Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

560 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 560

TE Vwgh Beschluss 2004/3/29 2003/17/0338

1.1. Zur Vorgeschichte kann auf den hg. Beschluss vom 23. Juni 2003, Zl. 2003/17/0205, verwiesen werden. Mit diesem war eine Beschwerde der auch hier beschwerdeführenden Partei gegen eine Erledigung des Bundesministers für Finanzen vom 14. August 2002 deshalb als unzulässig zurückgewiesen worden, weil die genannte Erledigung kein Bescheid sei, es daher an der Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG mangle. 1.2. Mit der vorliegend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.03.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/3/29 2003/17/0338

Rechtssatz: § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG setzt voraus, dass das Säumnisbeschwerdeverfahren wegen "Nachholung des versäumten Bescheides" eingestellt wird. von einer "Nachholung" in diesem Sinne kann, wie der Zusammenhang mit § 36 Abs. 2 VwGG zeigt, aber nur gesprochen werden, wenn die Bescheiderlassung durch die belangte Behörde erfolgt ist (Hinweis B 18. März 1998, 95/19/0842, mit der Maßgabe, dass es dort statt "§ 56 zweiter Satz" richtig zu lauten hätte: "§ 56 erster Satz"). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2002/16/0071

Der Beschwerdeführer beantragte die Festsetzung der für einen näher bezeichneten Restaurationsbetrieb für den Zeitraum 1995 bis 1998 entstandenen Getränkesteuerschuld mit Null und die Rückerstattung der für diesen Zeitraum entrichteten Getränkesteuer. Mit der Eingabe vom 2. März 1999 stellte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Anträge auf Rückerstattung einen Devolutionsantrag, den er mit einer weiteren Eingabe vom 16. März 1999 zurückzog. Mit Bescheid vom 23. März 1999 setzte der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2002/16/0071

Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über eine Säumnisbeschwerde im Abgabensachen einzustellen, wenn innerhalb der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist zwar keine Berufungsentscheidung der AbgBeh zweiter Instanz, wohl aber eine Berufungsvorentscheidung der AbgBeh erster Instanz ergeht. Nichts anderes kann gelten, wenn eine solche - mangels Vorhandenseins eines Spruches als Nichtbescheid anzusehende - Berufungsvorentscheidung erst durch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/2/20 2004/18/0007

I. Mit der am 16. Jänner 2004 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, dass er am 3. März 2003 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 19. Februar 2003, mit dem sein am 9. Juli 2002 gestellter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen worden sei, Berufung eingebracht habe und, weil die belan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/11 2003/07/0118

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 27. Jänner 2000 wurde der beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Restmüllsplittinganlage auf Grundstück Nr. 513/2, GB 83008 K erteilt. Die belangte Behörde vertrat die Auffassung, bei dieser Restmüllsplittinganlage handle es sich um eine öffentliche Behandlungsanlage im Sinne des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (TAWG) und forderte die beschwerdeführende P... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/12/3 2002/01/0589

Die Beschwerdeführer bringen in ihren am 16. Dezember 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Säumnisbeschwerden gleichlautend vor, sie hätten am 12. November 2001 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Art. 129a Abs. 1 Z 2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.12.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/12/3 2001/01/0317

Der Beschwerdeführer erhob bei der belangten Behörde wegen eines Gendarmerieeinsatzes vom 17. Jänner 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG". Darin brachte er ua. vor, dass er nach Anlegen von Handfesseln in die Küche des Lagers "getrieben" worden sei. Dort habe er sehr unter seinen zu eng angezogenen Fesseln gelitten. Ein Beamter habe ihn daher angesprochen und zu sich gewinkt, wobei er (der Beschwerdeführer) den Eindruck gehabt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.12.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/12/3 2002/01/0589

Rechtssatz: Fällt die Entscheidungspflicht nach Einbringung der Säumnisbeschwerde - innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG oder danach - in anderer Weise als durch Erfüllung (durch Nachholung der versäumten Entscheidung) weg, ist die Säumnisbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen (Hinweis: B 11.6.2002, Zl. 2001/01/0556, mwN). Durch die Zurückziehung der an den Unabhängigen Verwaltungssenat gerichteten Maßnahmenbeschwerden nach Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG ist die m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.12.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/11/25 2003/17/0196

Mit Bescheid vom 31. Dezember 2001 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf den Beschwerdeführern für deren an der Adresse Kammersdorf 55 gelegene Liegenschaft gemäß § 6 des Niederösterreichischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl. 6930, und der Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf vom 22. Mai 1995 eine Wasseranschlussabgabe in der Höhe von S 64.402,80 vor. Mit Bescheid vom gleichen Tag schrieb der Bürgermeister der Mar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.11.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/11/25 2003/17/0196

