TE Vwgh Beschluss 2020/10/29 Ra 2020/09/0048

1. VwGG § 25a heute
2. VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 25a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, den Hofrat Dr. Doblinger und die Hofrätin Mag. Schindler, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. Hotz, über die außerordentliche Revision des AB in C, vertreten durch Mag. Peter Abmayer, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Riesgasse 3/14, gegen das am 17. Februar 2020 mündlich verkündete und am 27. Mai 2020 in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, Zl. VGW-041/046/7499/2019, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, den Hofrat Dr. Doblinger und die Hofrätin Mag. Schindler, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. Hotz, über die außerordentliche Revision des Ausschussbericht , in C, vertreten durch Mag. Peter Abmayer, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Riesgasse 3/14, gegen das am 17. Februar 2020 mündlich verkündete und am 27. Mai 2020 in gekürzter Form gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, Zl. VGW-041/046/7499/2019, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Gesellschaft der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei namentlich genannte serbische Staatsangehörige am 24. Oktober 2018 auf einer Baustelle in Wien beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Gesellschaft der Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei namentlich genannte serbische Staatsangehörige am 24. Oktober 2018 auf einer Baustelle in Wien beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben.

2        Das angefochtene Erkenntnis wurde am 17. Februar 2020 im Anschluss an die Verhandlung mündlich verkündet. Dem Revisionswerber wurde zu Handen seines Rechtsvertreters am 17. März 2020 die Verhandlungsniederschrift sowie die Niederschrift über die Verkündung samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG zugestellt.Das angefochtene Erkenntnis wurde am 17. Februar 2020 im Anschluss an die Verhandlung mündlich verkündet. Dem Revisionswerber wurde zu Handen seines Rechtsvertreters am 17. März 2020 die Verhandlungsniederschrift sowie die Niederschrift über die Verkündung samt Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG zugestellt.

3        Mangels eines Antrages auf Ausfertigung der Entscheidung wurde eine (mit 27. Mai 2020 datierte) gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG hergestellt, welche dem Revisionswerber am 3. Juni 2020 zugestellt wurde. Erst am 29. Mai 2020 gab der Revisionswerber vertreten durch seinen Rechtsvertreter, ein mit 24. März 2020 datiertes Schreiben zur Post, mit dem er einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses stellte.Mangels eines Antrages auf Ausfertigung der Entscheidung wurde eine (mit 27. Mai 2020 datierte) gekürzte Ausfertigung gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG hergestellt, welche dem Revisionswerber am 3. Juni 2020 zugestellt wurde. Erst am 29. Mai 2020 gab der Revisionswerber vertreten durch seinen Rechtsvertreter, ein mit 24. März 2020 datiertes Schreiben zur Post, mit dem er einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses stellte.

4        Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist - wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde - eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4 a, letzter Satz VwGG ist - wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde - eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.

5        Wie sich aus der Aktenlage ergibt, wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 17. Februar 2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses - auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes - nicht in der zweiwöchigen Frist ab Zustellung der Niederschrift (§ 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG) gestellt. Dem tritt der Revisionswerber - trotz Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit - nicht entgegen (vgl. auch VwGH 9.1.2018, Ra 2017/19/0508).Wie sich aus der Aktenlage ergibt, wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 17. Februar 2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses - auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes - nicht in der zweiwöchigen Frist ab Zustellung der Niederschrift (Paragraph 29, Absatz 2 a, Ziffer eins, VwGVG) gestellt. Dem tritt der Revisionswerber - trotz Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit - nicht entgegen vergleiche , auch VwGH 9.1.2018, Ra 2017/19/0508).

6        Die vorliegende Revision erweist sich demnach schon mangels eines (rechtzeitigen) Antrags auf Ausfertigung im Sinn des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig (vgl. VwGH 6.7.2020, Ra 2020/03/0065; 21.7.2020, Ra 2020/02/0079).Die vorliegende Revision erweist sich demnach schon mangels eines (rechtzeitigen) Antrags auf Ausfertigung im Sinn des Paragraph 25 a, Absatz 4 a, letzter Satz VwGG als unzulässig vergleiche , VwGH 6.7.2020, Ra 2020/03/0065; 21.7.2020, Ra 2020/02/0079).

7        Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 29. Oktober 2020