Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 361-390 von 560

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/28 93/11/0239

Rechtssatz: Die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung in der Verwaltungssache selbst, die mit ungenütztem Ablauf der nach § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist begründet wurde, fällt, wenn die belBeh nach Ablauf der nach § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid nachgeholt hat, mit der Zustellung des die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens verfügenden Beschlusses an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wieder weg. Die Folge davon ist, daß jene S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/1/25 93/11/0208

Der Beschwerdeführer hat bei der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, mit Anträgen vom 10. Oktober 1989 und vom 19. Oktober 1990 die "Verlängerung" seiner Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vom Ablauf ihrer Befristung mit 4. November 1989 an begehrt. In der Folge (mit Antrag vom 23. Jänner 1992) stellte er einen Devolutionsantrag auf Übergang der Entscheidungspflicht über diese Anträge auf den Landeshauptmann von Steiermark und in weiterer F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.01.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/1/25 93/11/0208

Rechtssatz: Haben sich die von der belBeh gem § 55 Abs 2 VwGG ins Treffen geführten Umstände lange NACH Ablauf der ihr zur Verfügung stehenden sechsmonatigen Frist für die Bescheiderlassung ereignet, können sie von vornherein nicht der Grund dafür sein, daß eine fristgerechte Erlassung des Bescheides unmöglich war. Gem § 55 Abs 1 VwGG iVm Art 1 Z 1 PauschV war daher dem Bf Aufwandersatz in der dort vorgesehenen Höhe zuzusprechen. Schlagworte Säumnisbesc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.01.1994

TE Vwgh Beschluss 1993/12/14 93/08/0147

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Verfügung vom 5. Juli 1993 über die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege, und dazu gemäß § 36 Abs. 1 VwGG die Akten de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.12.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/12/14 93/08/0147

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.12.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/21 93/06/0163

Die Beschwerdeführer haben mit Antrag vom 2. August 1989 um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Garage auf GN 191/1 KG P unter Vorlage von Bauplänen angesucht. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1990 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Baubewilligung gemäß § 9 Abs. 1 lit. d Baupolizeigesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Salzburger Bautechnikgesetzes versagt. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/10/21 93/15/0108

Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 19. Februar 1993, zugestellt am 29. September 1993, 2093-2/92, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die (wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen) Säumnisbeschwerden war daher gemäß § 36 Abs 2 VwGG einzustellen. Die belangte Behörde hat w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/21 93/06/0163

Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde wegen Klaglosstellung gem § 33 Abs 1 VwGG - unzuständigerweise erlassen worden, da die belangte Behörde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Bescheiderlassung zuständig war. Schlagworte Instanzenzug Säumnisbeschwerde sachliche Zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/10/21 93/15/0108

Stammrechtssatz Ausführungen darüber, daß der pauschalierte Schriftsatzaufwand für mehrere Säumnisbeschwerden nur einmal zusteht, wenn die Einbringung getrennter Beschwerdeschriften (entsprechend der Anzahl der erhobenen Berufungen bzw getrennt nach Abgabenart und Abgabenjahr) zur Durchsetzung der Entscheidungpflicht nicht notwendig ist. Schlagworte Säumnisbeschwerde Entscheidung in der Sache bzw Abweisung oder Zurückweisung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/29 93/11/0020

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. September 1989 auf Erteilung der Bewilligung zur Herstellung von Kennzeichentafeln gemäß § 49 Abs. 5 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/29 93/11/0020

Rechtssatz: Die Frist zur Nachholung der Entscheidung nach dem zweiten Satz des § 36 Abs 2 VwGG kann verlängert werden, wenn die säumige Behörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides unmöglich machen. Die belangte Behörde hat (im Beschwerdefall) nicht einmal versucht, eine Fristerstreckung zu erwirken. Sie behauptet auch nicht, daß die von ihr gesetzte zweiwöchige Frist ausgereicht hätte, ihrem Auftr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/6/8 93/08/0038

