Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 2012/I/051; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs4 idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; B-VG Art144 Abs3 idF 2012/I/051;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VwGG §26 Abs4 idF 2013/I/033; VwGG §34 Ab... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gülti... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde, soweit mit diesem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, gemäß § 3 und § 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) keine Folge. Im Übrigen verwies das Verwaltungsgericht das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu... mehr lesen...
1 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien dem Vertreter des Revisionswerbers am 17. September 2015 zugestellt. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. Juni 2016, E 568/2016, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte - laut Angabe des Revisionswerbers - am 20. Juli 2016. ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15. März 2016 wurde der Revisionswerberin am 22. März 2016 zugestellt. 2 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. Juni 2016, E 849/2016-5, deren Behandlung abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin ihrem Vorbringen zufolge am 6. Juli ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. Juli 2014, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 201 BAO abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Die Zustellung des Erkenntnisses erfolgte am 3. März 2016. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gülti... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. März 2015 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber infolge strafgerichtlicher Verurteilungen von Amts wegen den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ab und entzog ihm gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 die zuletzt als subsidiär Schutzberechtigter erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia wurde unter e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten im Hochwasserabflussbereich der L zwischen fkm 3,40 bis fkm 4,30 entlang der Staatsgrenze zu Deutschland unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 1 Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs3; GOG §89a Abs2; GOG §89d;VerfGG 1953 §14a Abs3; VwGG §26 Abs4; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Wien einen Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer (außer)ordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 3. Februar 2015, mit dem Beschwerden gegen vier Schätzbescheide der belangten Behörde betreffend Kammerumlagen für die Jahre 2007 bis 2010 abgewiesen wurden, ab. 2 Begründend führte d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Rechtsvertreter der Revisionswerber am 16. März 2016 im elektronischen Rechtsverkehr hinterlegt. Gemäß § 21 Abs. 8 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) gilt als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter Ausfertigungen von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag. Somit gilt als Zustellungszeitpunk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gülti... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. August 2015 die Beschwerde des (nunmehrigen) Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juli 2015, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen worden war, ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die beiden anderen, im Juni 1993 und im Februar 2000 geborenen Revisionswerber sind deren Kinder. Alle sind armenische Staatsangehörige. Sie reisten (ausgenommen die Drittrevisionswerberin) gemeinsam im September 2009 illegal nach Österreich ein und stellten hier Anträge auf internationalen Schutz. Die Drittrevisionswerberin folgte im August 2010 und stellte ebenfalls einen Antrag auf international... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen, den revisionswerbenden Parteien am 31. August 2015 zugestellten Erkenntnissen hat das Bundesverwaltungsgericht den revisionswerbenden Parteien Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG Rückkehrentscheidungen erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Albanien zulässig sei. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Bundes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG §61;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Revisionswerber am 6. November 2015 zugestellt. 2 Am 26. Jänner 2016 brachte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers postalisch eine außerordentliche Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. In dieser Revision wird zur Rechtzeitigkeit vorgebracht, diese sei binnen der gesetzlichen Frist von sechs Wochen erhoben worden, "zumal der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (...) mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 2012/I/051; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs4 idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 2012/I/051; VwGG §26 Abs4 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs2 idF 2013/I/033; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; B-VG Art144 Abs3 idF 2012/I/051;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VwGG §26 Abs4 idF 2013/I/033; VwGG §34 Ab... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als juristischer Sachbearbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 27. Oktober 2014 wurde dem Revisionswerber (als Disziplinarbeschuldigten) am 29. Oktober 2014 zugestellt. Gegen diese Entscheidung erhob er zunächst am 10. Dezember 2014 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit einem Antrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (für den Fall der Able... mehr lesen...
Die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen. Die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes beträgt gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG sechs Wochen. Der Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Oktober 2015 ist am 27. Oktober 2015 um 14.34 Uhr in den elektronischen Verfügungsbereich des Vertreters der Revisio... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs3;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012; VwGG §26 Abs4; VwGG §46 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 18. März 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem die Ausübung des angemeldeten Gewerbes "selbständiger Berufskraftfahrer (ohne Beistellung eines Fahrzeuges und kann von jedem auf Rechnung beauftragt werden)" gemäß § 340 Abs. 3 GewO 1994 untersagt wurde, als unbegründet abgewiesen. 1. Mit Erkenntnis vom 18. März 2015 hat das Landesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