Rechtssatz: Wie sich aus § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG ergibt, kommt die Einstellung eines Verfahrens über die Säumnisbeschwerde nach dieser Gesetzesstelle nur in Frage, wenn "der Bescheid erlassen wird" oder "vor Einleitung des Vorverfahrens erlassen wurde". Mit diesen Formulierungen nimmt der letzte Satz des § 36 Abs. 2 VwGG auf die beiden ersten Sätze dieser Gesetzesbestimmung Bezug. Es muss also jener Bescheid nachgeholt worden sein, mit dessen Erlassung die belangte Behörde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 98/05/0112

Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 1990, Zl. 90/05/0005, vom 15. Oktober 1991, Zl. 91/05/0054, vom 29. März 1994, Zl. 93/05/0183, und vom 16. September 1997, Zl. 97/05/0110, verwiesen. Mit einem am 10. Oktober 1989 bei der Tiroler Landesregierung eingelangten Schreiben brachte der Beschwerdeführer dieser Behörde zur Kenntnis, dass er Miteigentümer der Liegenschaft EZ 425, KG Absam, sei und am Amtsbach ein Kraftwerk betreib... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 98/05/0112

Rechtssatz: In der Verhandlung vom 28. März 1996 erklärte der Beschwerdeführer, sein Begehren auf ein Verfahren nach § 17 Abs. 1 Tiroler Elektrizitätsgesetz einzuschränken. Er begehrte demnach, die Landesregierung möge die Mitbeteiligte verpflichten, die Überschussenergie aus seiner Eigenanlage zu Bedingungen, die unter Berücksichtigung der Wertigkeit der abgegebenen elektrischen Energie wirtschaftlich zumutbar sind, abzunehmen. Der Beschwerdeführer hat sein Begehren in zeitlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/5 2002/10/0216

Am 27. November 1996 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst die Erteilung einer Genehmigung (mit näher umschriebenem Inhalt) zum Betrieb einer Verwertungsgesellschaft nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz (in der Folge ging die Zuständigkeit für die in Rede stehende Angelegenheit auf den Bundeskanzler über). Am 29. April 2002 erhob die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass über ihren Antrag bisher nicht entschi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/5 2002/10/0216

Rechtssatz: Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur Erlassung eines (Ersatz-)Bescheides steht ihr neuerlich eine Frist von sechs Monaten zur Verfügung. Die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG kommt im Hinblick auf die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/5 2002/10/0216

Rechtssatz: Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur Erlassung eines (Ersatz-)Bescheides steht ihr neuerlich eine Frist von sechs Monaten zur Verfügung. Die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG kommt im Hinblick auf die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/20 2001/07/0072

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. September 2000 wurde "der Republik Österreich, vertreten durch die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG), vertreten durch das Amt der oö. Landesregierung, Abteilung Autobahnen" die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung von Oberflächenwässern in den Freindorfer Mühlbach beim Grundstück Nr. 2707, KG A, und zur Abänderung der bestehenden und mit Bescheid des LH vom 20. Oktober 1959 bewilligt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/3/19 2002/12/0284

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (SD). Nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde wurde er am 1. Februar 1998 entsprechend einem von ihm gestellten Antrag in die Verwendungsgruppe A1 übergeleitet und am 26. Jänner 2000 mit der Leitung der Abteilung IV seiner Dienststelle betraut. Nach seinen Angab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.03.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/3/19 2002/12/0284

Rechtssatz: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitsplatzbewertung im Sinne des § 137 BDG 1979 wurde bei der Sicherheitsdirektion (SD) eingebracht und von dieser an den Bundesminister für Inneres weiter geleitet. Es kann dahinstehen, ob es sich hier um einen nicht aus Anlass der Überleitung in das Funktionszulagenschema gestellten Antrag handelt oder nicht. Vertritt man die Ansicht, dass der anlässlich der Wiederbetrauung mit diesem Arbeitsplatz gestellte Antrag nicht auf Gr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.03.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/3/19 2002/12/0284

Stammrechtssatz Aus dem Eintritt der Unzuständigkeit der belangten Behörde während der Anhängigkeit des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens, in welchem der Verwaltungsgerichtshof nach Ablauf der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG zur Entscheidung an Stelle der säumigen Behörde berufen ist, folgt aus den im B vom 16. September 1999, Zl. 97/20/0418, genannten Gründen die Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG. Sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.03.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/2/19 2000/12/0073

