Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 560

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/17 2002/07/0102

Stammrechtssatz Ist die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides vom Verwaltungsgerichtshof verlängert worden, ist die belangte Behörde zur Erlassung des (nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen) Bescheides auch dann zuständig, wenn die Erlassung (Zustellung) des angefochtenen Bescheides innerhalb der letztlich infolge rechtzeitigen Antrages verlängerten Frist erfolgte. Darauf, dass über diesen Fristverlängerungsantrag nach Ablauf der ursprünglichen Dreimonatsfr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/10/16 2002/13/0160

Gegen einen an die O GesmbH gerichteten Feststellungsbescheid des Finanzamtes vom 28. Oktober 1998 betreffend den Einheitswert eines Grundstückes erhob der im am 22. September 1995 über die O GesmbH eröffneten Konkurs zum Masseverwalter bestellte Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 15. November 2001 mit der Begründung: zurückgewiesen, dass der Masseverwalter zur Einbringung der Berufung nicht aktiv legitimiert sei. Gegen diesen Zurückweis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.10.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/10/16 2002/13/0160

Rechtssatz: Der Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer nach Klaglosstellung (hier Einstellung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde nach § 36 Abs. 2 VwGG) einen Mängelbehebungsauftrag des Gerichtshofes befolgt und die Beschwerde nicht zurückgezogen habe, kann den von der belangten Behörde gesehenen "Verdacht", die zu Grunde liegende Verwaltungssache sei vom Beschwerdeführer mutwillig betrieben worden, in keiner Weise begründen. Gerade wegen der erfolgten Klaglosstellung h... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.10.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/10/16 2002/13/0160

Rechtssatz: Konnte der Beschwerdeführer die
Begründung: des von ihm bekämpften Bescheides des Finanzamtes auch nach Ansicht der belangten Behörde als unzureichend ansehen, so war ein Weiterbetreiben des betreffenden Verwaltungsverfahrens keinesfalls mutwillig. Schlagworte Säumnisbeschwerde Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §36 Abs2 Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/18 2000/17/0219

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. November 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die auf Grund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Verbindung mit den §§ 2 bis 5 und 7 bis 9 der Überschussbestands-Verordnung, BGBl. Nr. 1103/1994 (im Folgenden: ÜB-V),... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/18 2000/17/0219

Stammrechtssatz Die infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gegebene Rechtswidrigkeit des nach Ablauf der gem § 36 Abs 1 und 2 gesetzten Frist erlassenen Bescheides ist nicht gem. § 41 Abs 1 VwGG von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, sondern muß als Beschwerdepunkt geltend gemacht werden. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein Beschwerdepunkt Beschwerdebegehr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/30 2000/05/0288

Die Beschwerdeführer sind ebenso wie die Erst- und Zweitmitbeteiligte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 630, KG F, A-Straße 2, die aus den Grundstücken Nr. 1263/3 und 1264/3 besteht. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum an einer Wohnung in dem auf dem Grundstück Nr. 1264/3 errichteten Wohnhaus verbunden. Der Erstbeschwerdeführer war schon ursprünglich Miteigentümer (Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag vom 19. Oktober 1963), hat aber mit Kaufvertrag vom 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/30 2000/05/0288

Stammrechtssatz Die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung in der Verwaltungssache selbst, die mit ungenütztem Ablauf der nach § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist begründet wurde, fällt, wenn die belBeh nach Ablauf der nach § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid nachgeholt hat, mit der Zustellung des die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens verfügenden Beschlusses an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wieder weg. Die Folge davon ist, daß j... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.07.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/6/11 2001/01/0556

Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 14. Dezember 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vor, sie habe am 22. Februar 2001 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) beantragt, die jedoch untätig geblieben sei und nicht entschieden habe. Mit hg. Verfügung vom 19. Dezember 2001 wurde über diese Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet und die belangte Behörde gemäß § 36 Abs. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.06.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/6/11 2001/01/0556

