Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §3 Abs1 Z4;GrEStG 1987 §3 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/16/0020 E 8. Mai 2008
Rechtssatz: Wird der Tatbestand der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG nur hinsichtlich eines Teiles der eine wirtschaftliche Einheit bildenden Grundstücke erfüllt, so ist darauf abzustellen, wel... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;77 Kunst Kultur;
Norm: EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litb; EStG 1988 §3 Abs3 Z3 litb; EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;KunstförderungsG 1988 §3 Abs3;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z2;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z4; EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ASVG §35 Abs1; BDG 1979 §160; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd; EStG 1988 §41; EStG 1988 §78 Abs1; EStG 1988 §82; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;77 Kunst Kultur;
Norm: EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litb; EStG 1988 §3 Abs3 Z3 litb; EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;KunstförderungsG 1988 §3 Abs3;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z2;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z4; EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd;
Rechtssatz: Nach § 3 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 wird nur eine solche Tätigkeit im Ausland begünstigt, die der Wissenschaft oder Forschung "dient". Ein solches "Dienen" liegt etwa vor, wenn Kontakt mit ausländischen Wissenschaftern aufgenommen wird oder im Ausland gelegene Quellen untersucht werden. Ist hingegen der Umstand, dass sich der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ASVG §35 Abs1; BDG 1979 §160; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd; EStG 1988 §41; EStG 1988 §78 Abs1; EStG 1988 §82; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd;
Rechtssatz: Das Gesetz unterscheidet zwischen Beihilfen zur unmittelbaren Förderung von Wissenschaft und Forschung nach § 3 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 und Beihilfen, die auch der Finanzierung des Lebensunterhaltes des Wissenschafters dienen, nach § 3 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 (vgl Hofstätter/Reichel, Tz 7.1 und ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze77 Kunst Kultur
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litb;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;KunstförderungsG 1988 §3 Abs3;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0303 E 20. Februar 2008
Rechtssatz: Wenn Steuerbefreiungen für bestimmte Förderungen, Stipen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd;
Rechtssatz: Nach § 3 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 wird nur eine solche Tätigkeit im Ausland begünstigt, die der Wissenschaft oder Forschung "dient". Ein solches "Dienen" liegt etwa vor, wenn Kontakt mit ausländischen Wissenschaftern aufgenommen wird oder im Ausland gelegene Quellen untersucht werden. Ist hingegen der Umstand, dass sich der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd;
Rechtssatz: Das Gesetz unterscheidet zwischen Beihilfen zur unmittelbaren Förderung von Wissenschaft und Forschung nach § 3 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 und Beihilfen, die auch der Finanzierung des Lebensunterhaltes des Wissenschafters dienen, nach § 3 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 (vgl Hofstätter/Reichel, Tz 7.1 und ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze77 Kunst Kultur
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litb;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;KunstförderungsG 1988 §3 Abs3;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0303 E 20. Februar 2008
Rechtssatz: Wenn Steuerbefreiungen für bestimmte Förderungen, Stipen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, für die er den Gewinn nach der (u.a. für das Streitjahr geltenden) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen zur Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 107/1997, ermittelte. Der ausgehend von einem Einheitswert in Höhe von 884.000 S nach dieser Verordnung (Vollpauschalierung) ermittelte Gewinn betrug 11.578 S. Die Einkommen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, für die er den Gewinn nach der (u.a. für das Streitjahr geltenden) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen zur Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 107/1997, ermittelte. Der ausgehend von einem Einheitswert in Höhe von 884.000 S nach dieser Verordnung (Vollpauschalierung) ermittelte Gewinn betrug 11.578 S. Die Einkommen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Als Leistende im Sinne der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs 1 Z 6 EStG 1988 kommen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts in Betracht (Hinweis E 17. September 1997, 95/13/0034, zur hinsichtlich des Erfordernisses der "öffentlichen Mittel" vergleichbaren Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988) und nicht beispielsweise ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Öffentliche Mittel sind Mittel inländischer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die durch Pflichtbeiträge auf Grund gesetzlicher Anordnung aufgebracht werden und von der Körperschaft in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger gezahlt werden (vgl. Doralt, EStG7, § 3 Tz 5, unter Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 7. Februar 1989, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Als Leistende im Sinne der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs 1 Z 6 EStG 1988 kommen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts in Betracht (Hinweis E 17. September 1997, 95/13/0034, zur hinsichtlich des Erfordernisses der "öffentlichen Mittel" vergleichbaren Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988) und nicht beispielsweise ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Öffentliche Mittel sind Mittel inländischer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die durch Pflichtbeiträge auf Grund gesetzlicher Anordnung aufgebracht werden und von der Körperschaft in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger gezahlt werden (vgl. Doralt, EStG7, § 3 Tz 5, unter Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 7. Februar 1989, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) zur Haftung für Lohnsteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 2000 heran und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für diesen Zeitraum fest. Nach den unstrittigen Annahmen der belangten Behörde hat die Beschwerdeführerin Dienstnehmer zur Montage, Montageübe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) zur Haftung für Lohnsteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 2000 heran und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für diesen Zeitraum fest. Nach den unstrittigen Annahmen der belangten Behörde hat die Beschwerdeführerin Dienstnehmer zur Montage, Montageübe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z10;
Rechtssatz: Mit der Ansicht, die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Stammfassung komme nur dann zur Anwendung, wenn der inländische Arbeitgeber Errichter der Anlage im Ausland sei, hat die Abgabenbehörde die Rechtslage verkannt (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 10. August 2005, 2002/13/0024). European ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z10;
Rechtssatz: Mit der Ansicht, die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Stammfassung komme nur dann zur Anwendung, wenn der inländische Arbeitgeber Errichter der Anlage im Ausland sei, hat die Abgabenbehörde die Rechtslage verkannt (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 10. August 2005, 2002/13/0024). European ... mehr lesen...
