Entscheidungen zu § 353 GewO 1994

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 Abs 3 LRG-K wonach nur solche Nachbarn, die fristgerecht Einwendungen gegen einen Genehmigungsantrag erhoben haben, im Genehmigungsverfahren (hier: Sanierungsverfahren nach § 12 Abs 3 LRG-K) Parteistellung haben, bezieht sich nur auf das in der Bekanntmachung als Gegenstand der Genehmigung ausdrücklich angeführte Vorhaben, nicht jedoch auf davon abweichende Maßnahmen, wobei die Frage der Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem des in ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;LRG-K 1988 §12 Abs10;LRG-K 1988 §12 Abs3;LRG-K 1988 §12 Abs4;LRG-K 1988 §4 Abs2;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/... mehr lesen...

Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1988, Zl. 305.985/5-III-3/88, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 1989, Zl. 88/04/0194, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Dort wird u.a. ausgeführt, die... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0335 2 Stammrechtssatz Das Vorschreiben einer Auflage ist dann entbehrlich, wenn bereits nach der Beschreibung der zur Genehmigung vorliegenden Betriebsanlage die Vermeidung von Immissionen und zur Erfüllung dieses Zweckes geeignete - behördlich erzwingbare - Maßna... mehr lesen...

I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 12. November 1990 wurde mit Spruchpunkt I der mitbeteiligten Partei "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in H durch Errichtung eines Neubaues zwecks Schaffung von Büros, eines Speisesaals mit Betriebsküche und lüftungstechnischen Anlagen sowie eines Warenlagers nach Maßgabe der eingereichten und einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Beschreibungen, unter Berücksichtigung der in... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/04/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 89/04/0273 3 Stammrechtssatz Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw ihrer Än... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 23. Jänner 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für den Betrieb eines Ein- und Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge im Standort T, N-Straße 9, im Rahmen ihres Mietwagen- und Taxigewerbes bestehend aus zwei Abstellflächen für PKW bzw. Kombi im Wohngebäude und vier Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge auf einer asphaltierten Fläche des Grundstückes Nr. 666/2, KG T, in der N-Straße 9. In der von der BH am 14. Mai 1991 durchgeführten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0118 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Die "Sache", über... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 77 und 334 Z. 5 leg. cit. sowie den §§ 6 in Verbindung mit 4 Abs. 7 bis 10 des LRG-K, den Bestimmungen der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen und des § 27 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage Heizkraftwerk-West in der Stadt Salzburg, Strube... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 20. November 1985 wurde die Änderung der rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage (Fleischerei) im Standort X, unter Vorschreibung von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt. Gegen diesen Bescheid berief eine Reihe von Nachbarn an den Landeshauptmann von Tirol. Im Zuge des Berufungsverfahrens erachtete der gewerbetechnische Amtssachverständige anläßlich der am 6. Juli 1990 durchgeführten mündlichen Augenscheinsverhandlun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ebenso wie der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanla... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0038 E 15. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage anzuschließenden Beilagen sind Belege gem § 13 Abs 3 AVG. Die Berufungsbehörde ist berechtigt, Formgebrechen, deren Vorliegen unterinstanzliche Behörden übersehen haben, aufzugreifen und de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Legitimiert zum Antrag auf Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Anlage ist (Hinweis E 15.10.1985, 84/04/0202) deren Inhaber (so auch Schwarzer, Die Genehmigung von Betriebsanlagen, S 191). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Tritt im Zuge des Verfahrens über einen Antrag auf Genehmigung bzw Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage eine Änderung in der Person des Inhabers der Betriebsanlage bzw des St... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Es ist der Behörde verwehrt, das Vorhaben (Genehmigungsansuchen) - ohne ausdrückliche Willenserklärung des Konsenswerbers als Ausfluß seiner Antragslegitimation - im Wege eines Auftrages nach § 13 Abs 3 AVG (auf Vorlage von dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage anzus... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0203 2 Stammrechtssatz Aus dem Grundsatz der Antragsbedürftigkeit der Betriebsanlagengenehmigung (§ 353 GewO 1973) ist zu erschließen, daß ein Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur soweit modifiziert werden darf, daß dieses in seinem W... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Mai 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufung der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Mai 1986 gemäß § 73 Abs. 2 AVG dahin, daß der angefochtene Bescheid mit Ausnahme des Spruchteiles III. Z. 1 (Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren) und Z 3 (Barkostenersatz) behoben werde und das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 1985 um gewe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0216 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11246 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage anzuschließenden Beilagen sind Belege gemäß § 13 Abs 3 AVG. Schlagworte Formgebrechen behebbare Beilagen Europea... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 7. April 1989 suchte die Beschwerdeführerin "um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung einer Kfz-Einstellhalle auf dem Gst.Nr. 377/5, KG S, sowie um Errichtung eines daran anschließenden Schotterlagerplatzes auf dem Gst.Nr. 377/1, KG S," an. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 11. Juni 1990 wurde "gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 i.d.g.F" das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 7. April 1989 "um Erteilung der gewerbebehördlich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 2 (hier hat die Berufungsbehörde in den
Spruch: des Bescheides auch § 81 GewO aufgenommen und somit einen Bescheid in Ansehung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage erlassen, obwohl Sache iSd § 66 Abs 4 AVG die Ge... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 2. Jänner 1991 wurde der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen vom 15. Februar 1990 gemäß §§ 74 und 77 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer mit biogenen Brennstoffen befeuerten Fernwärmeheizanlage mit einer Nennwärmeleistung von 0,9 MW sowie einer Lagerhalle, eines Ballenmagazines, eines Aschenlagers, eines Wäscherraumes und einer Heizzentrale mit einer Meßwarte auf dem Grundstück Nr. 231/5, KG W, und ei... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 29. Oktober 1984 richtete die Y-GmbH an den Magistrat der Stadt Wien folgenden Antrag: "Wir suchen um Änderung unserer Betriebsanlage am Standort X, A-Straße 25, gemäß § 81 Gewerbeordnung 1973 an. Anlagen: Pläne 4-fach (Erdgeschoß-Grundriß, 1. Stock, Kellergeschoß, Dachfirste und Beschreibung der Maschinen)." In den Akten des Verwaltungsverfahrens findet sich abgesehen von den angeführten Plänen für das Kellergeschoß, das Erdgeschoß, den 1. Stock und für da... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrunde liegendes Ansuchen erfordert im Hinblick auf die dem Nachbarn gem § 356 Abs 3 GewO 1973 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen einen (verbalen) Inhalt, der als solcher - unabhängig von den weiter... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0118 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Die "Sache", über... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 19. Februar 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 1991 um Erteilung der Bewilligung zur Ausfuhr von 90 Tonnen bestimmter Abfälle in die Schweiz gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG u.a. aufgefordert worden sei, geeignete Unterlagen (zumindest eine Betriebsbeschreibung) vorzulegen, die... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AWG 1990 §35 Abs2 Z3;AWG 1990 §35 Abs2 Z8;BauO Wr §63 Abs1;GewO 1973 §353;
Rechtssatz: Aus § 35 Abs 2 Z 3 und Z 8 AWG ... mehr lesen...

Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Dezember 1991 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die Genehmigung zur "Änderung bzw. Erweiterung" des mit Bescheid vom 28. Februar 1983 genehmigten Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart Bar im Standort M, X-Sraße Nr. nnn, im Sinne der in der Einleitung des erstbehördlichen Bescheides enthalte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §16 Abs1;GewO 1973 §353;GewO 1973 §356 Abs1;
Rechtssatz: Ein den Regelungen des § 353 und des § 356 Abs 1 GewO 1973 entsprechender Antrag kann nicht im Wege einer in einem Aktenvermerk erwähnten telefonischen Rücksprache gestellt werden, zumal es im Hinblick auf die Regelungen des § 353 und des § 356 GewO 1973 "der Natur der Sache nach" n... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Mai 1991 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund des Ansuchens vom 30. Jänner 1989 für die Betriebsanlage (Sägewerk) in dem näher umschriebenen Standort in B gemäß den §§ 74 und 77 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Projektsunterlagen und der nachfolgenden Betriebsb... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage haben Anlagen außer Betracht zu bleiben, die nicht Gegenstand des Genehmigungsansuchens bilden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie möglicherweise tatsächlich dem eingereichten Projekt technisch zuzurechnen sind. Nur dann, wenn... mehr lesen...