Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 18.12.2015 stellte die BF1 bis BF3 (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 den Antrag, die Oberösterreichische Landesregierung möge feststellen, ob für das Vorhaben " XXXX " eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Bei den Beschwerdeführern handle es sich um eine XXXX und sei sie hinsichtlich des zweiten und dritten Teilabschnittes auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.10.2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der Steiermärkischen Landesregierung als belangte UVP-Behörde die Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (kurz: UVP-G 2000), dass für das Vorhaben der XXXX als Projektwerberin, nämlich die Errichtung von 6.640 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge auf näher konkretisierten Grundstücken und Nutzung eines Grundstücks a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass das Vorhaben des Projektwerbers XXXX - Errichtung eines Junghennen-Aufzuchtstalles für 39.500 Tiere am Standort Marktgemeinde Hausleiten (KO) auf dem Grundstück Nr. 460 EZ 307 der KG Pettendorf keinen Tatbestand im Sinne des § 3a Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit Z 43 lit. a des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erfülle und damit nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 19.12.2011, Zl. UR-2011-51232/16-DR/Frö, stellte die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde fest, dass für das Vorhaben der Errichtung eines Einkaufszentrums mit einer Verkaufsfläche von 14.600 m² auf der Liegenschaft EZ XXXX, KG Steyr, und von Parkplätzen am Areal der ehemaligen "Trollmann-Kaserne" in Steyr eine Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 Abs. 7 iVm. Anhang 1 Z 19 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. DieXXXX (vormals XXXX, in der Folge mitbeteiligte Partei) stellte mit Schreiben vom 03.11.2015 einen Antrag gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, es möge festgestellt werden, dass für das Vorhaben "Nassbaggerung zur Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen auf den GrundstückenXXXX der KG Stockerau" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. 1. DieXXXX (vormals römisch 40 , in der Folge ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.06.2016 beantragte die XXXX, vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, in 1010 Wien, die Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (kurz: UVP-G 2000), dass für das Vorhaben "XXXX" kein Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. 1. Mit Schriftsatz vom 13.06.2016 beantragte die römisch 40 , vertreten durch Haslinger/Nagele ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.9.2015 beantragte die Projektwerberin beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee die Erteilung der baubehördlichen sowie der betriebsanlagen- und wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines zweigeschossigen Modezentrums auf dem südlichen Teil des Grundstückes Nr. 900/4, KG St. Ruprecht mit einer Gesamtfläche von ca. 16 000 m² und 237 oberirdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28.12.2015 stellte der Bürgermeister der Gemeinde Großsteinbach bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde unter Vorlage der Projektunterlagen "das Ersuchen um" Feststellung, ob durch das beschriebene Vorhaben – XXXX, 8365 Kroisbach XXXX, Neubau eines Mastschweinestalles und Nutzungsänderungen, Änderung der Lüftungsanlage und weitere Baumaßnahmen – der Tatbestand der Anlage 1 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren der Wiener Landesregierung: Die Wiener Linien GmbH & Co KG (im Folgenden mitbeteiligte Partei) stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2016 bei der Wiener Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, ob für die in ihrem Antrag sowie in den gleichzeitig vorgelegten Beilagen beschriebenen Projekte "Verlängerung der U-Bahn-Linie U2 von der Station ‚Schottentor‘ bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.4.2014 beantragte der NÖ Umweltanwalt die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, ob die Anlagen, Tätigkeiten und Maßnahmen der XXXX am Standort XXXX in XXXX sowohl getrennt oder auch im Zusammenwirken einen Tatbestand nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) erfüllen und somit eine Verpflichtung für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorliegt. Begründet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.11.2015 stellte die Bezirkshauptmannschaft Leoben bei der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben der XXXX mit dem XXXX (in der Folge: Antragstellerin) "Sand- und Kiesgewinnung in der XXXX" eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Das geplante Vorhaben umfasse ein Flächenausmaß von mehr als 9,6 ha. Mit Schreibe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 03.12.2010, Zl. FA13A-11.10-162/2010-16, wurde festgestellt, dass für das Vorhaben des Landes Steiermark "B 320 Ennstal Straße - Knoten Trautenfels" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mit Schriftsatz vom 15.10.2016, welcher am 17.10.2016 bei der Behörde eingelangt war, stellten der Verein XXXX, vertreten durch den Obma... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 01.02.2017 erhob die bezeichnete Revisionswerberin ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2016, Zl. W193 2127880-1/4E. Die Revisionswerberin vermeint revisionsbefugt zu sein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 21 Abs. 1 Z 4 VwGG sind Parteien im Verfahren über eine Revision ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 26.06.2014, Zln. BHBL-II-6002-2012/0126, BHBL-II-6002-2012/0127, wurde der XXXX, die naturschutzrechtliche Bewilligung für den Umbau der Rüfikopf-Seilbahn I mit Errichtung einer neuen Bergstation samt Nabenanlagen und für die Errichtung eines Gebäudes bei der Bergstation der Rüfikopf-Seilbahn II unter Normierung zahlreicher Vorschreibungen erteilt. