1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des (nunmehrigen) Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2017 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des (nunmehrigen) Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. Novembe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesfinanzgericht den Spruch: des Bescheids des Zollamtes Linz Wels vom 19. März 2014 dahingehend ab, dass die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b) und Abs. 3 Zollkodex in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden sei. Im Übrigen wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug eine nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b) des Zollkodex in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Einfuhrumsatzsteuer, zu welcher die revisionswerbende GesmbH (Revisionswerberin) als Gesamtschuldner nach § 71a ZollR-DG herangezogen wurde, mit einem Betrag von rund 800.000 EUR fest und wies die Beschwerde gegen den vor ihm bekämpften Bescheid des Zollamtes im Übrigen als unbegründet ab. Das Bun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3 VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §26 Abs4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln wegen Übertretung der StVO als unbegründet ab. 2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde dem ... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten wies mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2017 die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 1. Juni 2017, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben erteilt worden war, als unbegründet ab. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurden die Revisionswerber nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der A s.r.o. in B, Slowakei, zu verantworten, dass diese Gesellschaft 32 näher bezeichnete kroatische Staatsangehörige zu jeweils konkret angeführten zwischen 20. November 2012 und 29. Juli 2013 liegenden Zeiträumen (als ausländischer Arbeitgeber und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §46 Abs2; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletz... mehr lesen...
1 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2018 beantragte die Revisionswerberin, ihr zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, und führte die Revision unter einem aus. 2 Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe am 12. September 2014 fristgerecht eine Verfassungsgerichtshofsbeschwerde gegen das angefochtene Erkenntnis sowie einen Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 4 VwGG beginnt die (gemäß § 26 Abs. 1 1. Satz VwGG sechswöchige) Revisionsfrist dann, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes. 2 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 3 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2018, E 174/2018-5, wurde ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Henndorf am Wallersee vom 4. November 2014 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf Wohneinheiten und fünf Kfz-Stellplatzüberdachungen erteilt. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Henndorf am Wallersee vom 20. April 2016 teilweise Folge gegeben; im Übrigen wurde die Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des volljährigen Zweitrevisionswerbers, beide sind serbische Staatsangehörige. 2 Mit Erkenntnissen vom 13. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die von ihnen gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Dezember 2016 erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und sprach als Maßgabebestätigung aus, dass den Genannten Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werden. Zugleich erließ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §46 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Das nunmehr mit (außerordentlicher) Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene, betreffend (insbesondere) Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines befristeten Einreiseverbotes ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 20. Juli 2017 (postalisch) zugestellt. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach der g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG §61;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln wegen Übertretung der StVO als unbegründet ab. 2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde dem ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 in einer Angelegenheit nach dem Steiermärkischen Starkstromwegegesetz ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Besch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht der revisionswerbenden Genossenschaft (Revisionswerberin) im Instanzenzug Gerichtsgebühren in näher angeführter Höhe vor. 2 Mit Beschluss vom 23. Februar 2017, E 173/2017-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde der Revisionswerberin am 3. April 201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletz... mehr lesen...
1 Anlässlich der Behandlung eines Antrages auf Überprüfung des Verhaltens des Dienststellenausschusses der Handelsakademie X (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) stellte die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Personalvertretungsaufsichtsbehörde (§ 39 PVG) mit Bescheid vom 25. Juli 2016 u.a. von Amts wegen fest, "dass die direkte Kontaktaufnahme der Vorsitzenden des DA mit der Dienstbehörde LSR mit Übergabe von Beschwerden ohne Einhaltung der Zuständigkeit des DA ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 2012/I/051; VwGG §26 Abs4 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs2 idF 2013/I/033; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig vo... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 11. Mai 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) unter anderem die Beschwerden der Antragsteller gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K., mit dem der mitbeteiligten Partei die straßenbaurechtliche Bewilligung für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt worden war, ab- bzw. zurückgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Antragsteller zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 11. Mai 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) unter anderem die Beschwerden der Antragsteller gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K., mit dem der mitbeteiligten Partei die straßenbaurechtliche Bewilligung für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Antragsteller zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133; B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs4; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133; B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §46 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; B-VG Art133 Abs1; B-VG Art144 Abs3; B-VG Art144;VerfGG 1953 §85; VwGG §26 Abs4; VwGG §30; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 A. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
