis gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückgewiesen wurde. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird zum Sachverhalt des Beschwerdefalls u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei von Ruanda über Zaire, Istanbul und Ungarn kommend am 10. Jänner 1996 illegal ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1960/79 E 17. September 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, der die Berechtigung mangelt, kann keine Folgen gemäß § 36 Abs 2 VwG 1965 auslösen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 4. September 1996 wurde dem Kaufvertrag zwischen der Erstbeschwerdeführerin einerseits und den beiden anderen Beschwerdeführern andererseits in Hinsicht auf ein Baugrundstück die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt, wogegen der Landesgrundverkehrsreferent die am 9. Oktober 1996 bei der Behörde erster Instanz eingelangte Berufung erhob. Mit Schriftsatz vom 14. April 1997 erhoben die Beschwerdeführer die vorliegende Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0154 B 20. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 36 Abs 2 oder auch zu einer echten Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG kann es im Falle einer Säumnisbeschwerde dann nicht kommen, wenn auf andere Weise als durch Nachholung des versäumten Bescheides das rechtliche Inte... mehr lesen...
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Zwecke der Familienzusammenführung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Oktober 1995, zugestellt am 23. Oktober 1995, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid am 3. November 1995 Berufung. Mit ihrer am 26. Juni 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres gelte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191942.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Am 7. Mai 1988 suchten der oben genannte Beteiligte und seine frühere Ehegattin S.K. um die baubehördliche Bewilligung zum Zu- und Umbau des bestehenden Wohnhauses an. Diese wurde mit Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Juli 1994 erteilt. Nach einer Berufung durch die beschwerdeführende Nachbarin gab die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 31. Mai 1995 einer Vorstellung der Beschwerdeführerin Folge, behob den angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1976 §21 Abs12;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten BehördeAnspruch auf Sachentschei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1989, die Abgabenbehörde I. Instanz wolle bescheidmäßig die Rückzahlung des Guthabens für die ohne Rechtsgrund erfolgte Zahlung der Kanalbenützungsgebühr für die Jahre 1976 bis einschließlich 1985 anordnen; in eventu mit Abrechnungsbescheid entscheiden, ob und inwieweit eine die Beschwerdeführerin allenfalls treffende Zahlungsverpflichtung der Abgabenbehörde gegenüber durch Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Rückzahlun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995170457.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte auf dem Postweg von Ungarn aus, eingelangt am 4. Jänner 1995 beim Landeshauptmann von Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen, weil der Antragsteller seit 30. November 1994 an einer Wiener Adresse aufrecht gemel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 1995 hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs. 1 lit. b BAO die Umsatzsteuerbescheide 1991 und 1992 vom 26. September 1994 des Finanzamtes Wien-Umgebung auf. Das gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist noch offen. Am 23. August 1995 erließ das Finanzamt Wien-Umgebung im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide je für das Jahr 1991 und 1992. Gegen diese Bescheide richtet s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0253
Rechtssatz: Die bloße Absicht der belangten Behörde, das Berufungsverfahren gemäß § 281 BAO auszusetzen, ändert nichts an der bestehenden ... mehr lesen...
Über die vorliegende Säumnisbeschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 3. Oktober 1996 das Vorverfahren ein und trug der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG auf, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Diese Verfügung wurde am 14. Oktober 1996 an die belangte Behörde abgefertigt. Nachdem der... mehr lesen...
