Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs2;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Die erforderliche Klarstellung des Umfanges der beantragten Genehmigung vor Ausschreibung der im § 356 GewO 1994 vorgesehenen Augenscheinsverhandlung ist in einem wesentlichen Punkt, und zwar in Ansehung der von der Erstbehörde als vorwiegend erachteten betrieblichen Tätigkei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/28 97/04/0073 1
(hier: die erforderliche Klarstellung des Umfanges der
beantragten Genehmigung ist in Ansehung der von der Erstbehörde
als vorwiegend erachteten betrieblichen Tätigkeit, dem
Transport von Materialien zu und von einem Lagerplatz für die
Gartengestaltung, unterblieben) Stammrechtssatz Einer Betri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Jänner 1997 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. Jänner 1996, betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage des Beschwerdeführers (Errichtung und Betrieb eines Lagerplatzes für die Gartengestaltung), aufgrund der Berufung der mitbeteiligten Parteien behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung einer mündlichen Verhand... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/28 97/04/0073 1
(hier: die erforderliche Klarstellung des Umfanges der
beantragten Genehmigung ist in Ansehung der von der Erstbehörde
als vorwiegend erachteten betrieblichen Tätigkeit, dem
Transport von Materialien zu und von einem Lagerplatz für die
Gartengestaltung, unterblieben) Stammrechtssatz Einer Betri... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. März 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die "Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung nach der Gewerbeordnung für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Handelsdünger, soweit er sich auf meinen Hof in H, U 5, erstreckt". Hinsichtlich der "weiteren Beschreibung" wurde auf eine von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am selben Tag aufgenommene Niederschrift verwiesen. Laut dieser Niederschrift produziere d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Februar 1996 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Zustellung eines Bescheides betreffend die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sowie auf Aufhebung einer Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land habe über Ant... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 15. Oktober 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung einer näher beschriebenen, genehmigten gewerblichen Betriebsanlage (Lkw-Abstellplatz bzw. Garage) "nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und sonstigen Unterlagen" unter im einzelnen angeführten Auflagen erteilt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden, "soweit sie nicht in den Auflag... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 impl;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0025 2 Stammrechtssatz Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrunde liegendes Ansuchen erfordert im Hinblick auf die dem Nachbarn gem § 356 Abs 3 GewO 1973 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs5;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 3 Zusatz: Dieser Bescheid kann aber nur in der Abweisung des Ansuchens bestehen, weil im (hiefür maßgeblichen) Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Bescheides die Legit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353 Z1;GewO 1994 §353 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, im Bescheidspruch die der Genehmigung gemäß § 81 GewO 1994 zugrundeliegenden Projektbestandteile enthaltenden Pläne und Beschreibungen so eindeutig zu bezeichnen, daß eine Nachprüfung in Ansehung eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs5;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ebenso wie der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage als antragsbedürf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 15. Oktober 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung einer näher beschriebenen, genehmigten gewerblichen Betriebsanlage (Lkw-Abstellplatz bzw. Garage) "nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und sonstigen Unterlagen" unter im einzelnen angeführten Auflagen erteilt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden, "soweit sie nicht in den Auflag... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 15. Oktober 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung einer näher beschriebenen, genehmigten gewerblichen Betriebsanlage (Lkw-Abstellplatz bzw. Garage) "nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und sonstigen Unterlagen" unter im einzelnen angeführten Auflagen erteilt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden, "soweit sie nicht in den Auflag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353 Z1;GewO 1994 §353 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, im Bescheidspruch die der Genehmigung gemäß § 81 GewO 1994 zugrundeliegenden Projektbestandteile enthaltenden Pläne und Beschreibungen so eindeutig zu bezeichnen, daß eine Nachprüfung in Ansehung eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353 Z1;GewO 1994 §353 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, im Bescheidspruch die der Genehmigung gemäß § 81 GewO 1994 zugrundeliegenden Projektbestandteile enthaltenden Pläne und Beschreibungen so eindeutig zu bezeichnen, daß eine Nachprüfung in Ansehung eine... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 3. Juni 1997 wurde der mitbeteiligten Partei "die Änderung der Betriebsanlage durch Zu- und Umbauten (Einbau eines Cafe-Pubs, Neugestaltung der Sanitäranlagen) nach Maßgabe des vorgelegten Projektes und der in der mitfolgenden Verhandlungsschrift vom 25.11.1996 enthaltenen Beschreibung" unter Vorschreibung von Auflagen gemäß §§ 74, 77 und 359 GewO 1994 genehmigt, wobei die in der Verhandlungsschrift vom 25. November 1996 enthaltene B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353 Z1 lita;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Da der
