Index: E1E32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 11997E039 EG Art39;ASVG §162 Abs3;EStG 1988 §3 Abs1 Z4 lita;EWR-Abk Art28;
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit kann sich daraus ergeben, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewendet werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situatione... mehr lesen...
Die in Österreich wohnhafte Beschwerdeführerin war im Streitjahr 2004 als Grenzgängerin in Liechtenstein tätig. Im Zeitraum vom 16. August 2004 bis 31. Dezember 2004 befand sie sich im "Mutterschutz" (Beschäftigungsverbot wegen einer Schwangerschaft). Für diesen Zeitraum erhielt sie von ihrer liechtensteinischen Arbeitgeberin Geldleistungen aus Anlass der Mutterschaft ausbezahlt. Das Finanzamt beurteilte im Einkommensteuerbescheid 2004 die für den Zeitraum des Mutterschutzes bezahlten... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §162 Abs3;EStG 1988 §3 Abs1 Z4 lita;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 12. Dezember 1998, G 198/98, ausgesprochen hat, ist - ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern - die Ausnahme der Steuerpflicht für das Wochengeld (§ 3 Ab... mehr lesen...
Index: E1E32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 11997E039 EG Art39;ASVG §162 Abs3;EStG 1988 §3 Abs1 Z4 lita;EWR-Abk Art28;
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit kann sich daraus ergeben, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewendet werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situatione... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §162 Abs3;EStG 1988 §3 Abs1 Z4 lita;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 12. Dezember 1998, G 198/98, ausgesprochen hat, ist - ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern - die Ausnahme der Steuerpflicht für das Wochengeld (§ 3 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnte 1996 und im Streitzeitraum in B, Österreich, und erzielte als Grenzgänger nach Liechtenstein Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 9. August 1996 erlitt er einen Arbeitsunfall und ist seither arbeitsunfähig. Nach den gesetzlichen Bestimmungen über die obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein wurde bis 31. Juli 1998 das gesetzliche Taggeld an den Arbeitgeber und von diesem als Teil des Lohnes an den Beschwerdeführer ausbezahlt und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnte 1996 und im Streitzeitraum in B, Österreich, und erzielte als Grenzgänger nach Liechtenstein Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 9. August 1996 erlitt er einen Arbeitsunfall und ist seither arbeitsunfähig. Nach den gesetzlichen Bestimmungen über die obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein wurde bis 31. Juli 1998 das gesetzliche Taggeld an den Arbeitgeber und von diesem als Teil des Lohnes an den Beschwerdeführer ausbezahlt und ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §203 Abs1;ASVG §209 Abs1;EStG 1988 §3 Abs1 Z4 idF 1991/028;
Rechtssatz: Die Versehrtenrente nach dem ASVG soll dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen. Vor allem in der Bildung der Bemessungsgrundlage kommt zum Ausdruck, dass das Gesetz den eintretenden Verdienstentfa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §203 Abs1;ASVG §209 Abs1;EStG 1988 §3 Abs1 Z4 idF 1991/028;
Rechtssatz: Die Versehrtenrente nach dem ASVG soll dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen. Vor allem in der Bildung der Bemessungsgrundlage kommt zum Ausdruck, dass das Gesetz den eintretenden Verdienstentfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Veranlagungsjahr 2004 Arbeitslosengeld vom 9. März bis zum 11. September und vom 13. September bis zum 26. Dezember. In seiner Einkommensteuererklärung wies der Beschwerdeführer neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 10.325,85 EUR (von 1. Jänner bis 29. Februar) negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 1.066,11 EUR und positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1.640,70 EUR aus. Der am 24. März 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Veranlagungsjahr 2004 Arbeitslosengeld vom 9. März bis zum 11. September und vom 13. September bis zum 26. Dezember. In seiner Einkommensteuererklärung wies der Beschwerdeführer neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 10.325,85 EUR (von 1. Jänner bis 29. Februar) negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 1.066,11 EUR und positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1.640,70 EUR aus. Der am 24. März 200... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §25;EStG 1988 §28;EStG 1988 §3 Abs1 Z5 lita;EStG 1988 §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige bezog in den Streitjahren unstrittig Arbeitslosengeld iSd § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres. Außerhalb dieses Teiles des Kalenderjahres bezog er jedenfalls steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §25;EStG 1988 §28;EStG 1988 §3 Abs1 Z5 lita;EStG 1988 §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige bezog in den Streitjahren unstrittig Arbeitslosengeld iSd § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres. Außerhalb dieses Teiles des Kalenderjahres bezog er jedenfalls steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in einem unentgeltlichen Firmenquartier bei seinem Arbeitgeber in Linz wohnte, machte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 Aufwendungen für Heimfahrten zu seinem Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina als Werbungskosten geltend. Der Erklärung legte er eine mit 19. März 2002 datierte Bestätigung eines Konfektionsbekleidungsunternehmens aus seiner Heimatgemeinde vor. Aus dieser Bestätigung ergibt sich, dass seine Ehef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in einem unentgeltlichen Firmenquartier bei seinem Arbeitgeber in Linz wohnte, machte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 Aufwendungen für Heimfahrten zu seinem Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina als Werbungskosten geltend. Der Erklärung legte er eine mit 19. März 2002 datierte Bestätigung eines Konfektionsbekleidungsunternehmens aus seiner Heimatgemeinde vor. Aus dieser Bestätigung ergibt sich, dass seine Ehef... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs2;EStG 1988 §3 Abs1 Z5 lita;
