Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

560 Dokumente

Entscheidungen 301-330 von 560

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/30 93/05/0095

Die Beschwerdeführer beantragten am 5. Februar 1990 die Baubewilligung für zwei Jauche- und Güllegruben auf dem Grundstück Nr. 1, KG M. An der Bauverhandlung am 16. Februar 1990 hat der Erstmitbeteiligte teilgenommen und geltend gemacht, daß er gegen das gesamte Projekt sei, da durch das Vorhaben sein Trinkwasser verseucht werde. Außerdem würde eine unzumutbare Geruchsbelästigung auftreten. Mit Bescheid vom 25. Dezember 1990 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde A die Baubewilligung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/30 93/05/0095

Stammrechtssatz Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 36 Abs 2 VwGG unzuständige Gemeindebehörde den Berufungsbescheid erlassen, so ist dieser auf Grund einer zulässigen Vorstellung von der Gemeindeaufsichtsbehörde aufzuheben. Wurde das diese Unzuständigkeit auslösende verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Zwischenzeit eingestellt, ist die Gemeindebehörde auf Grund der Aufhebung des Berufungsbescheides zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zustän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/5/17 95/21/0105

Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 22. Februar 1995 eingelangten, gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerde vor, sie habe gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Juni 1994, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgelehnt worden sei, am 7. Juli 1994 Berufung erhoben. In Befolgung des Verbesserungsauftrages vom 3. März 1995 machte die Beschwerdeführerin im Sinn des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.05.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/5/17 95/21/0105

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/27 91/10/0210

1.1. Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 1989 stellten die beschwerdeführenden Parteien folgende Anträge: 1. Es wolle über die Bestellung der Mitglieder des auf Grund der Ergebnisse der Landtagswahlen 1989 bzw. auf Grund des Zusammentrittes des neu gewählten Landtages neu zu konstituierenden Kollegiums des Landesschulrates für das Land Salzburg ehestens ein schriftlicher Bescheid erlassen und den Beschwerdeführern zu Handen ihres ausgewiesenen Anwaltes zugestellt werden, wobei auf Gru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/27 91/10/0210

Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der bel Beh, die sich daraus ergibt, daß sie nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG den versäumten Bescheid nachgeholt hat, ist zwar nicht von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, doch muß der angefochtene Bescheid, wenn dieser Umstand in der Beschwerde ausdrücklich als Beschwerdepunkt geltend gemacht wird, wegen Unzuständigkeit der bel Beh aufgehoben werden (Hinweis E 16.3.1977, 752/76, VwSlg 9274/A). S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/23 94/06/0233

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 4. März 1993 wurde der Erstmitbeteiligten eine Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf Gst. Nr. nnnn/3, KG Bludenz, erteilt. Der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführerin hat die Stadtvertretung der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 9. April 1993 keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin eine Vorstellung an die belangte Behörde ein, im Mai 1994 erhob ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/23 94/06/0233

Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Maßgebender Zeitpunkt Verletzung der Entscheidungspflicht durch Gemeindebehörden und Vorstellungsbehörden Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/22 93/12/0198

Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Magistrates Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 ersuchte der Beschwerdeführer, ihm für die Zeit vom 1. Juni bis 23. Juni 1992 einen Krankenstand mit Ortsverlaß zu gewähren. Mit Datum 11. März 1992 erging folgendes Schreiben des Magistrates Graz an den Beschwerdeführer: "Herrn F, Rechnungsrat, wird über Anfrage gemäß § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Magistrat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/22 93/12/0198

Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß der VwGH im (der Erlassung des angefochtenen Bescheides) vorangegangenen Säumnisbeschwerdeverfahren der belangten Behörde die Nachholung des versäumten und nunmehr angefochtenen Bescheides aufgetragen hat, läßt sich nicht ableiten, daß es sich bei einem Schreiben der "Dienstbehörde erster Instanz", dem die Bescheidqualität fehlt und gegen das der Bf Berufung erhoben und wegen Untätigkeit der belangten Behörde beim VwGH Säumnisbeschwerde erhoben ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/25 94/03/0287

