Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 11.03.2010, Zl. IVe-415.46, wurde festgestellt, dass für den "XXXX" eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen sei. 2. Mit Schreiben vom 09.07.2013 stellten das XXXX einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb des "XXXX". 2. Mit Schreiben vom 09.07.2013 stellten das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 24.2.2014 beantragte die Umweltanwältin des Landes Steiermark gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 die Feststellung, ob für das Vorhaben der XXXX der Errichtung eines Einkaufszentrums "HATRIC IV" in Hartberg eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Am 18.3.2014 stellte auch die KGE Vermietung GmbH einen derartigen Feststellungsantrag. Am 24.2.2014 beantragte die Umweltanwältin des Landes Steiermark gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 20.05.2009 stellte die XXXX, vertreten durch XXXX GmbH in 1014 Wien, den Antrag auf Einleitung eines Widerstreitverfahrens gemäß §§ 17, 109 WRG 1959 samt Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung, in eventu auf UVP-Genehmigung für das Projekt "Ausbau Kraftwerk Kaunertal". Mit Schriftsatz vom 20.05.2009 stellte die römisch 40 , vertreten durch römisch 40 GmbH in 1014 Wien, den Antrag auf Einle... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.04.20014 stellte XXXX, gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Feststellung, ob für den Neubau eines Schweinemaststalles für 1.200 Stück auf der XXXX, in der KG XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mit Schreiben vom 30.04.20014 stellte römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 beim Amt der Niederösterreichischen Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 2. September 2014 beantragten die Beschwerdeführer die Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (kurz: UVP-G 2000), dass für ein näher bezeichnetes Vorhaben des Landes Oberösterreich, die Umlegung der Landstraße B 147 Braunauer Straße, konkret das Baulos "Umfahrung Mattighofen-Munderfing, Abschnitt 1 - Munderfing", ein Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 200... mehr lesen...
Entscheidungsründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.01.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (kurz: UVP-G 2000), dass für ein näher bezeichnetes Vorhaben, der Errichtung eines Schweinestalls samt Lagerhalle in Laakirchen, ein Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Dem Antrag war eine luftreinhaltechnische Stellungnahme eines zertifizierten Sac... mehr lesen...
Entscheidungsründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 26.11.2015 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich als AWG-Behörde eine mündliche Verhandlung zur Genehmigung einer Bodenaushubdeponie in der Marktgemeinde Altmünster durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer folgenden Antrag zu Protokoll gegeben: "[...] wird hiermit gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 der Antrag gestellt: "[...] wird hiermit gemäß Paragraph 3, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.03.2014 stellte die Gemeinde XXXX beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben von XXXX und von XXXX (in der Folge: Antragsteller), des Neubaus eines Zuchtsauenstalles für 254 Zuchtsauen sowie eines Mastschweinestalles für 1260 Mastschweine in Oberschwarza eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Die Antragsteller hätten beim Bürgermei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Das Vorhaben Alpenpark Steinalm - Turracher Höhe, wobei es sich um eine gewerblich genutzte, ganzjährig betriebene Hüttendorfanlage mit 57 Ferienhäusern (mit maximal 456 Betten) und einem allgemeinen Gebäudekomplex für den Empfang mit angeschlossener Gastronomie und Wellness handeln soll, wurde im Jahr 2009 einem UVP-Feststellungsverfahren unterzogen. So wurde mit rechtskräftigem Bescheid der Steiermärkischen Landesregie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 30.4.2014 stellte die Beschwerdeführerin, eine gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation, die im gesamten Bundesgebiet tätig ist, bei der Behörde den Antrag, die Behörde möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass für das näher beschriebene Vorhaben der XXXX der Errichtung und des Betriebes eines biomassebefeuerten Heizkraftwerks für die Erzeugung von Fernwärme und elektrischem Stro... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.08.2014 stellte die XXXX, vertreten durch Sattler & Schanda Rechtsanwälte, unter Vorlage von Projektunterlagen den Antrag gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 idgF, auf Feststellung durch die Niederösterreichische Landesregierung, ob für die Errichtung des Windparks Groß Schweinbarth eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 07.05.2009 beantragte die XXXX in 1010 Wien bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX zu Zl. 4.2-72/09 in Bezug auf die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerkes XXXX III die Genehmigung für eine Umstellung des Brennstoffes von Braunkohle auf Steinkohle. Mit Schreiben vom 07.05.2009 beantragte die römisch 40 in 1010 Wien bei der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 zu Zl. 4.2-72/09 in Bezug auf die Wied... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 12.11.2013, Zl. SV19-ROD-521/2013 (021/2013), wurde unter Vorlage des Verfahrensaktes das Ersuchen an das Amt der Kärntner Landesregierung übermittelt, zu überprüfen, ob für das Vorhaben "Windpark Kuchalm" in Bezug auf die Rodefläche eine Umweltverträglichkeitsprüfung (Einzelfallprüfung) notwendig sei und wurde unter einem mitgeteilt, dass sich die beantr... mehr lesen...
