Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs2a Z1VwGVG 2014 §29 Abs4 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde - in Abweisung seiner Beschwerde - der Antrag des Revisionswerbers auf Versagung der von den mitbeteiligten Parteien beantragten Baubewilligung abgewiesen. 2 Aus den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten ergibt sich, dass das angefochtene Erkenntnis am 22. September 2022 im Anschluss an die Verhandlung mündlich verkündet und eine Kopie der Verhandlungsschrift den Parteien sogleich ausgehän... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerden des Revisionswerbers gegen die Straferkenntnisse der belangten Behörde vom 4. und 5. April 2023, mit denen der Revisionswerber wegen Übertretungen des KFG und der StVO bestraft worden war, abgewiesen. 2 Die angefochtenen Erkenntnisse wurden in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 29. August 2023 - in Anwesenheit des Revisionswerbers - mündlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5VwRallg VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. März 2021 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, als Inhaber eines näher bezeichneten Lokals in Wien, in welchem er mit betriebsbereit aufgestellten Glücksspielgeräten die Teilnahme vom Inland aus an verbotenen Ausspielungen in Sinne des § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) unternehmerisch zugänglich gemacht habe, gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 zweiter Satz 1. und 4. Fall verstoßen zu haben, ind... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe). 2 Das Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgericht in einer Verhandlung am 8. September 2023 in Abwesenheit des Revisionswerbers mündlich verkündet, dem anschließend eine Abschrift der Verhandlung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs2a VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber insbesondere (neben einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, vgl. dazu den Beschluss VwGH 30.10.2023, Ra 2023/09/0088) einer Übertretung des § 111 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 ASVG schuldig, verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 910,00 (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) und verpf... mehr lesen...
1 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. August 2023 wurden über den Einschreiter mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) vom 29. August 2023 wegen zweier Übertretungen des Wiener Tierhaltegesetzes zwei herabgesetzte Geldstrafen (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Das Verhandlungsprotokoll wurde dem Einschreiter nachweislich am 1. September 2023 zugestellt; der Einschreiter wurde darauf hingewiesen, dass er das R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber u.a. einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe). 2 Das Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgericht in einer Verhandlung am 22. Mai 2023 in Abwesenheit des Revisionswerbers mündlich verkündet, dem anschließend eine Abschrift der Verhandlung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a idF 2017/I/024 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.201... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. November 2022, mit dem er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GmbH einer Übertretung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) schuldig erkannt und mit dem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 10 Stunden) verhängt worden war, insoweit Folge, als die Geldst... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Wien (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Juni 2020, Zl. MBA/200000034475/2020, wegen einer Übertretung des Rundfunkgebührengesetzes als unbegründet ab. Am 11. Jänner 2023 wurde das angefochtene Erkenntnis mündlich verkündet, wobei die Verhandlungsschrift eine Niederschrift der Verkündung sowie eine Belehrung nach § 29 Abs. 2a und 5 VwGVG enthie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a Z1VwGVG 2014 §29 Abs5 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines polnischen Staatsangehörigen, gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde mit hier nicht maßgeblichen Änderungen abgewiesen. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines polnischen Staatsangehörigen, gegen ein Straferkenntnis der belangten Behör... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. November 2021, mit dem der Revisionswerber wegen Übertretungen des KFG bestraft worden war, abgewiesen. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 25. Februar 2022 - in Abwesenheit des Revisionswerbers - mündlich verkündet, wobei dem Revisionswerber eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung am... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 29. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs2bVwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5VwRallg VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 V... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. August 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der U s.r.o. der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 1.000,-- bestimmt. Weiters wurde die Haftung nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a Z2VwGVG 2014 §29 Abs4 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VwG) wurde der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Jänner 2021, mit welchem der Mitbeteiligten eine Baubewilligung zur Errichtung von Balkonen und zum Einbau von Balkontüren auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig se... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Dezember 2020, mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis seine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. November 2020, mit denen dem Revisionswerber jeweils eine Übertretung des KFG zur Last gelegt worden war, abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde jeweils für unzulässig erklärt. 2 Das erstangef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Am 17. Dezember 2018 fand in einem von der zweitmitbeteiligten Partei betriebenen Lokal in Wien eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG statt. 2 In der Folge wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2019 gegenüber der zweitmitbeteiligten Partei und gegenüber der viertmitbeteiligten Partei (als Eigentümerin der Geräte) die Beschlagnahme sowie die Einziehung von drei in dem Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten ausgesprochen. 3 Weiters wurde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgewiesen. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgewiesen. Die Revision nach Artikel 13... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a Z1VwGVG 2014 §29 Abs5 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zu... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 2020, mit dem der Revisionswerber zur Rückzahlung von Leistungen der Mindestsicherung verpflichtet worden war, abgewiesen. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. September 2020 mündlich verkündet, wobei dem Revisionswerber eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG aus... mehr lesen...