Mit Schriftsatz vom 4. Mai 1993 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Zivilluftfahrt einen Antrag auf Erteilung der Ausbildungsbewilligung und zugleich auf Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung zum Betrieb einer Zivilluftfahrerschule gemäß § 42 LFG. Mit am 18. Oktober 1993 beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingelangtem Schriftsatz stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über diesen Antrag, d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/25 93/03/0173

Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 24. Juni 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf die Ausstellung eines Ausweises über eine dauernd starke Gehbehinderung gemäß § 29b StVO 1960 keine Folge gegeben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Da die belangte Behörde hierüber nicht fristgerecht entschied, erhob der Beschwerdeführer zur hg. Zl. 93/03/0017 Säumnisbeschwerde. Erst nach Ablauf der zur Nachholung des versäumten Bescheides gesetzten Frist erließ die belangte Behö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/25 93/03/0173

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/25 94/03/0287

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 89/14/0036

Die beschwerdeführende GmbH wurde im Jahr 1980 gegründet. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt, in deren Rahmen der Prüfer unter anderem folgende Feststellungen traf: 1. Die von der Beschwerdeführerin als steuerfreie Ausfuhrlieferungen (§ 7 UStG 1972) deklarierten Umsätze der Jahre 1983 und 1984 seien in Wahrheit gar nicht steuerbar, weil die betreffenden Waren in der Bundesrepublik Deutschland erworben und direkt von dort an die im Iran ansässigen F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 89/14/0036

Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde darf nicht Anlaß dafür sein, bewußt gegen die amtswegige Ermittlungspflicht zu verstoßen. Ist ein Ermittlungsergebnis noch ausständig, von dem sich die Abgabenbehörde eine Klärung des maßgebenden Sachverhaltes erwartet, so berechtigt eine Säumnisbeschwerde allein nicht dazu, das Beweisverfahren zu Lasten des Abgabepflichtigen durch eine Schätzung zu ersetzen. Erforderlichenfalls bietet § 36 Abs 2 VwGG die Möglichkeit zur Fristerstreckung für di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/12/16 94/17/0393

1.1. Mit Beschluß vom 4. Mai 1994, Zl. 93/17/0341-10, stellte der Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Gemeinderat der Marktgemeinde Lichtenwörth wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit einer Berufung gegen die Vorschreibung einer Standortabgabe für Jänner und Februar 1993 infolge Nachholung des versäumten Berufungsbescheides nach Ablauf der gesetzten Nachholungsfrist wegen Klaglosstellung im Sinne der Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/12/16 94/17/0417

Mit Beschlüssen vom 14. Juli 1994, Zlen. 94/17/0192-7 und 94/17/0193-7, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahren über die Beschwerden der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Gemeinderat der Marktgemeinde Lichtenwörth wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit einer Berufung gegen die Vorschreibung einer Standortabgabe zu 1.) für August 1993 und zu 2.) für September 1993 infolge Nachholung der versäumten Berufungsbescheide nach Ablauf der gesetzten Nachholungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/12/16 94/17/0417

Stammrechtssatz Wird der während anhängiger Säumnisbeschwerde außerhalb der Nachfrist des § 36 Abs 2 VwGG erlassene Bescheid einer Behörde durch rechtskräftigen aufsichtsbehördlichen Bescheid aus anderen Gründen als dem der Unzuständigkeit der säumig gewesenen Behörde behoben (hier Behebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit), so ist aufgrund der Bindungswirkung des kassatorischen aufsichtsbehördlichen Bescheides (- die sich bei Erlassung bzw Überprüfung des Ersatzbescheides a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.12.1994

