RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 96/17/0079

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Veröffentlicht am 21.12.1998
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Rechtssatz

Der Einstellungsbeschluss wegen Nachholung des versäumten Bescheides hat auch hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit der Nachholung durch die belBeh und damit auch hinsichtlich der Frage ihrer Zuständigkeit materielle Rechtskraft (Hinweis E 25.4.1988, 88/18/0050). Eine allfällige Unzuständigkeit der belBeh kann daher nicht mehr wahrgenommen werden.

Im RIS seit

07.08.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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