Mit 52 Bescheiden vom 27. Mai 1991 stellte die Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß die im jeweiligen Bescheid bezeichnete Person in den dort jeweils angeführten Zeiträumen aufgrund ihrer Beschäftigung als Ferialaushilfe bei der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Den von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Einsprüchen gab der Landeshauptmann von Wien mit 52 Bescheiden vom 3. April... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.06.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/6/8 93/08/0038

Rechtssatz: Der Anspruch auf Schriftsatzaufwand für jede Säumnisbeschwerde hängt davon ab, ob die Einbringung jeweils gesonderter Beschwerden zur Durchsetzung der Entscheidungspflicht notwendig oder auch nur zweckmäßig war. Im Hinblick darauf, daß als Folge der getrennten Verfahrensführung durch die Behörden der beiden ersten Rechtsstufen hinsichtlich jedes einzelnen Ferialpraktikanten ein Berufungsverfahren anhängig war (und jedes dieser Berufungsverfahren entsprechend der konk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.06.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/6/8 93/08/0038

Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat weder einen Fall des § 55 Abs 2 VwGG dargetan noch läßt sich der Aktenlage entnehmen, daß die Verzögerung der behördlichen Entscheidung ausschließlich auf das Verschulden der Partei zurückzuführen wäre (§ 55 Abs 3 VwGG). Die Beschwerdeführer haben demnach Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen nach § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Art I A 1 zweiter Fall der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991. Abweisung des Kos... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.06.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/28 93/02/0067

Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 4. Juni 1991 der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 den Ersatz der Kosten für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Abstellort vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben. Der im Wege der Devolution zuständig gewordenen belangten Behörde hat der Verwaltungsgerichtshof in de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/28 93/02/0067

Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der bel Beh, die sich daraus ergibt, daß sie nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG den versäumten Bescheid nachgeholt hat, ist zwar nicht von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, doch muß der angefochtene Bescheid, wenn dieser Umstand in der Beschwerde ausdrücklich als Beschwerdepunkt geltend gemacht wird, wegen Unzuständigkeit der bel Beh aufgehoben werden (Hinweis E 16.3.1977, 752/76, VwSlg 9274/A). S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/5/25 92/14/0221

Die belangte Behörde hat innerhalb der ihr gesetzten Frist den Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 15. April 1993, 1/6/8-BK/F-1993, erlassen. Das Verfahren über die (wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen) Säumnisbeschwerden war daher nach Beschlußfassung im Sinne des § 12 Abs 3 VwGG gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG einzustellen. Die belangte Behörde hat weder einen Fall des § 55 Abs 2 VwGG darget... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.05.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/5/25 92/14/0219

Die belangte Behörde hat innerhalb der ihr gesetzen Frist den Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 15. April 1993, 1/7/3-BK/F-1993, erlassen. Das Verfahren über die (wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen) Säumnisbeschwerden war daher gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG einzustellen. Die belangte Behörde hat weder einen Fall des § 55 Abs 2 VwGG dargetan noch läßt sich der Aktenlage entnehmen, daß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.05.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/5/25 92/14/0219

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat weder einen Fall des § 55 Abs 2 VwGG dargetan noch läßt sich der Aktenlage entnehmen, daß die Verzögerung der behördlichen Entscheidung ausschließlich auf das Verschulden der Partei zurückzuführen wäre (§ 55 Abs 3 VwGG). Die Beschwerdeführer haben demnach Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen nach § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Art I A 1 zweiter Fall der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991. Abweisung des Kostenme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.05.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/29 93/06/0013

Die Beschwerdeführerin hat am 16. November 1990 um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des auf Grundstück Nr. 2045/1, KG E, bestehenden Stallgebäudes ersucht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Vorstellung der Beschwerdeführerin ist am 17. März 1992 bei der belangten Behörde eingelangt. Infolge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/29 92/06/0103

