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Entscheidungsdatum 24.07.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 Forstgesetz 1975 §17 Abs1UVP-G 2000 Anh.1 Z30UVP-G 2000 Anh.1 Z46 UVP-G 2000 §1 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §2 Abs2 UVP-G 2000 §2 Abs5 UVP-G 2000 §3 Abs1 UVP-G 2000 §3 Abs2 UVP-G 2000 §3 Abs4 UVP-G 2000 §3 Abs6 UVP-G 2000 §3 Abs7 UVP-G 2000 §3 Abs7a UVP-G 2000 §3a Abs1 UVP-G 2000 §3a Abs2 UVP-G 2000 §3a Abs3 UVP-G 2000 §3a Abs4 UVP-G 2000 §3a Abs5 UVP-G 2000 §3a Abs6 UVP-G 2000 §4 UVP-G 2000 §40 Abs1 UVP-G 2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 04.06.2013 beantragte dieser, die Kärntner Landesregierung möge nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) feststellen, ob für die geplante Errichtung und für den geplanten Betrieb eines Windparks auf der Koralpe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass zum angeführten Vorhaben seitens des BVwG mit Erkenntnis vom 25.04.2018, W118 2190198-1/9E, bereits eine Beschwerde der XXXX und mehrerer weiterer Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) abgewiesen wurde, mit dem dieses einen Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, dass für das Vorhaben eine Umweltvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang a) Vorgeschichte: 1. Mit Schriftsatz vom 30.08.2013 beantragte die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) die Feststellung, dass für die Errichtung der in der Stadt XXXX gelegenen Anschlussstelle XXXX , die das untergeordnete öffentliche Straßennetz, konkret die Gemeindestraße XXXX , an die XXXX im Abschnitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz der XXXX (Projektwerberin), vertreten durch Haslinger, Nagele und Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, vom 17.01.2018 wurde beantragt festzustellen, dass der mit Bescheiden der Niederösterreichischen Landesregierung vom 24.11.2003, Zl. WST6-E-11651/001-2003, und vom 23.04.2004, Zl. WST6-E-11651/002-2003, bewilligte und nunmehr abzutragende und durch sechs moderne Anlagen mit einer Gesamtne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Genehmigungsverfahren der belangten Behörde: 1.1. Verfahrenseinleitender Antrag: Mit gemeinsamen Schreiben vom 01.03.2007 beantragten die Flughafen W. (erstmitbeteiligte Partei) die Genehmigung für das Vorhaben "Parallelpiste 11R/29L" und das XXXX (zweitmitbeteiligte Partei) für den Vorhabensbestandteil "Verlegung der Landesstraße B 10" gemäß § 5 UVP-G 2000 bei der Niederösterreichischen Landesregierun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Tiroler Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens festgestellt, dass über das Änderungsvorhaben "8 MGD Medrigkopfbahn mit Pisten" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden UVP) gemäß § 3 Abs. 7 iVm § 2 Abs. 2 und Abs. 5, § 3 Abs. 1 und Abs. 7, § 3a Abs. 2 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 sowie Anhang 1 Z 12 lit. b UVP-G ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.4.2014 beantragte der NÖ Umweltanwalt die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, ob die Anlagen, Tätigkeiten und Maßnahmen der XXXX am Standort XXXX sowohl getrennt oder auch im Zusammenwirken einen Tatbestand nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) erfüllen und somit eine Verpflichtung für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorliegt. Begründet wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.10.2012 stellte die XXXX , vertreten durch Haslinger/Nagel & Partner Rechtsanwälte GmbH, (Projektwerberin) den Antrag, die belangte Behörde möge feststellen, dass für das Vorhaben "Erweiterung Altstadtgarage B", keine UVP durchzuführen sei. Es wurde die Erweiterung um 656 neue Stellplätze beantragt. Damit sollte die Parkgarage B auf 1.334 PKW-Stellplätze und die Altstadtgarage insg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 16.01.2014 hat die XXXX als Projektwerberin einen Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht des Parkplatzes P3A gestellt. Am 16.01.2014 hat die römisch 40 als Projektwerberin einen Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht des Parkplatzes P3A gestellt. Im Rahmen des zu diesem Antrag durchgeführten Parteiengehörs stellte der Landesumweltanwalt in seiner Stellungnahme vom 10.03.2014 neben dem Antrag, die UVP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, dass für das Vorhaben "XXXX Chalets - Ferienhausanlage mit 495 Betten in XXXX, Bezirk XXXX" die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht erforderlich sei. 1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 29.02.2016 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) die mineralrohstoff- und naturschutzbehördliche Genehmigung betreffend die Projekte "Erweiterung OST" und "Sanierung NORDWAND" des Steinbruches XXXX sowie die Erteilung einer entsprechenden Rodungsbewilligung. 