RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0247

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Veröffentlicht am 30.09.1996
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Rechtssatz

Einer bekämpften Erledigung kommt schon dann Bescheidcharakter zu, wenn sie in der tragenden Begründung eines Einstellungsbeschlusses als Bescheid gewertet wurde.

Schlagworte

Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Säumnisbeschwerde

Im RIS seit

29.01.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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