RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/5 96/19/2182

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.06.1998
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Stammrechtssatz

Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselben der Bescheid durch die belangte Behörde erlassen werden. Erlassen ist der Bescheid gegenüber der Partei, die die Säumnisbeschwerde erhoben hat, wenn er ihr oder ihrem Vertreter zugestellt bzw. mündlich verkündet worden ist. (Hinweis auf VS B v. 1.7.1953, 2656/59)

Schlagworte

Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

17.03.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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