Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 151-180 von 560

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/18 96/17/0463

Mit ihrem Bescheid vom 8. Mai 1996 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F. betreffend die (erstmalige) Vorschreibung besonderer Ortstaxe für das Jahr 1994 in der Höhe von S 3.120,-- als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer bestreite nicht, in F. ein Haus zu "besitzen". In einer mit ihm aufgenommenen Niederschrift bringe er vor, dass ihm Räume von insgesamt 38,2 m2 zur Verfügung stünden. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/18 96/17/0463

Stammrechtssatz Die belangte Behörde bleibt bis zur Nachholung des versäumten Bescheides innerhalb der nach dieser Gesetzesstelle eingeräumten Frist zuständig. Mit dem ergebnislosen Verstreichen dieser Frist geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Verwaltungsgerichtshof über (Hinweis B 22.9.1969, 946/68, VwSlg 3958 F/1969, E VS 21.9.1966, 1226/66). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt ak... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/6 98/01/0442

Mit Schriftsatz vom 22. März 1996 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat an die belangte Behörde. In seiner am 30. September 1996 hg. eingelangten, zur Zl. 96/01/0845 protokollierten Säumnisbeschwerde brachte er vor, dass die belangte Behörde über seine Maßnahmenbeschwerde noch nicht entschieden habe und daher säumig sei. Die hinsichtlich des Betreffs ri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/6 98/01/0442

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/1 95/21/0553

Der am 18. Februar 1994 bei der österreichischen Botschaft in Bratislava gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz wurde vom Landeshauptmann des Landes Wien mit Bescheid vom 11. Juli 1994 gemäß §§ 1 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992 idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994, mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/1 95/21/0553

Rechtssatz: Die belBeh kann nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde innerhalb der ihr gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist lediglich den versäumten Bescheid nachholen, dh in der Sache selbst entscheiden (Hinweis E 10.7.1953, 701/52, VwSlg 3076 A/1953). Hingegen ist sie nicht zuständig, einen das Verfahren betreffenden Bescheid, insbesondere einen Aussetzungsbescheid, zu erlassen (Hinweis E 16.3.1981, 3605/80). Dennoch hätte der VwGH die Rechtswirkungen eines solchen - zunächst -... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1999

TE Vwgh Beschluss 1999/6/25 99/19/0100

Da der Bundesminister für Inneres über den vom Wiederaufnahmswerber am 7. Juni 1994 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Instanzenzug nicht entschieden hatte, brachte der Antragsteller am 22. März 1996 die zu hg. Zl. 96/19/1020 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 3. Juni 1996 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und dem Bundesminister für Inneres gemäß § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG aufgetragen, inn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.06.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/6/25 99/19/0100

Rechtssatz: Das Verfahren über die vom Antragsteller eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde nicht wegen Nachholung des versäumten Bescheides gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 1997/88, sondern infolge verspäteter Bescheidnachholung wegen Klaglosstellung gemäß § 33 Abs 1 VwGG eingestellt. Das Tatbestandselement des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG, wonach das Verfahren über die Säumnisbeschwerde wegen Klaglosstellung eingestellt wurde, ist daher gegeben.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.06.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/2 98/04/0227

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. August 1994 wurde der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Lebensmittelmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Nachdem sowohl die zweitinstanzliche Behörde als auch die belangte Behörde ihrer Entscheidungspflicht gegen die dagegen eingebrachte Berufung nicht fristgerecht nachgekommen waren, erhob die Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.06.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/6/2 98/04/0227

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.06.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/20 97/19/0771

Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. Juni 1994 zurück- (richtig wohl ab-)gewiesen. Gegen diesen Bescheid, der erst (fast) ein Jahr später zugestellt wurde, legte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Berufung ein. Am 19. März 1996 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, die zur Zl. 96/19/1020,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/20 97/19/0771

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/16 98/02/0392

Am 12. Juli 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft O. den Antrag auf Rückerstattung von US-Dollar 1.100,--, mit der Begründung: , dieser Betrag sei im Rahmen der zur Sicherung der Ausweisung gegen ihn verhängten Schubhaft zur Abdeckung der Kosten zu Unrecht einbehalten worden. Da die Bezirkshauptmannschaft O. über seinen Antrag nicht entschieden hatte, stellte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag an die Sicherheitsdirektion B. Auch dieser Antrag wurde n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/16 98/02/0392

Rechtssatz: Mit der Betreibung der Bescheidvorlage oder Aktenvorlage durch den VwGH wurde die Frist nach § 36 Abs 2 VwGG zur Nachholung des versäumten Bescheides schon deshalb nicht verlängert, weil eine einmal abgelaufene Frist nicht verlängert werden kann (Hinweis E 20. 9. 1989, 89/03/0171). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 96/17/0079