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1998, Zl. 97/12/0421, verwiesen. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Einstufung nach Option: Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion (BPD) Klagenfurt; dort ist er als Leiter des Verkehrsamtes tätig. Der Beschwerdeführer gehört daher nicht der belangten Behörde als Zentralstelle an. Mit dem eben zitier... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.02.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/2/19 2000/12/0073

Stammrechtssatz Aus dem Eintritt der Unzuständigkeit der belangten Behörde während der Anhängigkeit des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens, in welchem der Verwaltungsgerichtshof nach Ablauf der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG zur Entscheidung an Stelle der säumigen Behörde berufen ist, folgt aus den im B vom 16. September 1999, Zl. 97/20/0418, genannten Gründen die Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG. Sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/23 2002/16/0147

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Säumnisbeschwerdeverfahren Zl. 2002/16/0001 verwiesen. In diesem Verfahren hatte die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über den Devolutionsantrag vom 15. Juni 2001 geltend gemacht, wobei die Beschwerdeführerin in der Sache die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung betreffend den Rückstandsausweis vom 2. Jänner 2000 anstrebte. Die Zuständigkeit der belangten Behörde als Devolutionsbehörde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/23 2002/16/0147

Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH geht mit ungenütztem Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist die Sachkompetenz auf den VwGH über. Ein von der im Säumnisbeschwerdeverfahren belangten Behörde verspätet erlassener Bescheid ist ungeachtet des Umstandes, dass er ebenfalls eine Klaglosstellung bewirkt, mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet, was vom Verwaltungsgerichtshof allerdings nur aufgegriffen wird, wenn ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/1/22 2002/12/0132

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0064, verwiesen. Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle liegt im Planstellenbereich einer Finanzlandesdirektion; der Beschwerdeführer gehört daher nicht der belangten Behörde als Zentralstelle an. Mit dem eben zitierten Erkenntnis war ein Bescheid der belangten Behörde vom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.01.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/1/22 2002/12/0132

Rechtssatz: Aus dem Eintritt der Unzuständigkeit der belangten Behörde während der Anhängigkeit des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens, in welchem der Verwaltungsgerichtshof nach Ablauf der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG zur Entscheidung an Stelle der säumigen Behörde berufen ist, folgt aus den im B vom 16. September 1999, Zl. 97/20/0418, genannten Gründen die Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG. Schlagworte Offenbare... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/14 2001/01/0486

Mit Bescheid vom 28. August 1997 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) eine vom Beschwerdeführer nach § 88 SPG erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG zurück (und einen Antrag auf Kostenersatz gemäß § 79a Abs. 1 AVG ab). Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 16. Juni 1999, Zl. 98/01/0172, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit seiner am 7. November 2000 eingebrachten, zur hg. Zl. 2000/01/0460 protokollierte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/11 2000/03/0326

Mit Schreiben vom 11. Juli 1994 stellten die Beschwerdeführer in Bezug auf eine näher angeführte Anschlussbahn, die zur Laudonkaserne in Klagenfurt führe, den Antrag (an das Amt der Kärntner Landesregierung) auf sofortige Einstellung der Bauarbeiten und Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bezogenen Bauarbeiten. Es handle sich bei diesen Arbeiten nach Auffassung der Beschwerdeführer gemäß §§ 14, 15, 32 und 33 EisenbahnG nicht um Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten geringeren U... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2000/01/0404

Mit Schriftsatz vom 4. Juni 1996 erhob die Beschwerdeführerin beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) Beschwerde "gemäß Art. 129a B-VG und § 89 SPG" betreffend ihre Festnahme am 25. April 1996 und Anhaltung bis 26. April 1996 sowie ihre Misshandlung am 25. April 1996 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien. In ihrer am 10. November 1998 eingebrachten, zur hg. Zl. 98/01/0543 protokollierten Säumnisbeschwerde brachte sie vor, die belangte Behörde habe über i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/17 2002/07/0102

Mit Schreiben vom 12. Oktober 1998 teilte der Beschwerdeführer dem Landeshauptmann von Burgenland (LH) mit, dass er die Liegenschaft EZ 3 (Grundstücke Nr. 4, 5 und 6) der KG N entsprechend den Vorgaben des gültigen Teilbebauungsplanes anzuschütten beabsichtige. Bei einem vom LH am 12. November 1998 durchgeführten Ortsaugenschein stellte der Beschwerdeführer formell den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die geplanten Anschüttungen und übergab Projektunterlage... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2002

Entscheidungen 91-120 von 560

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten