Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 23. November 1992, GA 7-1355/7/92, erlassen, welcher dem Beschwerdeführer am Tage nach der Postaufgabe seiner Säumnisbeschwerde zugestellt wurde. Eine Abschrift dieses Bescheides wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nach Anhörung des Beschwerdeführers einzustellen, weil die Nachholung des versäumten Bescheides vor Beginn der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §49 Abs1;VwGG §55 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/25 92/13/0152 2 Stammrechtssatz Der im § 49 Abs 1 VwGG vorgesehene Pauschbetrag enthält auch die Kosten der Verfassung der Mitteilung zur Anfrage betreffend die Klaglosstellung (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3te Auflage, S 712). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992130151.X05 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.12.2009 mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Juni 1991 wurde auf Grund des Asylantrages des Beschwerdeführers vom 5. Juni 1991 festgestellt, daß die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974, aus denen sich gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126/1968, in der geltenden Fassung, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs2;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: War am Tag des Inkrafttretens des AsylG 1991 das Verfahren (1.6.1992) (noch) beim BMI als belangte Behörde anhängig, weil die gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzte Frist noch nicht abgelaufen war, sodaß die belangte Behörde den versäumten Bescheid noch hät... mehr lesen...
Am 24. Juni 1992 langten beim Verwaltungsgerichtshof insgesamt 20, von Dr. R erhobene, auf Art 132 B-VG und § 27 VwGG gestützte Beschwerden ein, in denen die Verletzung der Entscheidungspflicht der Antragstellerin betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1980 bis 1984 sowie betreffend die dementsprechenden Sachbescheide behauptet wird. Diese Beschwerden wurden hg unter 92/14/0102 bis 0120 und 92/14/0122 protokolliert. Mit V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 14. Dezember 1989 bei der belangten Behörde die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung für ein näher bezeichnetes Institut nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz 1976 begehrt. Diesen Antrag hat er mit Schreiben vom 5. Mai 1991 modifiziert. Mit der zur hg. Zl. 92/11/0129 protokollierten, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde machte er die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seinen Antrag vom 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 5/1993, S 369-370;
Weitere Geschäftszahlen: 92/14/0191 - 92/14/0207
Rechtssatz: Ausführungen betreffend den Antrag einer Finanzlandesdirektion auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages nach § 36 Abs 2 VwGG. Die Finanzlandesdirektion - erlaßmä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/10/0006 2 Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der bel Beh, die sich daraus ergibt, daß sie nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG den versäumten Bescheid nachgeholt hat, ist zwar nicht von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, doch muß der angefochtene Beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juli 1988 setzte die Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber dem Beschwerdeführer eine Kanalanschlußgebühr in Höhe von S 23.584,-- fest. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Da die belangte Behörde hierüber nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 27 VwGG über die Vorstellung entschied, erhob der Beschwerdeführer zu hg. Zl. 89/17/0043 Säumnisbeschwerde. Erst nach Ablauf der zur Nachholung... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 18.12.1992 mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich - im wesentlichen in Übereinstimmung mit dem Vorbringen beider Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - insbesondere folgendes: Der Beschwerdeführer hatte gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 5. April 1991, AZ 4 R 353/90, mit dem u.a. die Berufung des Beschwerdeführers als klagende Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 27. September 1990, GZ 6 Cg 177/90-8, kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art132;GEG §9 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Da der versäumte Bescheid (hier betreffend einen Ratenzahlungsantrag hinsichtlich der Revisionsgebühr von der bel Beh (dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes) innerhalb der ihr gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nicht erlassen wurde, ging die Zustän... mehr lesen...
Das Finanzamt für den IX., XVIII. und XIX. Bezirk in Wien hat den Bescheid vom 26. Mai 1992 erlassen, mit welchem die Berufung gemäß § 275 BAO als zurückgenommen geltend erklärt wurde. Dieser Bescheid beendete das vom Säumnisvorwurf des Beschwerdeführers betroffene Verfahren und ist daher ebenso als Erfüllung der Entscheidungspflicht zu werten, wie eine Berufungsvorentscheidung oder ein die Berufung zurückweisender Bescheid. Die Entscheidung des Finanzamtes wurde dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §49 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Der im § 49 Abs 1 VwGG vorgesehene Pauschbetrag enthält auch die Kosten der Verfassung der Mitteilung zur Anfrage betreffend die Klaglosstellung (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3te Auflage, S 712). Schlagworte Säumnisbeschwerde
Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0098 B 12. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Für den Anspruch des Bf auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes nach § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob der ausständige Bescheid vor oder nach allfälliger Zustellung der Verfügung betreffend die Einleitung des Vorverfahren... mehr lesen...
