RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/16 98/02/0392

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Veröffentlicht am 16.02.1999
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Rechtssatz

Mit der Betreibung der Bescheidvorlage oder Aktenvorlage durch den VwGH wurde die Frist nach § 36 Abs 2 VwGG zur Nachholung des versäumten Bescheides schon deshalb nicht verlängert, weil eine einmal abgelaufene Frist nicht verlängert werden kann (Hinweis E 20. 9. 1989, 89/03/0171).

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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