Mit hg. Beschluß vom 13. Februar 1992, Zl. 91/06/0111, wurde das Verfahren betreffend eine Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführer (Antrag auf Bescheidausfertigung über Verfahrenseinstellung und Kostenzuspruch in einer Angelegenheit des Bundesstraßenrechts) eingestellt, weil die Beschwerdeführer durch Erlassung des versäumten Bescheides vom 9. Dezember 1991, Zl. 890.654/2-VI/12a-91, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG klaglos gestellt worden waren. Gegen diesen nachgeholten Bescheid richtet sic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1993

RS VwGH Erkenntnis 1993/04/29 93/06/0013

Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 29.4.1993 93/06/0014 Rechtssatz: Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde wegen Klaglosstellung gem § 33 Abs 1 VwGG - unzuständigerweise erlassen worden, da die belangte Behörde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Bescheiderlassung zuständig war. Schlagw... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 29.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/29 92/06/0103

Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde wegen Klaglosstellung gem § 33 Abs 1 VwGG - unzuständigerweise erlassen worden, da die belangte Behörde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Bescheiderlassung zuständig war. Schlagworte Instanzenzug Säumnisbeschwerde sachliche Zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/4/27 92/04/0228

Die Beschwerdeführer bringen in der am 22. Oktober 1992 eingebrachten, gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerde vor, sie hätten gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 11. Februar 1992, mit dem ein Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht als unzulässig zurückgewiesen wurde, am 29. Februar 1992 Berufung erhoben, welche am 4. März 1992 beim Amt der Salzburger Landesregierung eingelangt sei. Die Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.04.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/4/27 92/04/0228

Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nach § 33 Abs 1 VwGG und nicht nach § 36 Abs 2 VwGG einzustellen, wenn der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, aber vor der Einleitung des Vorverfahrens zugestellt wurde. Schlagworte Säumnisbeschwerde Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.04.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/4/20 91/07/0148

Aus den Beschwerdeschriften und der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorgelegten Ausfertigung seines Bescheides vom 4. Mai 1992, Zl. 14.550/20-I4/90, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Ö. AG stellte am 5. September 1983 beim Landeshauptmann von Niederösterreich einen Antrag auf Durchführung eines wasserrechtlichen Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens hinsichtlich einer Laderampe, welche zu einem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Lagerhaus gehört.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.04.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/4/20 91/07/0148

Rechtssatz: Indem durch eine Gesetzesänderung diejenige Behörde zuständig geworden ist, die im Devolutionsweg angerufen hätte werden können, ist auch der verfahrensrechtliche Anspruch auf Zurückweisung des - aus anderen Gründen unzulässigen - Devolutionsantrages konsumiert. Eine dennoch erfolgte Zurückweisung entfaltet keine Wirkung iSd § 36 Abs 2 VwGG, weil zur Zurückweisung des durch Erfüllung ex lege obsolet gewordenen Devolutionsbegehrens kein Anlaß mehr bestand. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.04.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/3/22 92/13/0151

Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 1991 erhob die Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung wurde vom Finanzamt mit einem Bescheid vom 26. Mai 1992 insoferne entschieden, als die Berufung gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt und das Berufungsverfahren eingestellt wurde. Nach einem erfolglosen Zustellversuch in der Wohnung der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.03.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/3/22 92/13/0300

Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 23. November 1992, GA 7-1355/7/92, erlassen, welcher dem Beschwerdeführer am Tage nach der Postaufgabe seiner Säumnisbeschwerde zugestellt wurde. Eine Abschrift dieses Bescheides wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nach Anhörung des Beschwerdeführers einzustellen, weil die Nachholung des versäumten Bescheides vor Beginn der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.03.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/3/22 92/13/0300

Stammrechtssatz Der im § 49 Abs 1 VwGG vorgesehene Pauschbetrag enthält auch die Kosten der Verfassung der Mitteilung zur Anfrage betreffend die Klaglosstellung (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3te Auflage, S 712). Schlagworte Säumnisbeschwerde Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.03.1993

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