Die Antragsteller, eine aus Ehegatten bestehende Hausgemeinschaft, legten gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1979 bis 1982 ergangenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO Berufung ein. Da die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland über diese Berufung nicht innerhalb der im § 27 VwGG vorgesehenen sechsmonatigen Frist entschieden hatte, erhoben die Antragsteller Säumnisbeschwerde na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0322/80 E 17. Dezember 1982 RS 3 Stammrechtssatz Ein durch Einstellung (wegen Klaglosstellung) abgeschlossenes Verfahren ist in jenem Stadium wieder aufzunehmen, in dem es sich vor dem Einstellungsbeschluß befunden hatte. European C... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0144 B 16. Dezember 1986 VwSlg 12345 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde bleibt bis zur Nachholung des versäumten Bescheides innerhalb der nach dieser Gesetzesstelle eingeräumten Frist zuständig. Mit dem ergebnislosen Verstreichen dieser Frist geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG ist von Bedeutung, ob das Verfahren über eine Säumnisbeschwerde gem § 36 Abs 2 VwGG (Bescheidnachholung innerhalb der vom VwGH gesetzten Frist) oder gem § 33 Abs 1 VwGG (Bescheiderlassung nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: AusfzF, warum eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG nicht in Betracht kommt, wenn ein Verfahren über eine Säumnisbeschwerde gem § 36 Abs 2 VwGG eingestellt worden ist und der die Verfahrenseinstellung veranlassende Bescheid nachträglich vom VwGH aufgehoben wird. ... mehr lesen...
Aus den im Rahmen der in Rede stehenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Stellungnahmen der belangten Behörde vom 30. August 1992 ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als damalige Eigentümerin bestimmter, in der Katastralgemeinde X gelegener Grundstücke gegen die Bescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde vom 2. Juli 1990, Zl. 0077-1990-1, betreffend die nachträgliche Bewilligung einer Einfriedung, und vom 2. Juli 1990, Zl. 0077-1990, betreffen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/05/0105
Rechtssatz: Die beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerden wegen Nichterledigung zweier Vorstellungen gegen die Bewi... mehr lesen...
M und A N hatten am 8. November 1990 beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde gegen den Gemeinderat der Stadtgemeinde Mannersdorf am Leithagebirge mit der Begründung: erhoben, daß eine von ihnen eingebrachte Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid bisher nicht erledigt worden sei. Auf Grund dieser zur Zl. 90/05/0216 protokollierten Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 22. Jänner 1991 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet. Gleichzeitig w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 36 Abs 2 VwGG unzuständige Gemeindebehörde den Berufungsbescheid erlassen, so ist dieser auf Grund einer zulässigen Vorstellung von der Gemeindeaufsichtsbehö... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt Zwettl mit Bescheid vom 1. März 1991 eine Zwangsstrafe von 1.000 S verhängt, um ihn zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 1989 zu veranlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit Berufungsentscheidung vom 30. Juli 1991 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. September 1991 die unter der hg Zl 91/13/0204 protokollierte Beschwerde. Wie bereits im Administrativv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend Verspätungszuschlag in Ansehung der Einkommensteuer für das Jahr 1987 vom 7. August 1991 mit Schriftsatz vom 22. August 1991 Berufung. Mit der am 12. März 1992 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht Berufung durch die belangte Behörde geltend. Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein. In der Gegenschrift beantragt die belangte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinn des § 36 Abs 2 VwGG hin eine Gegenschrift erstattet, steht ihr ungeachtet des Umstandes, daß bereits aus den vorgelegten Verwaltungsakten erkennbar war, daß sie ihre Entscheidungspflicht nicht verletzt hat, Kostenersatz zu. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1960/79 E 17. September 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, der die Berechtigung mangelt, kann keine Folgen gemäß § 36 Abs 2 VwG 1965 auslösen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördl... mehr lesen...
Das Finanzamt für Körperschaften in Wien hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 9. März 1992, St. Nr. 440/3722, erlassen. Eine Abschrift dieses Bescheides wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 letzter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art. I Z. 1 der V... mehr lesen...
