Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 560

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/10 2004/03/0080

Die Beschwerdeführer hatten am 11. Juli 1994 folgendes Schreiben an das Amt der Kärntner Landesregierung gerichtet: "In der Woche vom 4.7. bis 8.7.1994 hat die Firma P über Auftrag der BGV II am Abzweiger der Anschlussbahn in die Laudonkaserne mit Bauarbeiten (Entfernen des gesamten Gleiskörpers samt Unterbau) begonnen. Da es sich bei diesen Arbeiten gemäß §§ 14, 15, 32 und 33 Eisenbahngesetz nach unserem Dafürhalten nicht um Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten geringer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/10 2004/03/0080

Rechtssatz: Der Wortlaut des § 36 Abs 2 VwGG lässt offen, ob die Vorlage einer Abschrift des Bescheides ebenso wie dessen Erlassung innerhalb der gesetzten Frist von bis zu drei Monaten zu erfolgen hat oder auch danach geschehen kann. Zur Lösung dieser Frage ist davon auszugehen, dass die Zuständigkeit der belangten Behörde nicht schon durch die Einbringung der Säumnisbeschwerde, sondern erst durch den ungenützten Ablauf der Frist nach § 36 Abs 2 VwGG wegfällt. Maßgebend für die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2003/01/0502

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle des Bundesasylamtes Traiskirchen (Flüchtlingslager), von dem u.a. der Mitbeteiligte betroffen war.      In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Mitbeteiligte den Antrag,      "a) die ... Konfinierung ...      b) die Fesselung ...      c) die ... unter Verwendung gebrauchter Gummihandschuhe und coram pub... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2003/01/0502

Rechtssatz: Das Instrument der Amtsbeschwerde nach § 91 SPG soll tendenziell der Wahrnehmung spezifischer Rechtswidrigkeiten im Bereich der Sicherheitsverwaltung dienen. Die hier in Rede stehende Unzuständigkeit der belangten Behörde infolge Ablaufs der ihr zur Nachholung des versäumten Bescheides zur Verfügung stehenden (verlängerten) Frist nach § 36 Abs. 2 VwGG ist keine solche Rechtswidrigkeit. Im RIS seit 19.10.2006 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2006/12/0038

Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er war von Februar 1991 bis Ende Oktober 1999 Referatsleiter des Gewerbereferates der Bezirkshauptmannschaft Weiz. Über Antrag vom 14. Jänner 1997 wurde ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 1998 ab 1. Februar für die Dauer einer näher umschriebenen Verwendung bei der Bezirkshauptmannschaft eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 2 des Gehaltsgesetz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/5/30 2006/06/0098

Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst an der Österreichischen Botschaft in Tokio (was auch für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft). Mit der gegenständlichen, am 31. März 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass die belangte Behörde bislang nicht über seine Vorstellung vom 1. Juni 2005 gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.05.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/2/23 2005/16/0158

Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die belangte Partei habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin vom 24. Februar 1999 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 15. d.M. verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid sei ein Rückzahlungsantrag abgewiesen worden. Mit Verfügung vom 30. August 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren ein und forderte die belangte Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.02.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/2/23 2005/16/0152

Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 25. Juni 1998 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 25. Mai 1998 verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid sei Getränkesteuer vorgeschrieben worden. Mit Verfügung vom 29. August 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren gemäß § 35 Abs. 3 VwGG ein und forderte die b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.02.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/2/23 2005/16/0152

Stammrechtssatz Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne dass es nach der Novellenfassung darauf ankommt, ob der Bescheid vor oder nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung beendet auch ein A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.02.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/2/23 2005/16/0158

Stammrechtssatz Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne dass es nach der Novellenfassung darauf ankommt, ob der Bescheid vor oder nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung beendet auch ein A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/30 2005/17/0231

Den beschwerdeführenden Parteien wurden in den Jahren 1999 bis 2004 mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria für Beitragszeiträume beginnend ab November 1994 bis einschließlich Juni 2004 Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen vorgeschrieben. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben dagegen Berufungen. Da diese Berufungen nicht erledigt wurden, erhoben die beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/30 2005/17/0231

Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG ist seit der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne dass es nach der Novellenfassung darauf ankommt, ob der Bescheid vor oder nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung beendet auch ein Aussetzungsbesch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/30 2005/17/0231

Rechtssatz: Von entscheidender Bedeutung für die Auslegung des § 36 Abs. 2 VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist die Frage, was der Gesetzgeber unter dem Begriff "den Bescheid" bzw. "der Bescheid" verstanden wissen möchte. Während in der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung vor der Novellenfassung darunter nur eine Sachentscheidung, nicht hingegen eine verfahrensrechtliche Entscheidung verstanden hat (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis eines verstärkten Sena... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2002/11/0133

Mit Schreiben vom 24. August 2000 (eingelangt am 25. August 2000) beantragte die Beschwerdeführerin bei der Oberösterreichischen Landesregierung die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Zahnambulatoriums. Mit am 5. Oktober 2001 zur Post gegebenem (am 8. Oktober 2001 eingelangtem) Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gemäß § 27 VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Oberösterreichisch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/12/15 2005/16/0155

Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 11. Februar 1999 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 25. Jänner 1999 verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid sei ein Antrag auf Rückzahlung von Getränkeabgaben für das Jahr 1998 abgewiesen worden. Mit Verfügung vom 30. Juli 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.12.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/12/15 2005/16/0156

Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 11. Februar 1999 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 25. Jänner 1999 verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid sei ein Antrag auf Rückzahlung von Getränkeabgaben für das Jahr 1998 abgewiesen worden. Mit Verfügung vom 30. Juli 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.12.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/12/15 2005/16/0156

Stammrechtssatz Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne dass es nach der Novellenfassung darauf ankommt, ob der Bescheid vor oder nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung beendet auch ein A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.12.2005

RS VwGH Beschluss 2005/12/15 2005/16/0155

Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne dass es nach der Novellenfassung darauf ankommt, ob der Bescheid vor oder nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung beendet auch ein Aussetzungsbesche... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Beschluss | 15.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0103

Mit Bescheid vom April 2001 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind Katarina (geboren am 2. Jänner 1984) für die Zeit von 1. August 1999 bis 30. April 2001 im Gesamtbetrag von 49.150 S mit der Begründung: auf, dass sich Katarina seit 16. Juli 1999 nicht mehr in Österreich aufhalte. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass die Tochter österreichische Staatsbürgerin sei und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0103

Rechtssatz: Die richterliche Frist des § 36 Abs. 2 VwGG setzt nur einen zeitlichen Schlusspunkt für die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Bescheiderlassung. Im RIS seit 25.12.2005 Zuletzt aktualisiert am 01.03.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0103

Stammrechtssatz Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG zieht - im Gegensatz zur Einbringung eines Devolutionsantrages gem § 73 Abs 2 AVG 1950 - noch nicht den Übergang der Zuständigkeit der säumigen Verwaltungsbehörde auf den VwGH nach sich, sondern erst der ungenützte Ablauf der Frist nach § 36 Abs 2 VwGG. Im RIS seit 25.12.2005 Zuletzt aktualisiert am 01.03.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2004/11/0235

Mit Schriftsatz vom 8. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer wegen "gesetzes- und verfassungswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt", somit gestützt auf § 67a Abs. 1 Z 2 AVG, Beschwerde an die belangte Behörde, bei der dieser Schriftsatz am 9. August 2001 einlangte. Da die belangte Behörde hierüber nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten entschied, brachten die Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof die zur Zl. 2002/01/0281 proto... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2004/11/0235

Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur Erlassung eines (Ersatz-)Bescheides steht ihr neuerlich eine Frist von sechs Monaten zur Verfügung. Die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG kommt im Hinblick auf die Einstellung des Säumnisbeschwerd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2004/11/0235

Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH geht mit ungenütztem Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist die Sachkompetenz auf den VwGH über. Ein von der im Säumnisbeschwerdeverfahren belangten Behörde verspätet erlassener Bescheid ist ungeachtet des Umstandes, dass er ebenfalls eine Klaglosstellung bewirkt, mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet, was vom Verwaltungsgerichtshof allerdings nur aufgegriffen wird, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2004/09/0202

Mit Schriftsätzen vom 8. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer wegen "gesetzes- und verfassungswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" Beschwerde an die belangte Behörde, bei der diese Schriftsätze am 9. August 2001 einlangten. Da die belangte Behörde nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten entschied, brachten die Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof die zu den Zahlen 2002/01/0281 (betreffend den Erstbeschwerdeführer und die Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/10/7 2005/17/0094

Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 26. Juni 2000 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 5. Juni 2000 verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid seien Agrarmarketingbeiträge für den Monat März 2000 in der Höhe von S 31.085,-- (EUR 2.259,04) vorgeschrieben worden. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 leitete der Verwaltungsgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.10.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/10/7 2005/17/0094

Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne dass es nach der Novellenfassung darauf ankommt, ob der Bescheid vor oder nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung beendet auch ein Ausset... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 07.10.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/9/23 2005/15/0047

Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 22. November 2000 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen Sicherstellungsauftrag vom 28. August 1995. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. April 2001 ab. Die mit Schriftsatz vom 23. April 2001 dagegen erhobene Berufung legte das Finanzamt mit Begleitschreiben vom 8. Juni 2001 der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Salzburg zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Wegen Verle... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.09.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/9/23 2005/15/0047

Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über eine Säumnisbeschwerde im Abgabensachen einzustellen, wenn innerhalb der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist zwar keine Berufungsentscheidung der AbgBeh zweiter Instanz, wohl aber eine Berufungsvorentscheidung der AbgBeh erster Instanz ergeht. Nichts anderes kann gelten, wenn eine solche - mangels Vorhandenseins eines Spruches als Nichtbescheid anzusehende - Berufungsvorentscheidung erst durch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/7 2005/07/0050

Die beschwerdeführenden Partei erhob gegen einen Bescheid der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, mit dem gemäß § 8 Abs. 1 des Salzburger Tierzuchtgesetzes die mitbeteiligte Partei als Zuchtorganisation zugelassen wurde, Berufung. Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2004 erhob die beschwerdeführende Partei Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung: , die belangte Behörde habe nicht fristgerecht über die Berufung entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof stell... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.07.2005

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