Die in Österreich wohnhafte Beschwerdeführerin war im Streitjahr 2004 als Grenzgängerin in Liechtenstein tätig. Im Zeitraum vom 16. August 2004 bis 31. Dezember 2004 befand sie sich im "Mutterschutz" (Beschäftigungsverbot wegen einer Schwangerschaft). Für diesen Zeitraum erhielt sie von ihrer liechtensteinischen Arbeitgeberin Geldleistungen aus Anlass der Mutterschaft ausbezahlt. Das Finanzamt beurteilte im Einkommensteuerbescheid 2004 die für den Zeitraum des Mutterschutzes bezahlte... mehr lesen...
Die in Österreich wohnhafte Beschwerdeführerin war im Streitjahr 2004 als Grenzgängerin in Liechtenstein tätig. Im Zeitraum vom 16. August 2004 bis 31. Dezember 2004 befand sie sich im "Mutterschutz" (Beschäftigungsverbot wegen einer Schwangerschaft). Für diesen Zeitraum erhielt sie von ihrer liechtensteinischen Arbeitgeberin Geldleistungen aus Anlass der Mutterschaft ausbezahlt. Das Finanzamt beurteilte im Einkommensteuerbescheid 2004 die für den Zeitraum des Mutterschutzes bezahlte... mehr lesen...
Index: E1E32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 11997E039 EG Art39;ASVG §162 Abs3;EStG 1988 §3 Abs1 Z4 lita;EWR-Abk Art28;
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit kann sich daraus ergeben, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewendet werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situatione... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §162 Abs3;EStG 1988 §3 Abs1 Z4 lita;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 12. Dezember 1998, G 198/98, ausgesprochen hat, ist - ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern - die Ausnahme der Steuerpflicht für das Wochengeld (§ 3 Ab... mehr lesen...
Index: E1E32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 11997E039 EG Art39;ASVG §162 Abs3;EStG 1988 §3 Abs1 Z4 lita;EWR-Abk Art28;
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit kann sich daraus ergeben, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewendet werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situatione... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §162 Abs3;EStG 1988 §3 Abs1 Z4 lita;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 12. Dezember 1998, G 198/98, ausgesprochen hat, ist - ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern - die Ausnahme der Steuerpflicht für das Wochengeld (§ 3 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnte 1996 und im Streitzeitraum in B, Österreich, und erzielte als Grenzgänger nach Liechtenstein Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 9. August 1996 erlitt er einen Arbeitsunfall und ist seither arbeitsunfähig. Nach den gesetzlichen Bestimmungen über die obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein wurde bis 31. Juli 1998 das gesetzliche Taggeld an den Arbeitgeber und von diesem als Teil des Lohnes an den Beschwerdeführer ausbezahlt und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnte 1996 und im Streitzeitraum in B, Österreich, und erzielte als Grenzgänger nach Liechtenstein Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 9. August 1996 erlitt er einen Arbeitsunfall und ist seither arbeitsunfähig. Nach den gesetzlichen Bestimmungen über die obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein wurde bis 31. Juli 1998 das gesetzliche Taggeld an den Arbeitgeber und von diesem als Teil des Lohnes an den Beschwerdeführer ausbezahlt und ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §203 Abs1;ASVG §209 Abs1;EStG 1988 §3 Abs1 Z4 idF 1991/028;
Rechtssatz: Die Versehrtenrente nach dem ASVG soll dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen. Vor allem in der Bildung der Bemessungsgrundlage kommt zum Ausdruck, dass das Gesetz den eintretenden Verdienstentfa... mehr lesen...
