1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a;VwGVG 2014 §29 Abs2;VwGVG 2014 §29 Abs4;
Rechtssatz: Bezüglich der Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist der Zustellung einer Entscheidung ihre mündliche Verkündung gleichzuhalten. Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 geforderten Zustellung einer schrif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a idF 2017/I/024; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §29 Abs2;VwGVG 2014 §29 Abs4;VwGVG 2014 §29 Abs5; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte - nachdem ein erster Antrag auf internationalen Schutz mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 28. Jänner 2013 rechtskräftig abgewiesen worden war - am 26. Jänner 2015 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a idF 2017/I/024; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §29 Abs2;VwGVG 2014 §29 Abs4;VwGVG 2014 §29 Abs5; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Der 1981 geborene Revisionswerber ist armenischer Staatsangehöriger und stellte am 30. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, er habe aufgrund der politischen Verfolgung seiner Eltern durch die armenische Regierung aus seinem Herkunftsstaat fliehen müssen. Der Revisionswerber habe deswegen gesundheitliche Probleme, in Armenien gebe es allerdings keine leistbare medizinische Versorgung. 2 Mit Bescheid vom 19. November 2016... mehr lesen...
