I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1 Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 25. April 2025, die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien möge die ihm mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes Linz vom 2. Mai 2025 vorgeschriebenen Gerichtsgebühren iHv € 7.193 zur Gänze nachzulassen, in eventu die Abstattung des Betrages in Raten iHv € 700 pro Monat zu bewilligen. 2 Mit Bescheid vom 16. Mai 2025 wies die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 144 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte gegen das (nunmehr wieder) angefochtene Erkenntnis bereits mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2025 Revision erhoben. Diese wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Jänner 2026 wegen Verspätung zurückgewiesen. 2 In der Folge stellte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 11. Februar 2026 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist, den er mit einer (neuerlichen) Revision verband. Der Wiederein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §26 Abs4VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht (BFG) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. August 2025 der Beschwerde des Revisionswerbers betreffend Einkommensteuer 2015 und Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2017 und Folgejahre teilweise Folge. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber laut Rückschein am 8. August 2025 zugestellt. In weiterer Folge brachte der Revisionswerber einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof ein, der mit Beschluss desselben v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein von der belangten Behörde am 24. Jänner 2024 ausgesprochenes Betretungs- und Annäherungsverbot ab und verpflichtete ihn zum Aufwandersatz. Eine Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Februar 2025, E 32/2025-5, wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen dieses Erkenntnis des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Bescheid seiner Dienstbehörde vom 14. August 2023 versetzt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht seine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde (mit einer hier nicht wesentlichen Maßgabe) ab und erklärte die Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionswerberin gemäß § 35 AVG iVm § 6b Abs. 1 GEG und § 17 VwGVG eine Mutwillensstrafe iHv 250 €. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionswerberin gemäß Paragraph 35, AVG in Verbindung mit , Paragraph 6 b, Absatz eins, GEG und Paragraph 17, VwGVG eine Mut... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den ihr Bauansuchen im Instanzenzug abweisenden Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2022 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 17. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin in einer grundverkehrsbehördlichen Angelegenheit als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin in einer grundverkehrsbehördlichen Angelegenheit als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 144 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 19. März 2024 gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis desselben Verwaltungsgerichts vom 10. August 2023, mit dem die Beschwerde der Revisionswerberin in einer grundverkehrsbehördlichen Angelegenheit abgewiesen worden war, gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Mai 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass mehrere Ferienwohnungen ohne entsprechende Betriebsanlagengenehmigung betrieben worden seien, und es wurde über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. März 2024 gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §61 Abs7VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 6. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Jedoch erkannte die Behörde dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis befand das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber mehrerer Übertretungen des Tierschutzgesetzes (TSchG) schuldig, verhängte über ihn Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen und verpflichtete ihn zur Zahlung näher bestimmter Beiträge zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens, der Barauslagen und der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das ... mehr lesen...
1 Der 1970 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz der A1 Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Der 1970 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Poststrukturgesetz der A1 Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art144 Abs3Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Juni 2020, Ra 2020/11/0073-2, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das oben genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2020 ab. 2 Mit Beschluss vom 26. November 2020, E 1585/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gerichteten Bescheidbeschwerde des Einschreiters a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 B-VG Art133 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Beschwerde der (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängerin des Revisionswerbers gegen einen mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde G. vom 30. Juli 2020 vorgeschriebenen Kanalanschlussauftrag für ein näher bezeichnetes Gebäude in G. als unbegründet ab und erklärte eine Revision für unzulässig. 2 Dagegen erhob die Rechtsvorgängerin des Revisionswerbers zunächst Beschwerde an den Verfa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 2022 erteilte diese der Revisionswerberin die Bewilligung für die Errichtung einer LED-Videowall eingeschränkt auf konkret genannte Werbeaufschriften auf einer näher bezeichneten Liegenschaft außerhalb des Ortsgebietes neben einer Landesstraße. 2 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin, die sich gegen die Einschränkung der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 B-VG Art144 Abs3 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2022, mit der ihr Antrag vom 12. März 2021 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Dezember 2021 wurde die Dienstbeurteilung des Revisionswerbers, einem Richter des Verwaltungsgerichtes Wien, für einen näher bezeichneten Beurteilungszeitraum gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz mit „gut“ festgesetzt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem ange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Gegen das Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Dezember 2021, Zl. VGW-PA-160/2021-12, betreffend Dienstbeurteilung nach dem Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz erhob der Antragsteller (nach Zustellung der Entscheidung am 16. September 2021) Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 2022, E 178/2022-5, wurde deren Behandlung abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsg... mehr lesen...
