Mit Schriftsatz vom 4. Juni 1996 erhob die Beschwerdeführerin beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) Beschwerde "gemäß Art. 129a B-VG und § 89 SPG" betreffend ihre Festnahme am 25. April 1996 und Anhaltung bis 26. April 1996 sowie ihre Misshandlung am 25. April 1996 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien. In ihrer am 10. November 1998 eingebrachten, zur hg. Zl. 98/01/0543 protokollierten Säumnisbeschwerde brachte sie vor, die belangte Behörde habe über i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Oktober 1998 teilte der Beschwerdeführer dem Landeshauptmann von Burgenland (LH) mit, dass er die Liegenschaft EZ 3 (Grundstücke Nr. 4, 5 und 6) der KG N entsprechend den Vorgaben des gültigen Teilbebauungsplanes anzuschütten beabsichtige. Bei einem vom LH am 12. November 1998 durchgeführten Ortsaugenschein stellte der Beschwerdeführer formell den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die geplanten Anschüttungen und übergab Projektunterlage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §62 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0103 B 17. August 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides vom Verwaltungsgerichtshof verlängert worden, ist die belangte Behörde zur Erlassung des (nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen) Bescheides auch dann ... mehr lesen...
Gegen einen an die O GesmbH gerichteten Feststellungsbescheid des Finanzamtes vom 28. Oktober 1998 betreffend den Einheitswert eines Grundstückes erhob der im am 22. September 1995 über die O GesmbH eröffneten Konkurs zum Masseverwalter bestellte Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 15. November 2001 mit der Begründung: zurückgewiesen, dass der Masseverwalter zur Einbringung der Berufung nicht aktiv legitimiert sei. Gegen diesen Zurückweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs4;
Rechtssatz: Der Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer nach Klaglosstellung (hier Einstellung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde nach § 36 Abs. 2 VwGG) einen Mängelbehebungsauftrag des Gerichtshofes befolgt und die Beschwerde nicht zurückgezogen habe, kann den von der belangten Behörde gesehenen "Verdacht", die zu Grunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs4;
Rechtssatz: Konnte der Beschwerdeführer die
Begründung: des von ihm bekämpften Bescheides des Finanzamtes auch nach Ansicht der belangten Behörde als unzureichend ansehen, so war ein Weiterbetreiben des betreffenden Verwaltungsverfahrens keinesfalls mutwillig. Schlagworte Säumnisbeschwerde Einstellung des ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. November 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die auf Grund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Verbindung mit den §§ 2 bis 5 und 7 bis 9 der Überschussbestands-Verordnung, BGBl. Nr. 1103/1994 (im Folgenden: ÜB-V),... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0752/76 E VS 16. März 1977 VwSlg 9274 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gegebene Rechtswidrigkeit des nach Ablauf der gem § 36 Abs 1 und 2 gesetzten Frist erlassenen Bescheides ist nicht gem. § 41 Abs 1 VwGG von amtswegen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ebenso wie die Erst- und Zweitmitbeteiligte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 630, KG F, A-Straße 2, die aus den Grundstücken Nr. 1263/3 und 1264/3 besteht. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum an einer Wohnung in dem auf dem Grundstück Nr. 1264/3 errichteten Wohnhaus verbunden. Der Erstbeschwerdeführer war schon ursprünglich Miteigentümer (Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag vom 19. Oktober 1963), hat aber mit Kaufvertrag vom 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/11/0239 E 28. Jänner 1994 VwSlg 13995 A/1994 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung in der Verwaltungssache selbst, die mit ungenütztem Ablauf der nach ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 14. Dezember 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vor, sie habe am 22. Februar 2001 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) beantragt, die jedoch untätig geblieben sei und nicht entschieden habe. Mit hg. Verfügung vom 19. Dezember 2001 wurde über diese Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet und die belangte Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art132;StbG 1985 §6 Abs1 Z2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Fällt die Entscheidungspflicht nach Einbringung der Säumnisbeschwerde - innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG oder danach - in anderer Weise als durch ihre Erfüllung (durch Nachholung der versäumten E... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer brachten in ihrer am 29. März 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie hätten am 29. November 1994 die Verlängerung ihrer bisherigen Aufenthaltsberechtigungen nach dem Aufenthaltsgesetz beantragt. Diese Anträge seien mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 abgewiesen worden. Dagegen hätten sie am 14. Dezember 1994 Berufung erhoben. Seit Einbringung dieser Berufung sei die belangte Behörde untätig geblieben. Es werde da... mehr lesen...
