Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0130 E 27. Jänner 2006 RS 5
(Hier: Zwar ergibt sich eine entsprechende Einschränkung des
Betriebes der Lackieranlage nicht aus dem beantragten Projekt,
jedoch ist die belangte Behörde zu Recht nach Vorschreibung einer
auf die Ausführungen des lärmtechnischen und des... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. Juni 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Grünschnittkompostieranlage und einer Altholzaufbereitungsanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von näher bezeichneten Auflagen erteilt. Auflage A 5. (Auflagen des gewerbetechnischen Amtssachverständigen) lautet wie folgt: "Sol... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat alleine vom beantragten Projekt einschließlich der vom Antragsteller vorgelegten Betriebsbeschreibung auszugehen und darf nicht auf einen allfälligen, tatsächlichen Betrieb der Anlage abstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Auswirkungen der zu genehmigenden Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, d. h. am belastendsten sind (Hinweis etwa auf das E vom 14.9.2004, Zl. 2004/04/0165, mwN). Ausgangspunkt dieser Beurteilung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer führen zur Begründung: ihres Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen aus, der aufschiebenden Wirkung stünden öffentliche Interessen nicht entgegen und eine Interessenabwägung ergebe, dass die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Errichtung einer Lärmschutzwand "enorme Kosten nach sich ziehen würde". Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerbliche Betriebsanlage - Die Beschwerdeführer führen zur
Begründung: ihres Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen aus, der aufschiebenden Wirkung stünden öffentliche Interessen nicht entgegen und eine Interessenabwägung ergebe, dass die im angefochtenen Bescheid vorg... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde über die vom Beschwerdeführer ausschließlich gegen den Spruchpunkt I. des Bescheides der Disziplinarkommission vom 3. April 2000 erhobenen Berufung wie folgt entschieden: "Gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991-AVG, BGBl. Nr. 51, in der geltenden Fassung, wird der Berufung teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Bes... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: DO Wr 1994 §18 Abs1;DO Wr 1994 §18 Abs2;DO Wr 1994 §25 Abs2;GewO 1994 §353;
Rechtssatz: Die für Antragsteller im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gewährten "Hilfestellungen" (Erstellung der Betriebsbeschreibung, des Abfallwirtschaftskonzeptes, der Beschreibung samt einer planmäßigen Darstellung der Lüftungsanlage sowie der Geräteliste) gehörten e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1994 §353;
Rechtssatz: Beim Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage handelt es sich um ein Projektverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zu Grunde zu legen sind. Die dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage anzuschließenden Beilagen sind Belege gemäß § 13 Abs. 3 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353;
Rechtssatz: Die der Genehmigung einer Betriebsanlage zu Grunde liegenden Projektbestandteile (darunter auch Pläne und Beschreibungen) sind im
Spruch: des Bescheides so eindeutig zu bezeichnen, dass eine Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen normativen Abspruches möglich ist (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 3. Septem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. Juni 2004 wurde der von den beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 22. Dezember 2003, betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage, eines Strangpresswerkes in M, erhobenen Berufung keine Folge gegeben und der erstbehördliche Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, entgegen der A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die ÖAL-Richtlinie Nr. 10, 3. Ausgabe Nr. 10/1986, stellt keine Rechtsvorschrift dar, dem ein Genehmigungsantrag im Sinn des § 353 GewO 1994 jedenfalls entsprechen müsste. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rech... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 5. Mai 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung seines Sägewerks erteilt sowie diverse zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der mitbeteiligen Parteien als unbegründet abgewiesen und der Bescheid der BH insoferne abgeändert, als unter anderem (im Spruchpunkt II.) als Aufla... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Beschwerdeführerinnen bringen im wesentlichen vor, dass das gegenständliche Projekt ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Beschwerdeführerin bringt im wesentlichen vor, dass das gegenständliche Projekt rein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. August 2002 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk) vom 28. Juni 2000, mit dem festgestellt worden war, dass die - näher beschriebene - Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei eine solche gemäß § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 sei, in Ansehung des Begehrens, die Angelegenheit im ordentlichen Verfahren zu behandeln, abgewiesen und i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §359b;VwRallg;
Rechtssatz: Die mitbeteiligte Partei hat mit Schriftsatz vom 7. März 2000 unter Anschluss von Projektunterlagen um "Betriebsstättengenehmigung für das Technische Büro und den Werkzeugbau" an einem näher beschriebenen Standort angesucht. Dieses Ansuchen ist als ein - unter ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1999, Zlen. 99/04/0153 bis 0155, verwiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. Juni 1999, Zl. 5-G 2025/4- 1999, betreffend Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (Aufbereitungsanlage für bituminöses Mischgut) der mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrifte... mehr lesen...
