Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

560 Dokumente

Entscheidungen 331-360 von 560

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/12/0079

Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er wurde auf sein Ersuchen mit Bescheid vom 12. August 1992 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 in den Ruhestand versetzt, weil auf Grund der bestehenden Leiden dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt. Für den Ruhegenuß wurden dem Beschwerdeführer insgesamt 33 Jahre (= 96 % der Ruhegenußbemessungsgrundlage) angerechn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/06/0027

Im Zuge eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetz hat der Beschwerdeführer am 29. März 1990 den Antrag auf Zuerkennung der im Enteignungsverfahren durch die rechtsfreundliche Vertretung aufgelaufenen Kosten gestellt. Mit Bescheid vom 23. April 1990 des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde dieser Antrag abgewiesen. Da die dagegen eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers nicht innerhalb der in § 73 AVG vorgesehenen Frist erledigt wurde, brachte der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/06/0027

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/12/0079

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/7/8 94/17/0146

Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Rechtsauffassung, die Freien Makler nach § 57 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, unterlägen den Bestimmungen des BWG, weil sie nach Abs. 2 der zuletzt genannten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.07.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/7/8 94/17/0146

Stammrechtssatz Eine außerhalb der vom VwGH der belangten Behörde zur Parteiäußerung gesetzten Frist erstattete Parteierklärung ist nicht als "Gegenschrift" iSd Gesetzes, sondern wie eine unaufgefordert erstattete schriftliche Äußerung iSd § 36 Abs 8 zweiter Satz VwGG idF der Nov BGBl 203/1982 zu behandeln. Die belangte Behörde hat daher gem § 58 VwGG den ihr dadurch erwachsenen Aufwand selbst zu tragen (Änderung der Rechtlage gegenüber dem Erk eines VS vom 21.1.1974, 204/72, V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.07.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/29 90/12/0175

Der Beschwerdeführer steht als a.o. Univ.Prof. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Institut für Meteorologie und Geophysik an der Universität Wien. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 wurde der Beschwerdeführer bis zum Ablauf des 31. Dezember 1989 zum Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (im folgenden Anstalt) bestellt (und in der Zwischenzeit bis 31. Dezember 1994 verlängert); er übte diese Tätigkeit (im Ausmaß v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/6/29 90/12/0175

Rechtssatz: Der Verlust der Zuständigkeit zur Entscheidung durch die säumige Behörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG erstreckt sich nicht auf die Entscheidung über einen erst nach Einbringung der Säumnisbeschwerde gestellten Antrag, über welchen diese Behörde nach dem Gesetz zu entscheiden hat (hier: Vergütung für Nebentätigkeit nach § 25 Abs 1 GehG) Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/6/27 94/16/0076

Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 31. Mai 1994, Zl. Jv 3475-33a/94, vorgelegt. Die Frist des § 27 VwGG läuft ab dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Behörde eingebracht wurde, bei der er einzubringen war (Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 234), sodaß es nicht darauf ankommt, wann der Kostenbeamte den Berichtigungsantrag der belangten Behörde vorgelegt hat. Im Unterschied zu der Bestimmung des - hier ohnedies nich anwendbare... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/6/27 94/16/0076

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.06.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/6/17 93/17/0373

Mit zwei Bescheiden je vom 6. April 1993, Zl. 11 St 1/465-1993, setzte der Bürgermeister der Stadt Leoben gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Lustbarkeitsabgabe sowie Zuschlag zur Lustbarkeitsabgabe (Kriegsopferzuschlag) für das Halten von Unterhaltungsspielapparaten bzw. Geldspielapparaten im Zeitraum April 1993 fest. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein Berufung, über die innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 27 VwGG nicht entschieden wurde. Mit der am 4. November... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/6/17 93/17/0373

Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs 2 VwGG ist der nachgeholte Bescheid innerhalb der dort genannten Frist sowohl zuzustellen als auch dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. Nur in diesem Fall ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde nach dem letzten Satz des § 36 Abs 2 VwGG einzustellen (Hinweis: Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, S 47, 535 f). Schlagworte Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.06.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/5/20 93/01/1041

Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 8. Februar 1994, Zl. UVS-06/28/00041/94, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.05.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/5/20 93/01/1041

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/19 91/17/0067

Mit Bescheid vom 25. Juni 1990 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde S dem Beschwerdeführer "gemäß den Bestimmungen des Stmk. Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1980, LGBl. Nr. 54, in der Fassung LGBl. Nr. 23/1990, in Verbindung mit den Bestimmungen der Stmk. Landesabgabenordnung 1963, LGBl. Nr. 158 idgF.," eine Fremdenverkehrsabgabe "von Ferienwohnungen für Ihre Wohnung in S" für die Monate April bis Dezember 1990 in der Höhe von S 525,-- sowie für die Folgejahre in der Höhe von jeweils ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/19 91/17/0067

Stammrechtssatz Die Zuständigkeit zur Erlassung eines ausständigen Bescheides geht nicht bereits mit Erhebung der Säumnisbeschwerde von der säumigen Beh auf den VwGH über, sondern erst dann, wenn die ursprünglich säumige Beh die ihr vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzte Frist ungenützt verstreichen ließ. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/5/5 93/06/0055