Die Erstbehörde, das Personalamt Graz der Post und Telekom AustriaAG setzte mit Bescheiden vom 22. November 1996 und vom 15. Mai 1997 die Höhe des dem Beschwerdeführer monatlich gebührenden Ruhegenusses bzw. die Höhe der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss fest. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer am 4. Jänner 1997 bzw. am 2. Juni 1997 Berufung. Am 30. Jänner 2001 brachte der Beschwerdeführer gegen das beim Vorstand der Österreichischen Post Aktiengesellscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1997;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0037
2002/12/0038
Rechtssatz: Der Erstbeschwerdeführerin ist eine Aufenthaltsbewilligung vom 12. August 1993 bis 12. August 1997, in weiterer Folge vom 13. August 1997 bis 13. Juli 1998 jeweils... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 24. Juni 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 keine Folge gegeben. Da die belangte Behörde hierüber nicht entschied, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Säumnisbeschwerde. Erst nach Ablauf der zur Nachholung des versäumten Bescheides gesetzten Frist erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 2. Juni 1993, mit dem sie die Berufung des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §33 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid erst nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof im Säumnisbeschwerdeverfahren gesetzten Frist erlassen, war sie dazu nicht mehr zuständig. Der angefochtene Bescheid war daher, da der Besc... mehr lesen...
Mit ihrer am 31. Jänner 2001 beim Verwaltungsgerichthof eingelangten, auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin, der Verwaltungsgerichtshof möge über ihren "Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides für die Fertigstellung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 701/2 in der EZ 440 KG Maria Enzersdorf, Bezirksgericht Mödling, gem. Amnestiegesetz NÖ BauO in der Sache selbst erkennen". Begründet wird dieser Antrag damit, dass die Beschw... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 17. Mai 1999, Zl. 99/05/0085, wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 42 Abs. 4 VwGG der auf § 113 Abs. 2b der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-13, gestützte, bei der Marktgemeinde Maria Enzersdorf am 7. April 1997 eingelangte Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei vom 3. April 1997 zurückgewiesen. Diesem Erkenntnis lag eine Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG zu Grunde, in welcher die mitbeteiligte Partei behauptete, der Bürgermeister der be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge kurz: FLD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war er zunächst Rat und wurde in weiterer Folge zum Oberrat befördert. Seine Dienststelle ist das Finanzamt Gmunden (in der Folge kurz: Finanzamt A). Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1997, Zlen. 95/12/0111, 0140 und 97/12/0102, zu entneh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §62 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Ist die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides vom Verwaltungsgerichtshof verlängert worden, ist die belangte Behörde zur Erlassung des (nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen) Bescheides auch dann zuständig, wenn die Erlassung (Zustellung) des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 30. März 2000, Zl. BAU/1-BB-00179/99, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei bestätigte die Zustellung dieses Bescheides, mit welchem ihr Devolutionsantrag vom 24. Juni 1999 deshalb als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil - nach Ansicht der belangten Behörde in der Begründung: dieses Bescheides - kein Antrag vom 24. November 1997 vorliegt, wie von der beschwerdeführend... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin berief am 24. Februar 1999 gegen den Einkommensteuerbescheid betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 und am 22. März 1999 gegen den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 1999. Am 3. Februar 2000 erhob sie die zu 2000/14/0024 protokollierte Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die genannten Berufungen. Der nunmehr in Beschwerde gezogene Beru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0032 E 28. Februar 1985 VwSlg 11688 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG zieht - im Gegensatz zur Ein... mehr lesen...
Am 22. März 1995 erhob der Beschwerdeführer eine auf §§ 51 ff FrG 1992 gestützte Beschwerde an die belangte Behörde, welche von dieser zunächst mit Bescheid vom 19. Juni 1996 im stattgebenden Sinne erledigt wurde. Dieser Bescheid wurde sodann vom Verwaltungsgerichtshof infolge einer Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres mit Erkenntnis vom 5. September 1997, Zl. 97/02/0188, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Dieses Erkenntnis wurde den Parteien des verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132;FrG 1993 §51;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird der nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholte Bescheid in der Folge wegen der vom Bf ausdrücklich geltend gemachten Unzuständigkeit der belBeh vom VwGH aufgehoben, so ist die belBeh zur neuerlichen... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 1999 erhob der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gegen eine am 8. Dezember 1998 erfolgte Festnahme und die daran anschließende Anhaltung. In seiner am 15. Juli 1999 hg. eingelangten, zur Zl. 99/01/0341 protokollierten Säumnisbeschwerde brachte er vor, dass die belangte Behörde über seine Maßnahmenbeschwerde noch nicht entschieden habe und daher säumi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010448.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1967 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den mitbeteiligten Bauwerbern die Bewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Nr. 1264/3, EZ. 630, KG Frankenmarkt. Der Erstbeschwerdeführer und die Rechtsvorgängerin der Zweitbeschwerdeführerin wurden - wie die übrigen Miteigentümer dieser Liegenschaft (abgesehen von den Antragstellern) - zur Bauverhandlung vom 2. Mai 1967 nicht geladen und waren auch nicht anwesend. Der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997050187.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