Zur Vorgeschichte und zum Umfeld des gegenständlichen Verfahrens genügt es auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1989, G 88/89-10 (VfSlg 12.148/89), vom 24. Juni 1993, G 217, 218/92 (VfSlg 13.477/93) und vom 24. Juni 1993, B 1348/19-17 und B 758/92-8, das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995, Zl. 1 Ob 8/95 (SZ 68/191) und auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Juni 1986, Zl. 86/17/0029, (veröffentlicht etwa in ÖBA 1987/846 = ÖStZB 1987, 195 = ZfV... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 96/17/0079

Rechtssatz: Der Einstellungsbeschluss wegen Nachholung des versäumten Bescheides hat auch hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit der Nachholung durch die belBeh und damit auch hinsichtlich der Frage ihrer Zuständigkeit materielle Rechtskraft (Hinweis E 25.4.1988, 88/18/0050). Eine allfällige Unzuständigkeit der belBeh kann daher nicht mehr wahrgenommen werden. Im RIS seit 07.08.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 96/17/0079

Rechtssatz: Schon der systematische Zusammenhang der Regelungen über die Tätigkeit des Berichters verbietet es, die in § 36 Abs 2 VwGG geregelte Einleitung des Vorverfahrens in Fällen von Säumnisbeschwerden und die Verlängerung der im Zuge des Vorverfahrens erteilten Frist nicht als Aufgabe des Berichters im Zuge der Vorbereitung der das Verfahren abschließenden Entscheidung durch den Senat zu sehen. Dass eine solche Fristverlängerung nur durch Senatsbeschluss zulässig wäre, ist... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/11 98/01/0129

1. Der Beschwerdeführer erhob die vorliegende, am 20. Februar 1998 zur Post gegebene und hg. am 28. Februar 1998 eingelangte Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde, weil diese nicht innerhalb von sechs Monaten über die von ihm gegen eine einstweilige Anordnung der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (des Bundesministers für Inneres) gerichtete Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/11 98/01/0129

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/10/28 98/14/0150

Mit Beschluß vom 26. Mai 1998, 97/14/0123, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 ein, wobei zur Begründung: ausgeführt wurde, die belangte Behörde habe am 10. Februar 1998 den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit Erkenntnis vom 21. Juli 1998, 98/14/0053, hob der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.10.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/10/28 98/14/0150

Rechtssatz: Wird ein von der belBeh nachgeholter Bescheid in der Folge durch den VwGH aufgehoben, beginnt die Entscheidungsfrist für die belBeh neu zu laufen. Die Nachholung des versäumten Bescheides durch die belBeh bewirkt keine Klaglosstellung nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.10.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/10/7 98/12/0079

Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden: IGBG 1970) erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Der vorliegende Beschwerdefall bezieht sich auf einen Vorgang aus der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im Dienststand befand. Mit Schreiben vom 8. September 1995 forderte der Bürge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.10.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/10/7 98/12/0079

Rechtssatz: Die Einstellung eines Verfahrens über die Säumnisbeschwerde nach § 36 Abs 2 VwGG idF 1997/I/088 kommt nur in Frage, wenn der (versäumte) Bescheid (allenfalls auch vor Einleitung des Vorverfahrens) ERLASSEN wurde. Wenn auf andere Weise als durch Nachholung eines versäumten Bescheides das rechtliche Interesse der beschwerdeführenden Partei an einer Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof weggefallen ist, so ist das Verfahren nach § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 07.10.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/9/23 98/01/0277

Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.09.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/9/23 98/01/0277

Rechtssatz: Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist sowohl bei fristgerechter als auch bei verspäteter Bescheiderlassung immer gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Die Wiederaufnahme gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG kommt daher wegen Nichtvorliegens des Tatbestandselements der Klaglosstellung nicht in Betracht. Hat der VwGH das Verfahren über die Säumnisbeschwerde nicht gem § 33 Abs 1 VwGG wegen Klaglosstellung, sondern gemäß § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG wegen Nachholung des versäum... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/6 97/07/0181

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 17. Jänner 1997, 94/07/0043, verwiesen, mit welchem der Gerichtshof Spruchpunkt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 15. November 1993 aufgehoben hat. Am 22. August 1997 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde. Dieses Verfahren wurde mit hg. Beschluß vom 2. Oktober 1997, 97/07/0156, gemäß § 36 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/6 97/07/0181

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Person des Bescheidadressaten dingliche Wirkung Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/5 97/21/0308

Mit rechtskräftigem, im November 1994 im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht. In der Folge, am 15. April 1996, hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Diesen Antrag wies die Sicherheitsdirek... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/5 97/21/0308

Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung von ihr auf den Verwaltungsgerichtshof über (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0032, VwSlg 11688 A/1985 und B 18.4.1988, 87/12/0137). Erläßt die säumige Verwaltungsbehörde den Bescheid erst nach diesem Zuständigkeitsübergang, so ist diese Unzuständigkeit im Verfahren über die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/21 98/14/0053

Mit Beschluß vom 26. Mai 1998, 97/14/0123, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 ein, wobei zur Begründung: ausgeführt wurde, die belangte Behörde habe den im
Spruch: dieses Erkenntnisses genannten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wird Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.07.1998

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