Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190356.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine konkludente Verlängerung der Frist ist im § 36 Abs 2 VwGG nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991060022.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er wurde auf sein Ersuchen mit Bescheid vom 12. August 1992 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 in den Ruhestand versetzt, weil auf Grund der bestehenden Leiden dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt. Für den Ruhegenuß wurden dem Beschwerdeführer insgesamt 33 Jahre (= 96 % der Ruhegenußbemessungsgrundlage) angerechn... mehr lesen...
Im Zuge eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetz hat der Beschwerdeführer am 29. März 1990 den Antrag auf Zuerkennung der im Enteignungsverfahren durch die rechtsfreundliche Vertretung aufgelaufenen Kosten gestellt. Mit Bescheid vom 23. April 1990 des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde dieser Antrag abgewiesen. Da die dagegen eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers nicht innerhalb der in § 73 AVG vorgesehenen Frist erledigt wurde, brachte der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060027.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994120079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Rechtsauffassung, die Freien Makler nach § 57 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, unterlägen den Bestimmungen des BWG, weil sie nach Abs. 2 der zuletzt genannten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2;VwGG §36 Abs8;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/17/0114 E 25. November 1983 RS 5 Stammrechtssatz Eine außerhalb der vom VwGH der belangten Behörde zur Parteiäußerung gesetzten Frist erstattete Parteierklärung ist nicht als "Gegenschrift" iSd Gesetzes, sondern wie eine unaufgefordert erstattete schriftliche Äußerung iSd § 36 Abs 8 zweiter Satz VwGG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als a.o. Univ.Prof. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Institut für Meteorologie und Geophysik an der Universität Wien. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 wurde der Beschwerdeführer bis zum Ablauf des 31. Dezember 1989 zum Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (im folgenden Anstalt) bestellt (und in der Zwischenzeit bis 31. Dezember 1994 verlängert); er übte diese Tätigkeit (im Ausmaß v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Der Verlust der Zuständigkeit zur Entscheidung durch die säumige Behörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG erstreckt sich nicht auf die Entscheidung über einen erst nach Einbringung der Säumnisbeschwerde gestellten Antrag, über welchen diese Behörde nach dem Gesetz zu entscheiden hat (hier: Vergütung für Neben... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 31. Mai 1994, Zl. Jv 3475-33a/94, vorgelegt. Die Frist des § 27 VwGG läuft ab dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Behörde eingebracht wurde, bei der er einzubringen war (Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 234), sodaß es nicht darauf ankommt, wann der Kostenbeamte den Berichtigungsantrag der belangten Behörde vorgelegt hat. Im Unterschied zu der Bestimmung des - hier ohnedies nich anwendbare... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160076.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden je vom 6. April 1993, Zl. 11 St 1/465-1993, setzte der Bürgermeister der Stadt Leoben gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Lustbarkeitsabgabe sowie Zuschlag zur Lustbarkeitsabgabe (Kriegsopferzuschlag) für das Halten von Unterhaltungsspielapparaten bzw. Geldspielapparaten im Zeitraum April 1993 fest. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein Berufung, über die innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 27 VwGG nicht entschieden wurde. Mit der am 4. November... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs 2 VwGG ist der nachgeholte Bescheid innerhalb der dort genannten Frist sowohl zuzustellen als auch dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. Nur in diesem Fall ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde nach dem letzten Satz des § 36 Abs 2 VwGG einzustellen (Hinweis: Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, S 4... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 8. Februar 1994, Zl. UVS-06/28/00041/94, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: PyrotechnikG 1974;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1990 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde S dem Beschwerdeführer "gemäß den Bestimmungen des Stmk. Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1980, LGBl. Nr. 54, in der Fassung LGBl. Nr. 23/1990, in Verbindung mit den Bestimmungen der Stmk. Landesabgabenordnung 1963, LGBl. Nr. 158 idgF.," eine Fremdenverkehrsabgabe "von Ferienwohnungen für Ihre Wohnung in S" für die Monate April bis Dezember 1990 in der Höhe von S 525,-- sowie für die Folgejahre in der Höhe von jeweils ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/13/0016 1 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit zur Erlassung eines ausständigen Bescheides geht nicht bereits mit Erhebung der Säumnisbeschwerde von der säumigen Beh auf den VwGH über, sondern erst dann, wenn die ursprünglich säumige ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 2. Mai 1989 wurde den Beschwerdeführern die Bewilligung zum Um- und Anbau des Hauses in G erteilt. Im Hinblick auf eine im Zuge der Bauausführung sich ergebende Abweichung hinsichtlich eines Erkers, dessen Breite 100 cm an Stelle der bewilligten 95 cm ausmachte, beantragten die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. Oktober 1990 die Bewilligung der geänderten Ausführung. Da der Bürgermeister der Gemeinde G über diesen Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §33;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht vorliegen, andererseits aber auch kein Zurückweisungsgrund und auch nicht Klaglosstellung durch formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides vorliegt (Hinweis B 24.10.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 1982 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde auf Antrag des Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles mit Futterküche, eines Lagerraumes, eines Schlachthauses im Erdgeschoß, eines Geräteschuppens im Obergeschoß des Schweinestalles und einer Düngerstätte mit Jauchegrube auf dem Grundstück Nr. 99. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer gab der Gemeinderat mit Bescheid vom 28. Oktober 1982 keine Folge.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1186/76 B VS 30. März 1977 VwSlg 5111 F/1977 RS 4 Stammrechtssatz Die richterliche Frist des § 36 Abs 2 VwGG 1965 ist nicht dafür entscheidend, ob der Bescheid als rechtzeitig, nämlich im Rahmen der gesetzlichen Entscheidungspflicht, erlassen oder als nachgeholt anzusehen ist, sie setzt vielmehr nur einen zeitlichen Schlusspu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/79 E 25. Februar 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die dem VwGH in einem Säumnisbeschwerdeverfahren nachgewiesene Bevollmächtigung des Vertreters des Bfrs hat nicht zur Folge, daß die säumige Behörde ihren Bescheid dem Beschwerdevertreter zustellen muß. Diese Verpflichtung besteht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs 2 VwGG wird die säumige Behörde vom VwGH weder beauftragt noch delegiert, an seiner Stelle eine Entscheidung zu treffen, sondern es ist vielmehr bei Säumnisbeschwerden der belangten Behörde nur freizustellen, statt der Einbringung einer... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) hatten beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde ein Bauansuchen zur Errichtung eines näher beschriebenen Bauvorhabens eingebracht. Da der infolge sukzessiven Überganges der Zuständigkeit letztlich zur Entscheidung berufene Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde innerhalb von sechs Monaten (nach Übergang der Zuständigkeit) über das Bauansuchen nicht entschieden hatte, erhoben die Bauwerber die zur Zl. 92/06/0142 protokollie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde gemäß § 83 Abs. 7 des Vorarlberger Gemeindegesetzes den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems vom 21. April 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Berufungskommission zurück. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, dem Erstmitbeteiligten sei als Bauwerber mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Hohenems vom 25. April 1990 e... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/15 92/05/0157 2 Stammrechtssatz Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 3... mehr lesen...
Am 28. August 1990 stellten die Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien den Antrag, Bescheinigungen über ihre vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs. 1 AsylG auszustellen. Am 5. März 1991 brachten die Beschwerdeführer Anträge auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über ihre Anträge vom 28. August 1990 bei der belangten Behörde ein. Mit Schriftsätzen vom 3. September 1991 erhoben die Beschwerdeführer die zu den hg. Zlen. 91/01/0152, 0153, p... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0242
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010241.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Vertreter des Beschwerdeführers behauptet in der Beschwerdeergänzung vom 30. März 1993, der Beschwerdeführer habe an die belangte Behörde folgende als "Beschwerde" bezeichnete Devolutionsanträge gestellt: 1. am 8. Oktober 1991 mit dem Begehren auf eine Entscheidung über seinen bei der erstinstanzlichen Behörde am 7. Jänner 1991 gestellten Antrag auf Gewährung einer Sozialunterstützung und 2. am 14. Jänner 1992 mit dem Begehren auf eine Entscheidung über seine bei der erstinstanzli... mehr lesen...