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellten die Marktgemeinde XXXX und die Gemeinde XXXX (Beschwerdeführerinnen) beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) folgende Anträge: Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellten die Marktgemeinde römisch 40 und die Gemeinde römisch 40 (Beschwerdeführerinnen) beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) folgende Anträge: 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellten die Marktgemeinde XXXX und die Gemeinde XXXX (Beschwerdeführerinnen) beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) folgende Anträge: Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellten die Marktgemeinde römisch 40 und die Gemeinde römisch 40 (Beschwerdeführerinnen) beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) folgende Anträge: 1. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX stellte die XXXX (in der Folge: Antragstellerin), vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer Rechtsanwälte GmbH, in 8010 Graz, bei der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, dass für das antragsgegenständliche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen sei. Die Antragstellerin plane die Errichtung eines Bau- und Garten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren der Niederösterreichischen Landesregierung: Mit Antrag vom 07.06.2016 stellte die Vorhabenswerberin gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bei der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben des Umbaus eines Hühnerstalls zum "BIO-Zuchtsauenstall XXXX" auf der Liegenschaft XXXX, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Mit A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 02.05.2016 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX als mitwirkende Baubehörde nach der Niederösterreichischen Bauordnung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bei der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben des XXXX (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) zur nachträglichen Bewilligung für den Umbau von Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellte die Beschwerdeführerin bei der Oberösterreichischen Landesregierung als belangte UVP-Behörde die Anträge, diese möge zu bereits verwirklichten, namentlich näher aufgezählten Anlagen, die im Zusammenhang mit der Förderung, Leitung und Speicherung von Erdgas der XXXX bzw. der XXXX als mitbeteiligte Parteien im Aufsuchungsgebiet Salzburg, Oberösterreich und Bayern stünden, sä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellten die Marktgemeinde XXXX und die Gemeinde XXXX beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft - im Zusammenhang mit Maßnahmen der XXXX als mitbeteiligte Partei im Aufsuchungsgebiet Salzburg, Oberösterreich, insbesondere Salzburger/Oberösterreichisches Grenzgebiet wie benachbartes Bayern - die Anträge auf Nichtigerklärung oder Aufhebung von ohne Umweltverträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.03.2016 hat die XXXX , vertreten durch Onz, Onz, Krämmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, (in der Folge: Projektwerberin) den Antrag gestellt, die Oberösterreichische Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) möge feststellen, ob das Vorhaben "110 kV-Leitung Vorchdorf-Steinfelden-Kirchdorf" einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen ist. 1. Mit Schreiben vom 29.03.2016... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.09.2013 stellte XXXX (in der Folge: Erstantragsteller) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, ob für sein Vorhaben, den bereits bestehenden Stall in XXXX durch einen Zubau für die Haltung von 9.950 Legehennen zu erweitern, sodass künftig insgesamt 39.950 Legehennen gehalten würden, sowie ob für das Vorhaben seines Sohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellte die Beschwerdeführerin bei der Salzburger Landesregierung als UVP-Behörde die Anträge, diese möge zu bereits verwirklichten, namentlich näher aufgezählten Anlagen, die im Zusammenhang mit der Förderung, Leitung und Speicherung von Erdgas der mitbeteiligten Partei oder anderer Projektträger im Aufsuchungsgebiet Salzburg, Oberösterreich und Bayern stünden, sämtliche Projek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte des Verfahrens ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.06.2015, 2015/04/0001, zu verweisen: 1.1. Demnach wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (belangte Behörde) vom 29.08.2011 der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) und § 94 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.03.2014 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX (nunmehr Stadtgemeinde XXXX) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde unter Vorlage der Projektunterlagen den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben von XXXX, XXXX, XXXX, "Errichtung von zwei Stallgebäude für die Haltung von 1876 Mastschweinen" eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Beweiswürdigung: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Beweiswürdigung: Mit Schreiben vom 17.05.2016 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag, die Salzburger Landesregierung möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass die Errichtung und der Betrieb des Projekts XXXX , 5020 Salzburg, einem Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 zu unterziehen sei. Mit Schreiben vom 17.05.2016 stellte die beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.08.2015 beantragte die XXXX, vertreten durch die Bundeswasserbauverwaltung, bei der Tiroler Landesregierung die Feststellung, dass für das Vorhaben "Hochwasserschutz Unterinntal Innsbruck bis Kufstein" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000) durchzuführen ist. Zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 05.03.2013, GZ ABT13-11.10-238/2013-14 wurde auf Grund des Antrages von XXXX und der XXXX GmbH vom 30.07.2012 festgestellt, dass für das Vorhaben "Pumpspeicherwerk Koralm" auf den Gst. Nr. XXXX u.a., je KG XXXX, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und das Vorhaben den Tatbestand des Anhanges 1 Z 31 lit. b UVP-G 2000 verwirklicht, da mit er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Projektwerberin stellte mit Eingabe vom 19.2.2010 bei der Kärntner Landesregierung den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, dass für das Projekt "110 kV-Netzabstützung Villach" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Das Projekt, das nach den Angaben der Projektwerberin zur Erhaltung einer zuverlässigen und zukunf... mehr lesen...