Am 10. April 2000 stellte die mitbeteiligte Partei ein Bauansuchen auf Grund der mit Bescheid vom 11. Juli 2000 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen betreffend den Umbau des dort bestehenden Wohngebäudes in einen Gastgewerbebetrieb (Cafe) auf der Liegenschaft in 1230 Wien, Johann-Teufel-Gasse 13. Geplant sei die Änderung von Raumteilungen durch den Einbau von Aborten, im Hofbereich werde ein Vordach errichtet. Im Zuge der Bauführung solle eine Wohneinheit aufgelassen werden. Aus de... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;GewO 1994; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0011 E 13. April 1993 RS 1
Hier ohne die beiden letzten Sätze; hier mit dem Zusa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau (BH) vom 1. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 81 Abs. 1 und 77 GewO 1994 i.Z.m. § 93 Abs. 2 und 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage des Beschwerdeführers durch die Errichtung und den Betrieb eines Holzlagerplatzes erteilt. Dabei wurden folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. Die Gesamteinsatzdauer der Fahrbewegungen für die Lagerung von Schnittholzwaren auf dem gegenständlichen L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 73 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 4. November 2002 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 6. April 1999 abgewiesen, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Änderung einer bestehenden Tischlerei-Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von zusätzlichen Maschinen (zwei Oberflurkabinen sowie zwei automatischen Spritzanl... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Februar 2000, Zl. 99/04/0172, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Berufung der beschwerdeführenden Partei insofern Folge gegeben, als eine Reihe von Auflagenpunkten abgeändert und eine zusätzliche Auflage vorgeschrieben wurde. In der Begründung: dieses Bescheides kommt die belangte Behörde (unter umfangreicher Bezugnahme auf Sachverständigengutac... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Antragslegitimiert in einem Verfahren gemäß § 77 GewO 1994 ist allein der Inhaber der Anlage (Hinweis etwa auf das E vom 2.2.2000, Zl. 99/04/0214, und die dort zitierte Vorjudikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000040201.X02 Im RIS seit 02.02.2005 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Genehmigung ist ein Projektsverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zu Grunde zu legen sind (vgl. die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 555, Rz 4, referierte hg. Rechtsprechung). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0055 E 19. Oktober 1993 RS 2 Stammrechtssatz Legitimiert zum Antrag auf Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Anlage ist (Hinweis E 15.10.1985, 84/04/0202) deren Inhaber (so auch Schwarzer, Die Genehmigung von Betriebsanlagen, S 191). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Tritt im Zuge des Verfahrens über einen Antrag auf Genehmigung bzw. Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage eine Änderung in der Person des Genehmigungswerbers bzw. des Inhabers der Betriebsanlage bzw. des Standortes, in Ansehung dessen die Absicht besteht, eine solche zu er... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 9. Dezember 2003 wurde über Antrag der erst- und zweitmitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf näher bezeichneten Liegenschaften nach Maßgabe der einen Bescheidbestandteil bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen erteilt (Spruchpunkt I); unter Spruchpunkt II wurde gemäß § 7 Abs. 1 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001 idgF, die erforderliche Ausnahme hinsichtlich d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 12. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung und den nachfolgenden Betrieb einer näher beschriebenen Betriebsanlage durch Errichtung einer öffentlichen Tankstelle, einer Getreide- und Baustofflagerhalle sowie einer Verkürzung des Anschlussgleises einer Lokalbahn unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagenerteilt; die v... mehr lesen...
