Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag41/05 Stiftungen Fonds
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc;PSG 1993 Art5 Z1; EStG 1988 § 3 heute EStG 1988 § 3 gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2026 EStG 1988 § 3 gültig von 01.01.2026 bis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre neben nichtselbständigen Einkünften Verluste aus selbständiger Arbeit. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass den erklärten Einnahmen aus selbständiger Arbeit "EU-Gelder" in Höhe von 59.856,59 S (2000) und 41.082 S (2001) hinzuzurechnen seien. Die Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 sei ausgeschlossen, weil die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Trainer im Rahmen eines sogenannten "Leonardovert... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175; ASVG §176; EStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc; ASVG § 175 heute ASVG § 175 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über die Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 2002 entschieden. Die Beschwerde betrifft lediglich die Jahre 1999 bis 2002; strittig ist hiebei, ob die vom Beschwerdeführer bezogenen Leistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. c EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit sind. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über die Einkommensteuer für die J... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §203 Abs1; ASVG §205 Abs1; EStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc; ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010... mehr lesen...
Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer gab in den Einkommensteuererklärungen 2004 und 2005 den Grad seiner Behinderung mit 100% an und machte als außergewöhnliche Belastung "nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel" von 4.927,70 EUR (für 2004) sowie 3.401,58 EUR (für 2005) geltend. Aus der Beilage zur jeweiligen Steuererklärung ergibt sich, dass von diesen Ausgaben ein Teil von 2.536 EUR (für 2004) sowie 2.272,70 EUR (für 2005) auf Kosten für Flug und Appartement in Zusammenha... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: EStG 1988 §108e; EStG 1988 §3 Abs1 Z6; EStG 1988 §4; EStG 1988 §6 Z10; EStG 1988 §6; FAG 2001 §12 Abs1;FAG 2001; EStG 1988 § 108e heute EStG 1988 § 108e gültig ab 05.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2004 E... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §108e; EStG 1988 §3 Abs1 Z6; EStG 1988 §6 Z10; FAG 2001 §12 Abs1; EStG 1988 § 108e heute EStG 1988 § 108e gültig ab 05.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2004 EStG 1988 § 108e gültig von 31.12.2003 b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat schon bisher Wohnbeihilfe nach den Bestimmungen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1989 (im Folgenden in der zuletzt durch die Novelle LGBl. Nr. 11/2003 geänderten Fassung; WWFSG), bezogen; aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass seit dem Jahr 2000, jeweils für ein halbes Jahr (April bis September bzw. Oktober bis März) für die Wohnung mit einer Nutzfläche von 65,71 m2 und ausgehend von der Monatsleistu... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §107;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 lita;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §11 Abs4;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §2 Z14;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §48 Abs3;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §61 Abs5;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Zunächst sei auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2004/13/0124, insbesondere die Umsatzsteuer des Beschwerdeführers für die Jahre 2000 und 2001 betreffend, verwiesen. Für das Jahr 2002 erklärte der Beschwerdeführer einen gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 956.400,20 EUR und negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 24.348,55 EUR. Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit 1.194,63 EUR f... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 lita;GSVG 1978 §150 Abs1 lita sublitbb;
Rechtssatz: Ob Hilfsbedürftigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 vorliegt, ist von den Abgabenbehörden zu beurteilen. Sie ist dann anzunehmen, wenn weder Einkommen noch Vermögen des Steuerpflichtigen noch beides zusammen ausreichen, um seinen notwendigen Leben... mehr lesen...
Zunächst sei auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2004/13/0124, insbesondere die Umsatzsteuer des Beschwerdeführers für die Jahre 2000 und 2001 betreffend, verwiesen. Für das Jahr 2002 erklärte der Beschwerdeführer einen gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 956.400,20 EUR und negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 24.348,55 EUR. Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit 1.194,63 EUR f... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 lita;GSVG 1978 §150 Abs1 lita sublitbb;
Rechtssatz: Ob Hilfsbedürftigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 vorliegt, ist von den Abgabenbehörden zu beurteilen. Sie ist dann anzunehmen, wenn weder Einkommen noch Vermögen des Steuerpflichtigen noch beides zusammen ausreichen, um seinen notwendigen Leben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 2004 Einkünfte als Richter an einem österreichischen Bezirksgericht und als Angestellter eines Vereins für seine Teilnahme an einem EU-Projekt in Bulgarien zur Reform des bulgarischen Zivilprozessrechtes. Im Einkommensteuerbescheid 2004 wurden die Einkünfte aus beiden im Jahr 2004 ausgeübten Tätigkeiten als solche aus nichtselbständiger Arbeit erfasst und entsprechend der Besteuerung unterworfen. In seiner dagegen erhobenen Berufung beantragte... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm im angefochtenen Bescheid folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die Beschwerdeführerin sei Arbeitnehmerin einer näher genannten GmbH. Sie habe im Streitjahr 2002 von ihrem Arbeitgeber einen "Vorsorgescheck" in Höhe von EUR 186,-- erhalten, der sie zum Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine Erlebensversicherung berechtigte. Es habe sich um eine Personenversicherung gegen Einmalprämie gehandelt, die Versicherungsleistung habe darin bestanden, dass ... mehr lesen...