Rechtssatz: Das versicherungsgemäße Arbeitslosengeld ist von der Steuerbefreiungsregelung des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 erfasst, weshalb auch die mit ihm im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht abzugsfähig sind (vgl. § 20 Abs. 2 EStG und sinngemäß das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 2006, 2005/14/0108, betre... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs2;EStG 1988 §3 Abs1 Z5 lita;
Rechtssatz: Das versicherungsgemäße Arbeitslosengeld ist von der Steuerbefreiungsregelung des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 erfasst, weshalb auch die mit ihm im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht abzugsfähig sind (vgl. § 20 Abs. 2 EStG und sinngemäß das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 2006, 2005/14/0108, betre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb und bezog teilweise auch Notstandshilfe. Mit Schreiben vom 9. Juni 1999 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Setzung einer einmonatigen Frist und Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 2.000 S auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 einzureichen. Am 13. August 1999 langte beim Finanzamt die Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb und bezog teilweise auch Notstandshilfe. Mit Schreiben vom 9. Juni 1999 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Setzung einer einmonatigen Frist und Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 2.000 S auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 einzureichen. Am 13. August 1999 langte beim Finanzamt die Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23;EStG 1988 §25;EStG 1988 §3 Abs1 Z5 lita;EStG 1988 §3 Abs2 idF 1993/818;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige hat steuerfreie Bezüge (Notstandshilfe) im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres (nämlich 1998 für 349 Tage und 1999 für 188 Tage) bezogen. Damit ist aber der Tatbestand des § 3 Abs. 2 EStG 1988 erfüllt, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23;EStG 1988 §25;EStG 1988 §3 Abs1 Z5 lita;EStG 1988 §3 Abs2 idF 1993/818;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige hat steuerfreie Bezüge (Notstandshilfe) im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres (nämlich 1998 für 349 Tage und 1999 für 188 Tage) bezogen. Damit ist aber der Tatbestand des § 3 Abs. 2 EStG 1988 erfüllt, ... mehr lesen...
Die Erblasserin und die Beschwerdeführerin schlossen mit Notariatsakt vom 28. Dezember 1981 einen "Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall" mit nachstehendem Inhalt: "(Die Erblasserin) übergibt hiemit ihrer Schwiegertochter (Beschwerdeführerin) und diese übernimmt von der Ersteren die ihr gehörige Hälfte der Liegenschaft ... bestehend aus den Grundstücken ... Garten und ... Baufläche ... um den beiderseits vereinbarten Übergabspreis von S 40.750,-- ... sowie gegen L... mehr lesen...
A.N. und die beschwerdeführende Gemeinde schlossen einen Vertrag mit nachstehendem Inhalt: "II. (A.N.) ist Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ ... III. Im Jahre 2000 war das Gst 16/3 als Freiland gewidmet. Es fanden Gespräche über die Umwidmung und die Raumordnungsziele in (der beschwerdeführenden Gemeinde) statt. Dabei kam es zwischen (A.N.) und der (beschwerdeführenden Gemeinde) im Sinne des § 35 TROG zu einer Vereinbarung des Inhaltes, wonach im Falle einer ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §3 Abs1 Z5;ROG Tir 2001 §33 Abs1;ROG Tir 2001 §33 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Gemeinden als Träger von Privatrechten die Verwirklichung der in § 33 Abs. 1 TROG angeführten Ziele und Festlegungen anzustreben haben und mit Grundeigentümern gemäß § 33 Abs. 2 TROG Verträge abschließen können, dann handelt es s... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Erblasserin hat der Abgabepflichtigen mit dem "Übergabsvertrag und dem Übergabsvertrag auf den Todesfall" insgesamt die Hälfte einer Liegenschaft übergeben. Als Übergabepreis für diese Hälfte der Liegenschaft wurde neben der Pflege und Betreuung ein Betrag von S 40.750,-- vereinbart. Es liegt demnach ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §3 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0232 E 1. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt das Wesen einer behördlichen Maßnahme (iSd § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG 1987) darin, dass derjenige, den die Maßnahme betrifft, keine Möglichkeit hat, ihr auszuweichen. Eine behördliche Maßnahme ist so geartet, dass man sich ihr nicht entziehen kann. Eine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht eine Versehrtenrente (Unfallrente), für die er für das Streitjahr 2003 eine Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer deshalb geltend machte, weil er seiner Ansicht nach (auch) für dieses Jahr Anlassfall des - aufhebenden - Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2002, G 85/02, VfSlg. 16.754, gewesen sei. Diese Beurteilung teilte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht, weil der Verfassungsgerichtshof in dem verschiedene Teile... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht eine Versehrtenrente (Unfallrente), für die er für das Streitjahr 2003 eine Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer deshalb geltend machte, weil er seiner Ansicht nach (auch) für dieses Jahr Anlassfall des - aufhebenden - Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2002, G 85/02, VfSlg. 16.754, gewesen sei. Diese Beurteilung teilte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht, weil der Verfassungsgerichtshof in dem verschiedene Teile... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Polizeibeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war nach seinen Angaben in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 vom 1. Jänner bis 31. Dezember bei der Bundespolizeidirektion Wien beschäftigt. Zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung gab der Mitbeteiligte bekannt, dass auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein seit Mai 2000 Beamte der ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Polizeibeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war nach seinen Angaben in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 vom 1. Jänner bis 31. Dezember bei der Bundespolizeidirektion Wien beschäftigt. Zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung gab der Mitbeteiligte bekannt, dass auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein seit Mai 2000 Beamte der ... mehr lesen...