Rechtssatz: Fällt die Entscheidungspflicht nach Einbringung der Säumnisbeschwerde - innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG oder danach - in anderer Weise als durch ihre Erfüllung (durch Nachholung der versäumten Entscheidung) weg, ist die Säumnisbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Juni 1999, Zl. 98/20/0395, mwN). Hier: Durch die Zurückziehung des Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft ist die mit der vorliegenden Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/24 2001/12/0257

Die Erstbehörde, das Personalamt Graz der Post und Telekom AustriaAG setzte mit Bescheiden vom 22. November 1996 und vom 15. Mai 1997 die Höhe des dem Beschwerdeführer monatlich gebührenden Ruhegenusses bzw. die Höhe der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss fest. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer am 4. Jänner 1997 bzw. am 2. Juni 1997 Berufung. Am 30. Jänner 2001 brachte der Beschwerdeführer gegen das beim Vorstand der Österreichischen Post Aktiengesellscha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/4/24 2002/12/0036

1. Die Beschwerdeführer brachten in ihrer am 29. März 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie hätten am 29. November 1994 die Verlängerung ihrer bisherigen Aufenthaltsberechtigungen nach dem Aufenthaltsgesetz beantragt. Diese Anträge seien mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 abgewiesen worden. Dagegen hätten sie am 14. Dezember 1994 Berufung erhoben. Seit Einbringung dieser Berufung sei die belangte Behörde untätig geblieben. Es werde da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/4/24 2002/12/0036

Rechtssatz: Der Erstbeschwerdeführerin ist eine Aufenthaltsbewilligung vom 12. August 1993 bis 12. August 1997, in weiterer Folge vom 13. August 1997 bis 13. Juli 1998 jeweils für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Fremden" bzw. mittlerweile eine unbefristete Niederlassungsbewilligung zum Zweck der "Familiengemeinschaft - ausgenommen unselbstständiger Erwerb", dem Zweitbeschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck", gültig bis zum 30... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/6 99/03/0419

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 24. Juni 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 keine Folge gegeben. Da die belangte Behörde hierüber nicht entschied, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Säumnisbeschwerde. Erst nach Ablauf der zur Nachholung des versäumten Bescheides gesetzten Frist erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 2. Juni 1993, mit dem sie die Berufung des Beschwerdeführers a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/6 99/03/0419

Rechtssatz: Hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid erst nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof im Säumnisbeschwerdeverfahren gesetzten Frist erlassen, war sie dazu nicht mehr zuständig. Der angefochtene Bescheid war daher, da der Beschwerdeführer diese Unzuständigkeit der belangten Behörde ausdrücklich als Beschwerdepunkt geltend machte (Hinweis E VS 16.3.1977, 752/76, VwSlg 9274 A/1977), gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/3/6 2001/05/0026

Mit ihrer am 31. Jänner 2001 beim Verwaltungsgerichthof eingelangten, auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin, der Verwaltungsgerichtshof möge über ihren "Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides für die Fertigstellung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 701/2 in der EZ 440 KG Maria Enzersdorf, Bezirksgericht Mödling, gem. Amnestiegesetz NÖ BauO in der Sache selbst erkennen". Begründet wird dieser Antrag damit, dass die Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 2000/05/0206

Mit hg. Erkenntnis vom 17. Mai 1999, Zl. 99/05/0085, wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 42 Abs. 4 VwGG der auf § 113 Abs. 2b der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-13, gestützte, bei der Marktgemeinde Maria Enzersdorf am 7. April 1997 eingelangte Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei vom 3. April 1997 zurückgewiesen. Diesem Erkenntnis lag eine Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG zu Grunde, in welcher die mitbeteiligte Partei behauptete, der Bürgermeister der be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2001

TE Vwgh Beschluss 2000/8/17 99/12/0103

Der Beschwerdeführer steht im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge kurz: FLD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war er zunächst Rat und wurde in weiterer Folge zum Oberrat befördert. Seine Dienststelle ist das Finanzamt Gmunden (in der Folge kurz: Finanzamt A). Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1997, Zlen. 95/12/0111, 0140 und 97/12/0102, zu entneh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.08.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/8/17 99/12/0103

