RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0134

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.09.1996
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Stammrechtssatz

Bei Wegfall der Zuständigkeit der belBeh nach Einbringung der Säumnisbeschwerde infolge Gesetzesänderung ist sie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, und zwar gleichgültig, ob die Zuständigkeitsänderung vor oder nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzen Frist eingetreten ist (Hinweis B 21.5.1991, 89/12/0090).

Schlagworte

Anrufung der obersten Behörde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung

Im RIS seit

09.01.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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