Index: 12/04 Entwicklungshilfe32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z11 idF 2003/I/071;EZA-G 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Fage, welche Länder als Entwicklungsländer nach § 3 Abs. 2 Z. 11 EStG 1988 zu beurteilen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006150328.X01 Im RIS seit 25.06.2008 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1988 §3 Abs1 Z14;
Rechtssatz: Der gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 14 EStG 1988 ist nicht zu entnehmen, dass auch "mittelbare" Sachzuwendungen, somit etwa die Zuwendung von Bargeld zur Zahlung der Prämie eines abzuschließenden Versicherungsvertrages, von der Einkommensteuer befreit wären. Ke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 2004 Einkünfte als Richter an einem österreichischen Bezirksgericht und als Angestellter eines Vereins für seine Teilnahme an einem EU-Projekt in Bulgarien zur Reform des bulgarischen Zivilprozessrechtes. Im Einkommensteuerbescheid 2004 wurden die Einkünfte aus beiden im Jahr 2004 ausgeübten Tätigkeiten als solche aus nichtselbständiger Arbeit erfasst und entsprechend der Besteuerung unterworfen. In seiner dagegen erhobenen Berufung beantragte... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm im angefochtenen Bescheid folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die Beschwerdeführerin sei Arbeitnehmerin einer näher genannten GmbH. Sie habe im Streitjahr 2002 von ihrem Arbeitgeber einen "Vorsorgescheck" in Höhe von EUR 186,-- erhalten, der sie zum Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine Erlebensversicherung berechtigte. Es habe sich um eine Personenversicherung gegen Einmalprämie gehandelt, die Versicherungsleistung habe darin bestanden, dass ... mehr lesen...
Index: 12/04 Entwicklungshilfe32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z11 idF 2003/I/071;EZA-G 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Fage, welche Länder als Entwicklungsländer nach § 3 Abs. 2 Z. 11 EStG 1988 zu beurteilen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006150328.X01 Im RIS seit 25.06.2008 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1988 §3 Abs1 Z14;
Rechtssatz: Der gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 14 EStG 1988 ist nicht zu entnehmen, dass auch "mittelbare" Sachzuwendungen, somit etwa die Zuwendung von Bargeld zur Zahlung der Prämie eines abzuschließenden Versicherungsvertrages, von der Einkommensteuer befreit wären. Ke... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 15. April 2005 von Anna S. den dieser gehörigen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 26 Grundbuch G, welche aus einer Reihe im Kaufvertrag mit Grundstücksnummern näher bezeichneter Flächen besteht. Mit Kaufvertrag vom 14. November 2005 erwarb der Ehemann der Beschwerdeführerin von Hermann S. den in dessen Eigentum stehenden zweiten Hälfteanteil derselben Liegenschaft. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 15. April 2005 von... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §3 Abs1 Z4;GrEStG 1987 §3 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/16/0020 E 8. Mai 2008
Rechtssatz: Wird der Tatbestand der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG nur hinsichtlich eines Teiles der eine wirtschaftliche Einheit bildenden Grundstücke erfüllt, so ist darauf abzustellen, wel... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;77 Kunst Kultur;
Norm: EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litb; EStG 1988 §3 Abs3 Z3 litb; EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;KunstförderungsG 1988 §3 Abs3;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z2;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z4; EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ASVG §35 Abs1; BDG 1979 §160; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd; EStG 1988 §41; EStG 1988 §78 Abs1; EStG 1988 §82; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;77 Kunst Kultur;
Norm: EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litb; EStG 1988 §3 Abs3 Z3 litb; EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;KunstförderungsG 1988 §3 Abs3;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z2;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z4; EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd;
Rechtssatz: Nach § 3 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 wird nur eine solche Tätigkeit im Ausland begünstigt, die der Wissenschaft oder Forschung "dient". Ein solches "Dienen" liegt etwa vor, wenn Kontakt mit ausländischen Wissenschaftern aufgenommen wird oder im Ausland gelegene Quellen untersucht werden. Ist hingegen der Umstand, dass sich der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ASVG §35 Abs1; BDG 1979 §160; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd; EStG 1988 §41; EStG 1988 §78 Abs1; EStG 1988 §82; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd;
Rechtssatz: Das Gesetz unterscheidet zwischen Beihilfen zur unmittelbaren Förderung von Wissenschaft und Forschung nach § 3 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 und Beihilfen, die auch der Finanzierung des Lebensunterhaltes des Wissenschafters dienen, nach § 3 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 (vgl Hofstätter/Reichel, Tz 7.1 und ... mehr lesen...