Rechtssatz: Ist die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides vom Verwaltungsgerichtshof verlängert worden, ist die belangte Behörde zur Erlassung des (nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen) Bescheides auch dann zuständig, wenn die Erlassung (Zustellung) des angefochtenen Bescheides innerhalb der letztlich infolge rechtzeitigen Antrages verlängerten Frist erfolgte. Darauf, dass über diesen Fristverlängerungsantrag nach Ablauf der ursprünglichen Dreimonatsfrist e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.08.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/4/26 99/05/0292

Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 30. März 2000, Zl. BAU/1-BB-00179/99, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei bestätigte die Zustellung dieses Bescheides, mit welchem ihr Devolutionsantrag vom 24. Juni 1999 deshalb als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil - nach Ansicht der belangten Behörde in der Begründung: dieses Bescheides - kein Antrag vom 24. November 1997 vorliegt, wie von der beschwerdeführend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/26 2000/14/0049

Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin berief am 24. Februar 1999 gegen den Einkommensteuerbescheid betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 und am 22. März 1999 gegen den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 1999. Am 3. Februar 2000 erhob sie die zu 2000/14/0024 protokollierte Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die genannten Berufungen. Der nunmehr in Beschwerde gezogene Beru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/26 2000/14/0049

Stammrechtssatz Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG zieht - im Gegensatz zur Einbringung eines Devolutionsantrages gem § 73 Abs 2 AVG 1950 - noch nicht den Übergang der Zuständigkeit der säumigen Verwaltungsbehörde auf den VwGH nach sich, sondern erst der ungenützte Ablauf der Frist nach § 36 Abs 2 VwGG. Schlagworte Binnen 6 Monaten Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 2000/02/0008

Am 22. März 1995 erhob der Beschwerdeführer eine auf §§ 51 ff FrG 1992 gestützte Beschwerde an die belangte Behörde, welche von dieser zunächst mit Bescheid vom 19. Juni 1996 im stattgebenden Sinne erledigt wurde. Dieser Bescheid wurde sodann vom Verwaltungsgerichtshof infolge einer Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres mit Erkenntnis vom 5. September 1997, Zl. 97/02/0188, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Dieses Erkenntnis wurde den Parteien des verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 2000/02/0008

Rechtssatz: Wird der nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholte Bescheid in der Folge wegen der vom Bf ausdrücklich geltend gemachten Unzuständigkeit der belBeh vom VwGH aufgehoben, so ist die belBeh zur neuerlichen Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig (Hinweis B 23.9.1998, 98/01/0277). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 99/01/0448

Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 1999 erhob der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gegen eine am 8. Dezember 1998 erfolgte Festnahme und die daran anschließende Anhaltung. In seiner am 15. Juli 1999 hg. eingelangten, zur Zl. 99/01/0341 protokollierten Säumnisbeschwerde brachte er vor, dass die belangte Behörde über seine Maßnahmenbeschwerde noch nicht entschieden habe und daher säumi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 99/01/0448

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/30 97/05/0187

Mit Bescheid vom 10. Mai 1967 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den mitbeteiligten Bauwerbern die Bewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Nr. 1264/3, EZ. 630, KG Frankenmarkt. Der Erstbeschwerdeführer und die Rechtsvorgängerin der Zweitbeschwerdeführerin wurden - wie die übrigen Miteigentümer dieser Liegenschaft (abgesehen von den Antragstellern) - zur Bauverhandlung vom 2. Mai 1967 nicht geladen und waren auch nicht anwesend. Der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/30 97/05/0187

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/9 99/11/0232

Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, vom 17. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer das Recht, von seinem deutschen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, für die Dauer von zwei Wochen aberkannt. Nachdem der Landeshauptmann von Salzburg nicht innerhalb der ihm hiefür zur Verfügung stehenden Frist über die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers entschieden hat, brachte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/9 99/11/0232

Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung von ihr auf den Verwaltungsgerichtshof über (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0032, VwSlg 11688 A/1985 und B 18.4.1988, 87/12/0137). Erläßt die säumige Verwaltungsbehörde den Bescheid erst nach diesem Zuständigkeitsübergang, so ist diese Unzuständigkeit im Verfahren über die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1999

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