Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 2015 wurde der Revisionswerberin die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2015, Zl. W206 1431468- 1/4E, bewilligt. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 8. Mai 2015, Zl. Vz 766/2015, wurde auf Grund des oben genannten Beschlusses Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Themmer zum Vertreter der Re... mehr lesen...
1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Februar 2015 gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Beschwerden des Revisionswerbers gegen vier Bescheide der belangten Behörde, mit denen seine Kammerumlagen für die Jahre 2007 bis 2010 vorgeschrieben wurden, keine Folge und bestätigte die Bescheide. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde unter einem für unzulässig erklärt. Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gülti... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 16. März 2015 verhängte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W. (im Folgenden: AMS) gegenüber dem Revisionswerber eine Sperre der Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 12. Februar bis zum 5. März 2015 (dem Ende des Leistungsanspruchs). Gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen. 1. Mit Bescheid vom 16. März 2015 verhängte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs2; B-VG Art144 Abs3; GOG §89d Abs2 idF 2012/I/012;VerfGG 1953 §14a Abs1 Z1;VerfGG 1953 §14a Abs3; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs4;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG A... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Revisionswerberin erhob gegen das eingangs genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 15. Juni 2015, E 175/2015-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde am 24. Juli 2015 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs der Revisionswerberin übermittelt und "bereitgestell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §61 Abs7;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Die revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellten nach Abweisung ihrer ersten Anträge auf internationalen Schutz und Ausweisung in die Russische Föderation am 28. Jänner 2014 neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 24. April 2014 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Die gegen diese Entscheidungen erhobenen Beschwerden wies das Bundesve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs4; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG §41 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG ... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte in Österreich am 29. März 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 24. April 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages gemäß der Dublin III-VO Italien zuständig sei und ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung de... mehr lesen...
1. Gegen das angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2014 erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 19. Februar 2015 ablehnte und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde dem Revisionsvertreter elektronisch übermittelt und am 17. März 2015 (elektronisch) hinterlegt. 1. Gegen das angeführte Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs4;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) vom 7. April 2014 wurde eine als Beschwerde anzusehende Vorstellung des Antragstellers gegen einen Bescheid des Gemeinderats der Gemeinde A. betreffend die Anschlussverpflichtung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde ausgeschlossen. Dieses Erkenntnis wurde dem Antragsteller am 14. April 2014 zugestellt. Die Behandlung der von ihm dagegen an den Verfassungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) wurde eine als Beschwerde anzusehende Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderats der Gemeinde A betreffend Anschlussverpflichtung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde ausgeschlossen. Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 14. April 2014 zugestellt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Gegen die angefochtenen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich - in welchen dieses jeweils ausgesprochen hatte, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei - erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 22. September 2014, Zlen. E 1060-1061/2014-7, ablehnte und sie unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abt... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des ASchG schuldig erkannt. 2. Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 22. September 2014, E 583/2014-4, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers laut ... mehr lesen...
1. Gegen das vorliegende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 24. Februar 2014 (betreffend Erteilung einer Apothekenkonzession) erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerdebehandlung mit Beschluss vom 5. Juni 2014, E 154/2014-17, ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 11. August 2014, E 154/2014-19, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abt... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden. Mit dem vorlieg... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden. Mit dem vorlieg... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 22. September 2014, der mit der Ausführung einer Revision aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages verbunden ist, begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gew... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof durch diesen gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Beschwerdeführerin die Wiedereinse... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 17. September 2014 begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 17. September 2014 begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 17. September 2014 begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden. ... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
