RS Vwgh Beschluss 1996/8/27 95/05/0277

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Veröffentlicht am 27.08.1996
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Stammrechtssatz

Bei sachbezogenen baurechtlichen Verfahren tritt nach stRsp des VwGH der Rechtsnachfolger im Eigentum eines Grundstückes oder Bauwerkes in das laufende baurechtliche Verfahren mit den gleichen Rechten und Pflichten ein, wie sie dem Rechtsvorgänger zustanden (Hinweis E 12.10.1955, 3282/54, VwSlg 3847 A/1955). Dementsprechend sind im gegenständlichen Beschwerdefall nicht die Rechtsvorgänger, sondern ihre Rechtsnachfolger im Eigentum eines Grundstückes oder Bauwerkes zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde berechtigt, weil sie selbst mit der Übertragung ihres Eigentumsrechtes an der Liegenschaft oder an dem Bauwerk aus dem anhängigen Verfahren ausgeschieden und ihre Rechtsnachfolger in dieses Verfahren eingetreten sind. Daher ist die von den Rechtsvorgängern erhobene Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Schlagworte

Parteistellung ParteienantragMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH AllgemeinBaurecht Grundeigentümer Rechtsnachfolger

Im RIS seit

03.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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