RS Vwgh 2006/1/30 2005/17/0231

Von entscheidender Bedeutung für die Auslegung des § 36 Abs. 2 VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist die Frage, was der Gesetzgeber unter dem Begriff "den Bescheid" bzw. "der Bescheid" verstanden wissen möchte. Während in der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung vor der Novellenfassung darunter nur eine Sachentscheidung, nicht hingegen eine verfahrensrechtliche Entscheidung verstanden hat (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 16. März 1977, 752/76, VwSlg 9274 A/1977, bzw. das hg. Erkenntnis vom 16. März 1981, 3605/80, VwSlg 5564 F/1981), hat der Verwaltungsgerichtshof zu § 36 Abs. 2 VwGG in der Novellenfassung ein umfassenderes Verständnis dieses Begriffes vertreten.