RS VwGH Beschluss 1994/12/16 94/17/0393

Beachte Besprechung in AnwBl 1995/11, S 836-840; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/17/0394 94/17/0395 94/17/0396 94/17/0397 Rechtssatz: Wird der während anhängiger Säumnisbeschwerde außerhalb der Nachfrist des § 36 Abs 2 VwGG erlassene Bescheid einer Behörde durch rechtskräftigen aufsichtsbehördlichen Bescheid aus anderen Gründen als dem der Unzuständigkeit der säumig gewesenen Behörde behoben (hier Behebung wegen inhaltlicher Rechtswidri... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Beschluss | 16.12.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/12/15 94/18/0668

Der Beschwerdeführer bringt in der am 23. September 1994 eingebrachten, gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerde vor, er hätte gegen den seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien fristgerecht Berufung erhoben, welche spätestens am 20. März 1994 der belangten Behörde zugegangen sei. Über diese Beschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 5. O... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.12.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/12/15 94/18/0668

Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nach § 33 Abs 1 VwGG und nicht nach § 36 Abs 2 VwGG einzustellen, wenn der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, aber vor der Einleitung des Vorverfahrens zugestellt wurde. Schlagworte Säumnisbeschwerde Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.12.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/12/14 94/12/0262

Der Antragsteller machte seinerzeit mit der unter Zl. 93/12/0250 protokollierten Beschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit einer Zurechnung nach dem Pensionsgesetz geltend. Der Verwaltungsgerichtshof räumte der Salzburger Landesregierung nach § 36 Abs. 2 VwGG ein, den versäumten Bescheid innerhalb dreier Monate nachzuholen. Es erging daraufhin der Bescheid vom 7. Februar 1994, mit dem der Antrag auf Zurechnung nach § 9 des Pensionsgesetzes abgewiesen wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.12.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/12/14 94/12/0262

Rechtssatz: Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde gemäß § 36 Abs 2 VwGG eingestellt, in der Folge aber der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben, weil der versäumte Bescheid dem Bf erst einen Tag nach Ablauf der Dreimonatsfrist zugestellt wurde, ist dem auf § 45 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/22 93/04/0217

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 189 Abs. 2 und 9 Abs. 1 GewO 1973 i.d.F. der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 die Bewilligung für das Immobilienmaklergewerbe im Standort W, K-Gasse 31 und gemäß den §§ 190 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 und 39 Abs. 2 leg. cit. die Genehmigung der Bestellung des Dr. L zum Geschäftsführer verweigert. Hi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/22 93/04/0217

Stammrechtssatz Selbst eine Überschreitung der Entscheidungsfrist gem § 73 AVG zieht nicht die Wirkung nach sich, daß eine Änderung der Rechtslage nicht mehr zu beachten sei (Hinweis E 31.5.1988, 87/05/0142). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/15 91/06/0022

I. 1. Anläßlich der mündlichen Verhandlung am 20. September 1989 betreffend die baupolizeiliche Überprüfung eines Erweiterungsbaues zum Hotel des Beschwerdeführers wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer in der nord- und südseitigen Dachfläche seines Hotels, das mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde R vom 21. Oktober 1977 bewilligt worden war, Dachgaupen ohne Bewilligung errichtet hatte. Mit Schreiben vom 2. August 1988 hatte der Beschwerdeführer bei der Bezirksha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/9/15 94/19/0356

Über die vorliegende Säumnisbeschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 und 2 VwGG das Vorverfahren ein und trug der belangten Behörde auf, innerhalb von drei Monaten den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Diese Verfügung wurde der belangten Behörde am 8. Oktober 1993 zugestellt. Die belangte Behörde legte mit einem am 9. März... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.09.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/9/15 94/19/0356

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/15 91/06/0022

Rechtssatz: Eine konkludente Verlängerung der Frist ist im § 36 Abs 2 VwGG nicht vorgesehen. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1994

Entscheidungen 301-330 von 560

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