Spruch: des angefochtenen Berufungsbescheides sich ausdrücklich auf den dem Ansuchen und Änderung der genehmigten Betriebsanlage vorliegenden Einreichplan beruft, welcher insgesamt 60 Parkplätze vermerkt, die Erstbehörde in ihrem
Spruch: jedoch nur von ca 20 bis 22... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 3. Juni 1997 wurde der mitbeteiligten Partei "die Änderung der Betriebsanlage durch Zu- und Umbauten (Einbau eines Cafe-Pubs, Neugestaltung der Sanitäranlagen) nach Maßgabe des vorgelegten Projektes und der in der mitfolgenden Verhandlungsschrift vom 25.11.1996 enthaltenen Beschreibung" unter Vorschreibung von Auflagen gemäß §§ 74, 77 und 359 GewO 1994 genehmigt, wobei die in der Verhandlungsschrift vom 25. November 1996 enthaltene B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353 Z1 lita;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Da der
Spruch: des angefochtenen Berufungsbescheides sich ausdrücklich auf den dem Ansuchen und Änderung der genehmigten Betriebsanlage vorliegenden Einreichplan beruft, welcher insgesamt 60 Parkplätze vermerkt, die Erstbehörde in ihrem
Spruch: jedoch nur von ca 20 bis 22... mehr lesen...
Zu den Verfahrensvorgängen bis zur Aufhebung des in diesem Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 3. September 1996, Zl. 95/04/0189, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Die Aufhebung des genannten Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte deshalb, weil es die belangte Behörde im Zusammenhang mit der Beurteilung der von der in Rede ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung der näher bezeichneten (Hotel-)Betriebsanlage durch Erweiterung der bestehenden Tiefgarage für Langzeitabstellplätze unter dem derzeitigen Parkplatz samt Einbau einer Lüftungsanlage sowie Erweiterung am Objekt Kegelbahn und Errichtung eines Ausstellungspavillons - unter Vorschreibung von Aufl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 impl;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ebenso wie der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage als antragsb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399 impl;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 2 Stammrechtssatz Legitimiert zum Antrag auf Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Anlage ist (Hinweis E 15.10.1985, 84/04/0202) deren Inhaber (so auch Schwarzer, Die Genehmigung von Betriebsanlagen, S 191). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs4;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 3
Zusatz: In der GewO 1994 ist kein Anhaltspunkt dafür vorhanden,
daß die Rechtsstellung des Genehmigungswerbers einer
Betriebsanlage als Eigentümer, Besitzer oder sonst
Verfügungsberechtigte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399 impl;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0105 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 77 und § 353 GewO 1973 sind ohne Unterschied, ob eine Betriebsanlage noch nicht errichtet oder ob eine solche bereits genehmigungslos errichtet worden wa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/28 97/04/0073 1
(hier: keine Angaben über die Betriebsweise, insbesondere
genaue Verwendung des Ausstellungspavillions, der auf der Decke
der derzeitigen Tiefgarage errichtet werden soll) Stammrechtssatz Einer Betriebsbeschreibung kommt insofern wesentliche Bedeutung zu, als sie die Grundlage der Beurteilung b... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §78 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 95/04/0189 1 Stammrechtssatz Da, wie sich aus § 78 Abs 1 GewO 1994 ergibt, grundsätzlich eine genehmigungsbedürftige Betriebsanlage nur nach Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung errichtet und betrieben werden darf, handelt es sich beim Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung der näher bezeichneten (Hotel-)Betriebsanlage durch Erweiterung der bestehenden Tiefgarage für Langzeitabstellplätze unter dem derzeitigen Parkplatz samt Einbau einer Lüftungsanlage sowie Erweiterung am Objekt Kegelbahn und Errichtung eines Ausstellungspavillons - unter Vorschreibung von Aufl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/28 97/04/0073 1
(hier: keine Angaben über die Betriebsweise, insbesondere
genaue Verwendung des Ausstellungspavillions, der auf der Decke
der derzeitigen Tiefgarage errichtet werden soll) Stammrechtssatz Einer Betriebsbeschreibung kommt insofern wesentliche Bedeutung zu, als sie die Grundlage der Beurteilung b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1995 wurden gemäß "§§ 74 Abs. 2, 77 Abs. 1 iVm. 333 GewO 1994" der angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 7. Jänner 1994 sowie der diesem zugrundeliegende Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 18. Februar 1991 behoben. Das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung zur A... mehr lesen...