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 2. Mai 1989 wurde den Beschwerdeführern die Bewilligung zum Um- und Anbau des Hauses in G erteilt. Im Hinblick auf eine im Zuge der Bauausführung sich ergebende Abweichung hinsichtlich eines Erkers, dessen Breite 100 cm an Stelle der bewilligten 95 cm ausmachte, beantragten die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. Oktober 1990 die Bewilligung der geänderten Ausführung. Da der Bürgermeister der Gemeinde G über diesen Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.05.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/5/5 93/06/0055

Rechtssatz: Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht vorliegen, andererseits aber auch kein Zurückweisungsgrund und auch nicht Klaglosstellung durch formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides vorliegt (Hinweis B 24.10.1985, 85/06/0039, VwSlg 11925 A/1985). Auch im Falle des Wegfalls der Säumnis nach Ablauf der Frist gemäß § 36 Abs 2 VwGG kommt daher eine Gegenst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/05/0104

Mit Bescheid vom 15. Juni 1982 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde auf Antrag des Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles mit Futterküche, eines Lagerraumes, eines Schlachthauses im Erdgeschoß, eines Geräteschuppens im Obergeschoß des Schweinestalles und einer Düngerstätte mit Jauchegrube auf dem Grundstück Nr. 99. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer gab der Gemeinderat mit Bescheid vom 28. Oktober 1982 keine Folge.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/05/0104

Stammrechtssatz Die richterliche Frist des § 36 Abs 2 VwGG 1965 ist nicht dafür entscheidend, ob der Bescheid als rechtzeitig, nämlich im Rahmen der gesetzlichen Entscheidungspflicht, erlassen oder als nachgeholt anzusehen ist, sie setzt vielmehr nur einen zeitlichen Schlusspunkt für die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Bescheiderlassung. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/05/0104

Stammrechtssatz Die dem VwGH in einem Säumnisbeschwerdeverfahren nachgewiesene Bevollmächtigung des Vertreters des Bfrs hat nicht zur Folge, daß die säumige Behörde ihren Bescheid dem Beschwerdevertreter zustellen muß. Diese Verpflichtung besteht nur dann, wenn der Beschwerdevertreter bereits im vorangegangenen Verwaltungsverfahren gegenüber der Behörde ausgewiesen war. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang ZustellungVerletz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/05/0104

Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs 2 VwGG wird die säumige Behörde vom VwGH weder beauftragt noch delegiert, an seiner Stelle eine Entscheidung zu treffen, sondern es ist vielmehr bei Säumnisbeschwerden der belangten Behörde nur freizustellen, statt der Einbringung einer Gegenschrift innerhalb der hierfür bestimmten Frist den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem VwGH vorzulegen. Bei dieser Rechtslage kann von einer Verfahrenseinheit nicht gesprochen werden (Hinweis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/14 93/06/0133

Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) hatten beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde ein Bauansuchen zur Errichtung eines näher beschriebenen Bauvorhabens eingebracht. Da der infolge sukzessiven Überganges der Zuständigkeit letztlich zur Entscheidung berufene Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde innerhalb von sechs Monaten (nach Übergang der Zuständigkeit) über das Bauansuchen nicht entschieden hatte, erhoben die Bauwerber die zur Zl. 92/06/0142 protokollie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/17 94/06/0045

Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde gemäß § 83 Abs. 7 des Vorarlberger Gemeindegesetzes den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems vom 21. April 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Berufungskommission zurück. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, dem Erstmitbeteiligten sei als Bauwerber mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Hohenems vom 25. April 1990 e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/17 94/06/0045

Stammrechtssatz Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 36 Abs 2 VwGG unzuständige Gemeindebehörde den Berufungsbescheid erlassen, so ist dieser auf Grund einer zulässigen Vorstellung von der Gemeindeaufsichtsbehörde aufzuheben. Wurde das diese Unzuständigkeit auslösende verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Zwischenzeit eingestellt, ist die Gemeindebehörde auf Grund der Aufhebung des Berufungsbescheides zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zustän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/3/16 93/01/0241

Am 28. August 1990 stellten die Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien den Antrag, Bescheinigungen über ihre vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs. 1 AsylG auszustellen. Am 5. März 1991 brachten die Beschwerdeführer Anträge auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über ihre Anträge vom 28. August 1990 bei der belangten Behörde ein. Mit Schriftsätzen vom 3. September 1991 erhoben die Beschwerdeführer die zu den hg. Zlen. 91/01/0152, 0153, p... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.03.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/3/16 93/01/0241

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.03.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/2/8 93/08/0117

Der Vertreter des Beschwerdeführers behauptet in der Beschwerdeergänzung vom 30. März 1993, der Beschwerdeführer habe an die belangte Behörde folgende als "Beschwerde" bezeichnete Devolutionsanträge gestellt: 1. am 8. Oktober 1991 mit dem Begehren auf eine Entscheidung über seinen bei der erstinstanzlichen Behörde am 7. Jänner 1991 gestellten Antrag auf Gewährung einer Sozialunterstützung und 2. am 14. Jänner 1992 mit dem Begehren auf eine Entscheidung über seine bei der erstinstanzli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.02.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/2/8 93/08/0117

Rechtssatz: kein RS Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung Im RIS seit 13.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/28 93/11/0239

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers in seiner zuletzt vorgenommenen Modifikation vom 5. Mai 1991 auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Medizin nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt novelliert durch das Gesetz LGBl. Nr. 65/1992, abgewiesen. 2. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtene... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1994

Entscheidungen 331-360 von 560

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