TE Vwgh Beschluss 2020/12/11 Ra 2020/04/0170

1. VwGG § 25a heute
2. VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 25a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Handstanger sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Brandl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Sowa-Janovsky, in der Revisionssache des Mag. F H in S, vertreten durch MMag. Dr. Susanne Binder-Novak, Rechtsanwältin in 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, gegen das am 29. Juli 2020 mündlich verkündete und mit Datum vom 21. Oktober 2020 in gekürzter Form ausgefertigte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, Zl. LVwG-S-2285/001-2019, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft St. Pölten), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein näher bezeichnetes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten betreffend eine Übertretung gemäß § 366 in Verbindung mit § 74 GewO 1994 als unbegründet ab.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein näher bezeichnetes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten betreffend eine Übertretung gemäß Paragraph 366, in Verbindung mit Paragraph 74, GewO 1994 als unbegründet ab.

2        Das angefochtene Erkenntnis wurde am 29. Juli 2020 mündlich verkündet. Die Verhandlungsschrift, die eine Niederschrift der Verkündung sowie eine Belehrung nach § 29 Abs. 2a, 2b und 5 VwGVG enthielt, wurde dem Revisionswerber am 28. September 2020 zugestellt. Am 21. Oktober 2020 wurde das Erkenntnis - unter Hinweis darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG nicht beantragt worden sei - gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG in gekürzter Form ausgefertigt.Das angefochtene Erkenntnis wurde am 29. Juli 2020 mündlich verkündet. Die Verhandlungsschrift, die eine Niederschrift der Verkündung sowie eine Belehrung nach Paragraph 29, Absatz 2 a, 2 b, und 5 VwGVG enthielt, wurde dem Revisionswerber am 28. September 2020 zugestellt. Am 21. Oktober 2020 wurde das Erkenntnis - unter Hinweis darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG nicht beantragt worden sei - gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG in gekürzter Form ausgefertigt.

3        Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4 a, letzter Satz VwGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017, ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes mündlich verkündet wurde (Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.

4        Den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten zufolge wurde ein derartiger Antrag auf Ausfertigung des am 29. Juli 2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht gestellt.

5        In der vorliegenden Revision ist von einer Zustellung des Erkenntnisses am 22. (bzw. am 24.) September 2020 die Rede. Auf Vorhalt durch den Verwaltungsgerichtshof, wonach sich im Verfahrensakt kein Hinweis auf eine Zustellung eines Erkenntnisses am 22. September 2020, keine vollständige schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses und kein Antrag auf Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses finde, erstattete der Revisionswerber eine Stellungnahme, in der die Zustellung einer vollständigen schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses verneint und ansonsten den Ausführungen im Vorhalt nicht entgegengetreten wird.

6        Die Revision erweist sich daher schon mangels eines Antrags auf Ausfertigung gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig (vgl. VwGH 3.9.2020, Ra 2020/08/0097, Rn. 6, mwN) und war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.Die Revision erweist sich daher schon mangels eines Antrags auf Ausfertigung gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4 a, letzter Satz VwGG als unzulässig vergleiche , VwGH 3.9.2020, Ra 2020/08/0097, Rn. 6, mwN) und war demnach gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 11. Dezember 2020