W 155 2000191-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Silvia KRASA als Vorsitzende und die Richter Mag. Georg PECH und Mag. Katharina DAVID als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, vertreten durch den Präsidenten XXXX und Geschäftsführer XXXXsowie die Beschwerde von XXXX u.a. die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch den Präsidenten römisch 40 und Geschäftsführer XXXXsowie die Beschwerde von römisch 40 u.a. gegen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.01.2010 beantragte die XXXX und die XXXX (die mitbeteiligten Parteien dieses Beschwerdeverfahrens) die wasser- und elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Salzachkraftwerkes "Stegenwald" bei Fluss-km 100,791 mit einer Engpassleistung von 14,5 MW (im Folgenden: KW Stegenwald). 1. Mit Schreiben vom 14.01.2010 beantragte die römisch 40 und die römisch 40 (die mitbetei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20.06.2000, Zl. WST6-E-10954/001-99, wurde der Windpark Gänserndorf West, bestehend aus 5 Windkraftanlagen des Anlagentyps Bonus 1,3 mit einer Nennleistung von jeweils 1,3 MW, elektrizitätsrechtlich genehmigt. Mit Schreiben vom 02.10.2013 stellte die XXXX, vertreten durch Haslinger/ Nagele & Partner GmbH, als Antragstellerin für das Vorhaben "R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.4.2014 beantragte der NÖ Umweltanwalt die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, ob die Anlagen, Tätigkeiten und Maßnahmen der XXXX am Standort XXXX sowohl getrennt oder auch im Zusammenwirken einen Tatbestand nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) erfüllen und somit eine Verpflichtung für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorliegt. Begründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren der Steiermärkischen Landesregierung: Mit Antrag vom 19.12.2013 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX als mitwirende Baubehörde nach dem Steiermärkischen Baugesetz gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (die belangte Behörde des gegenständlichen Verfahrens) den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben von XXXX (in der Folge: Antragsteller), ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 6.1.2014 stellten XXXX den Antrag auf Durchführung eines Feststellungsverfahrens bzw. einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich des in den Medien kolportierten Formel 1 Rennens am Red Bull Ring in Spielberg im Jahr 2014. Die zulässige Tageshöchstzahl der Zuschauer solle nach Medienberichten auf 90.000 erhöht werden. 1. Mit Schreiben vom 6.1.2014 stellten römisch 40 den Antrag auf Durchführun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Devolutionsantrag (gemäß § 73 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) der XXXX vom 13.12. 2013 betreffend das Feststellungsverfahren für das Vorhaben "Umsetzung von ökologischen Maßnahmen an der Donau im Raum Jochenstein - Stauraum Aschach" wurde beim Umweltsenat eingebracht und vom Umweltsenat mit Schreiben vom 30. 12. 2013 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Der Devolutionsantrag (gemäß Parag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 04.06.2013 beantragte dieser, dass die Kärntner Landesregierung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 idgF, feststellen wolle, ob für die geplante Errichtung und für den geplanten Betrieb eines Windparks XXXX XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Schreiben des Kärntner Naturschutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 20.2.2013 beantragte die XXXX GmbH & Co KG bei der Tiroler Landesregierung die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), ob für das Vorhaben der Errichtung einer 8er Einseilumlaufbahn (8 EUB) Metzenjochbahn samt Piste eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 6.3.2013, 11.7.2013 und 13.8.2013 wurden der Projektwerber... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Am 17.9.2013 stellte die Niederösterreichische Umweltanwaltschaft einen Antrag gem. § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, BGBl I Nr. 77/2012 an die Niederösterreichische Landesregierung, festzustellen, dass für das Projekt der Logistikzentrum XXXX GmbH eine Betriebsanlage "Logistikzentrum der Fa. XXXX" in XXXX zu errichten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Am 17.9.2013 stellte die Niederösterreichische Umweltanwaltschaft einen Antrag gem.... mehr lesen...