1. Mit Antrag vom 29.02.2016 beantragte die römisch 40 (im Folgenden: Projektwerberin) die mineralrohstoff- und naturschut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30.06.2017 stellte die Bezirkshauptmannschaft XXXX (in Folge: mitwirkende Behörde) einen Antrag auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (kurz: UVP-G 2000) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (in Folge: belangte Behörde), ob für das Vorhaben der XXXX (in Folge: Projektwerberin) "XXXX – Änderung der Veranstaltungsstätte" eine Umweltverträgli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 09.06.2016 brachte XXXX, vertreten durch Lorber & Partner GmbH in 8424 Gabersdorf (in Folge: Projektwerber), bei der Steiermärkischen Landesregierung als zuständige UVP-Behörde (in Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 darüber ein, ob für das Vorhaben "Errichtung eines Stallgebäudes mit 1.000 Mastschweineplätzen" eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.11.2017 Norm: AVG §42 Abs1 UVP-G 2000 §3 Abs7 AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.I. Behördliches Verfahren: römisch eins.I. Behördliches Verfahren: 1. Mit Schreiben vom 23.06.2016 stellten die a. XXXX, a. römisch 40 , b. XXXX, b. römisch 40 , c. XXXX, c. römisch 40 , d. XXXX, d. römisch 40 , (folgend: Projektwerber), alle vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 12, 1010 Wien, einen Antrag auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 Um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.03.2014 stellte die Gemeinde XXXX beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben von XXXX und von XXXX (in der Folge: Antragsteller) "Errichtung von Stallgebäuden für 1260 Mastschweine, 254 Zuchtsauen und 840 Ferkel" in XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Die Antragsteller hätten beim Bürgermeister der Gemeinde XXXX al... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.11.2017 Norm: UVP-G 2000 §3 Abs2 UVP-G 2000 §3 Abs7 UVP-G 2000 § 3 heute UVP-G 2000 § 3 gültig ab 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2025 UVP-G 2000 § 3 gültig von 23.03.2023 bis 23.07.2025 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: IA. Verfahren Bezirkshauptmannschaft XXXX als Gewerbebehörde (in der Folge: mitwirkende Behörde) IA. Verfahren Bezirkshauptmannschaft römisch 40 als Gewerbebehörde (in der Folge: mitwirkende Behörde) 1. Am 09.10.2013 beantragte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) bei der mitwirkenden Behörde eine gewerbebehördliche Genehmigung für die 1. Am 09.10.2013 beantragte die römisch 40 (in der Folge: Projek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Historie: Mit Bescheid der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde vom 15.03.2016, Zl. XXXX , wurde auf Grund des Antrags vom 30.12.2015 der XXXX (nachfolgend: Projektwerberin), vertreten durch XXXX , festgestellt, dass für das Vorhaben " XXXX " keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Bescheid der römisch 40 Landesregierung als UVP-Behörde vom 15.03.2016, Zl. römisch 40 , wurde auf Grund d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.05.2016 beantragten die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) und die XXXX die Genehmigung für das Vorhaben "Schigebietserweiterung und -zusammenschluss Pitztal-Ötztal" (in der Folge: Schigebietszusammenschluss) nach dem UVP-G 2000. 1. Mit Schreiben vom 25.05.2016 beantragten die römisch 40 (in der Folge: Projektwerberin) und die römisch 40 die Genehmigung für das Vorhaben "Schigebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 18.10.2016 beantragte die Marktgemeinde XXXX gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 die Feststellung, ob für die geplante Errichtung eines Hühnerstalles für 24.000 Legehennen und die Errichtung einer Lagerhalle samt überdachtem Kotplatz durch die Firma XXXX (in der Folge: Projektwerberin) am Standort der Marktgemeinde XXXX, KG XXXX, die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Antrag der XXXX führte die Niederösterreichische Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) ein Feststellungverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 durch und stellte mit Bescheid vom 03.02.2016 fest, dass über das Vorhaben "Nassbaggerung zur Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen auf mehreren Grundstücken der KG Stockerau" keine UVP gemäß § 3 Abs. 4 iVm Anhang 1 Z 25c UVP-G 2000 durchzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.05.2015 beantragte die XXXX (in der Folge: Antragstellerin), vertreten durch die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, bei der Wiener Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) die Feststellung, dass für das Wohnbauvorhaben "Wildgarten – Wohnen am Rosenhügel" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. 1. Mit Schreiben vom 27.05.2015 beantragte die römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.08.2015 begehrte die Antragstellerin und nunmehrige mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung, dass für das geplante "Projekt SXXXX" keine UVP-Pflicht besteht. Das Projekt wurde wie folgt beschrieben: ? Errichtung eines Wohnbauvorhabens mit 1.150 Wohnungen (114.800 m2 Bruttogeschoßfläche) einschließlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX der Niederösterreichischen Landesregierung wurde der Antrag der mitbeteiligten Baubehörde auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, ob für ein näher bezeichnetes Vorhaben zur Errichtung eines Stalles für Mastschweine eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) zurückgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.09.2016 stellten die a. XXXX , a. römisch 40 , b. XXXX b. römisch 40 c. XXXX c. römisch 40 d. " XXXX ., d. " römisch 40 ., e. XXXX ., e. römisch 40 ., f. XXXX , f. römisch 40 , g. die " XXXX , g. die " römisch 40 , h. XXXX , h. römisch 40 , i. XXXX , i. römisch 40 , j. XXXX , j. römisch 40 , k. XXXX k. römisch 40 l. XXXX , l. röm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.08.2017 Norm: UVP-G 2000 Anh.1 Z18 UVP-G 2000 §3 Abs7 UVP-G 2000 § 3 heute UVP-G 2000 § 3 gültig ab 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2025 UVP-G 2000 § 3 gültig von 23.03.2023 bis 23.07.2025 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.08.2017 Norm: UVP-G 2000 Anh.1 Z18 UVP-G 2000 §3 Abs7 UVP-G 2000 § 3 heute UVP-G 2000 § 3 gültig ab 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2025 UVP-G 2000 § 3 gültig von 23.03.2023 bis 23.07.2025 ... mehr lesen...
