1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber einer Übertretung des § 24 Abs. 3 lit. a StVO schuldig und verhängte über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 98,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe und verpflichtete ihn zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass eine Revision für den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1 VwGG §61 Abs1 VwGG §61 Abs1aVwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gülti... mehr lesen...
1 1.1. Der Antragsteller erhob am 3. Oktober 2024 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Beschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ein ihm gegenüber erlassenes Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG). 1.1. Der Antragsteller erhob am 3. Oktober 2024 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Beschwerde nach Artikel 130... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3 VwGG §25a Abs4a VwGG §71 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber einer Übertretung des FSG schuldig und verhängte über ihn eine (herabgesetzte) Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. 2 Das Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgericht in einer Verhandlung am 23. Februar 2026 mündlich verkündet. Das Verhandlungsprotokoll samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG wurde dem Revisionswerber am 9. März 2026 zuge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. September 2025, mit dem über den Revisionswerber eine Verwaltungsstrafe verhängt worden war, ab und verpflichtete ihn zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens. 2 Dieses Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 10. Februar 2026 in Abwesenheit des Revisions... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung aufgrund des Verzichts für näher genannte Klassen gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 Führerscheingesetz abgewiesen. Die Revision wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung aufgrund des Verzichts für näher genannte Klassen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a Z1VwGVG 2014 §29 Abs5 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 16. Oktober 2024 wurde der Revisionswerber einer Übertretung der StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht). Im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 20. November 2025 verkündete das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5VwRallg VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber einer Übertretung der StVO schuldig und verhängte über ihn eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. 2 Das Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgericht in einer Verhandlung am 30. Oktober 2025 mündlich verkündet. Das Verhandlungsprotokoll samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG wurde dem Revisionswerber am 7. November 2025 zugestellt. Das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §33 Abs4a VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber zur Zahlung eines Beitragszuschlags gemäß § 113 ASVG verpflichtet. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber zur Zahlung eines Beitragszuschlags gemäß Paragraph 113, ASVG verpflichtet. 2 Das Erkenntnis wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an eine in Anwesenheit des Revisionswerbers und seines Rechtsvertreters durchgeführte mündliche ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 17. Februar 2025 mündlich verkündeten und mit 26. März 2025 gekürzt ausgefertigten Erkenntnis legte das Landesverwaltungsgericht Steiermark - insoweit in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 17. Oktober 2024 - der Revisionswerberin als handelsrechtlicher Geschäftsführerin und somit als nach außen vertretungsbefugtem Organ der mitbeteiligten Partei eine Übertretung des § 29 Abs. 1 Lohn- und ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Revisionswerber einer Verletzung der Auskunftspflicht nach § 5 Abs. 2 Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz - mit einer hier nicht relevanten Maßgabe - schuldig, verhängte über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) und verpflichtete ihn zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens. Mit dem... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2023, mit dem ein Waffenverbot nach § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 bestätigt wurde, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2023, mit dem ein Waffenverbot nach Paragraph 12, Ab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. Juni 2023, mit dem die Revisionswerberin wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG bestraft worden war, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. Juni 2023, mit dem die Revisionswerberin wegen einer Übertretung des Paragraph ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - die Revisionswerber mehrerer Übertretungen des Wiener Gebrauchsabgabengesetzes (GAG) schuldig und verhängte über sie Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen. 2 Das Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgericht in einer Verhandlung am 20. November 2024 in Anwesenheit des Rechtsvertreters der Revisionswerber mün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gült... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines algerischen Staatsangehörigen, vom 18. Mai 2021 auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Algerien fest und sprach aus, dass keine Frist für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGVG 2014 §29 Abs2a Z1VwGVG 2014 §29 Abs2a Z2VwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5VwGVG 2014 §47 Abs4VwRallg VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat) vom 12. Juli 2018 wurde gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 Wiener Wettengesetz die endgültige Beschlagnahme der im Zuge einer Überprüfung eines näher genannten Wettlokals am 28. Juni 2018 vorgefundenen und vorläufig in Beschlag genommenen Geräte (Wettannahmeschalter samt dessen Equipment sowie acht Wettannahmeterminals samt des in ihren Kassen enthaltenen Bargeldes) angeordnet. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 2023 betreffend eine Angelegenheit nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz 2010 (StROG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wegen sachlicher Unzuständigkeit ersatzlos behoben. Eine Revision wurde gemäß § 25a Abs. 4a VwGG für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2024, mit dem ihr Antrag vom 29. März 2024 auf Zuerkennung von Leistungen der Mindestsicherung abgewiesen worden war, für den Zeitraum von 29. März 2024 bis 5. Mai 2024 als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) der Beschwerde der Revisionswerberin teilweise statt und änderte den Spruch: des Bescheides der belangten Behörde vom 6. September 2023 dahingehend ab, dass dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den „Zu- und Umbau Wohnhaus, Konstruktion einer überdachten Abstellfläche (Carport)“ auf einem näher genannten Grundstück in der KG H. unter Zugrundelegung näher genannter Projektunterlagen erteilt werde.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2023, mit dem ihm sein Waffenpass gemäß § 25 Waffengesetz 1996 entzogen wurde, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2023, mit dem ihm sein Waffenpass gemäß Paragraph 25, Waffengesetz 1996 entzogen wurde,... mehr lesen...
