1 Der Revisionswerber, ein ungarischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 7. Oktober 2014 wegen des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt. Das Strafausmaß wurde im Berufungsweg vom Oberlandesgericht Graz auf 20 Monate herabgesetzt. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 16. Juni 2015 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf diese Verurteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §120 Abs1c Z2 idF 2018/I/056 StGB §142 Abs1 StVG §133a StVG §133a Abs1 StVG §133a Abs2 StVG §133a Abs4 StVG §133a Abs5 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z5MRK Art8 StGB §105 Abs1 StGB §106 Abs1 Z1 StGB §142 Abs1 StGB §143 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 ... mehr lesen...
1 Der 1979 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 1999 in Österreich. Die in jenem Jahr geschlossene Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin wurde 2001 geschieden. Ihm wurden Aufenthaltstitel, zuletzt der unbefristete Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“, erteilt. 2 Der von 2003 an rund zehn Jahre dauernden Beziehung zu einer damals in Österreich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen entstammt eine 2007 geborene Tochter, die s... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein 1990 geborener bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, hält sich gemäß den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) jedenfalls seit Jänner 2005 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Ihm wurden Aufenthaltstitel, zuletzt eine bis 26. April 2019 gültige „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. November 2017 wurde der Mitbeteiligte wegen des als Beteiligter (§ ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein im April 1990 geborener türkischer Staatsangehöriger, der im November 2004 mit seinem Bruder nach Österreich kam. Hier hielten sich bereits seine Eltern und ein weiterer Bruder als Asylwerber auf. Auch für den Revisionswerber wurde (am 8. November 2004) ein Asylantrag gestellt, der - wie jener der übrigen Familienmitglieder - erfolglos blieb (Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. April 2011). 2 Dem Revisionswerber wurden in der Folge ab No... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §65 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; StGB §133 Abs1; StGB §142 Abs1; StGB §146; StGB §147 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 133 heute StGB § 133 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 2005, mit dem sein Antrag auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. März 1997 verhängten, unbefristeten Aufenthaltsverbotes abgewiesen worden war, keine Folge. Begründend führte sie aus, dass sich der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben seit 1973 mit Unterbre... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §56 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1; StGB §142 Abs1; StGB §143; StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 StGB § 143 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, kam nach eigenen Angaben im Februar 2001 nach Österreich. Er verfügte zunächst bis 31. Oktober 2001 über eine Aufenthaltserlaubnis als Student. Im Hinblick auf die erfolgte Adoption durch seine Tante, eine österreichische Staatsbürgerin, erhielt er in der Folge eine Niederlassungsbewilligung, die mehrfach verlängert wurde. Seit dem 4. November 2005 verfügt er über einen Niederlassungsnachweis. Mit Urteil des Lan... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §66 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;MRK Art8 Abs2; StGB §12; StGB §142 Abs1; StGB §143; StGB §164 Abs2; StGB §164 Abs3; StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Mai 2009 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Mai 2009 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 87, in Verbindung mit Paragraph 86, Absa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §56 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1; StGB §127; StGB §128 Abs1 Z4; StGB §129 Z1; StGB §130; StGB §142 Abs1; StGB §143; StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, des Fremdenpo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, § 61, § 63 und § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 60, Absatz eins und Absatz 2, Ziffe... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Militärkommandos Niederösterreich vom 31. Jänner 2008 war der Beschwerdeführer für "tauglich" erklärt worden. Mit Einberufungsbefehl vom 27. August 2010 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 10. Jänner 2011 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 9. März 2011) mit weiterem Beschluss vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §142 Abs1; StGB §143; VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z3; StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 StGB § 143 heute ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z10; StGB §142 Abs1; StGB §143; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 StGB § 143 ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von vier Jahren, gerechnet ab Zustellung des erstbehördlichen Mandatsbescheides vom 27. April 2009, somit ab 4. Mai 2009. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin für den angeführten Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verbo... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;MRK Art8; StGB §142 Abs1; StGB §143; StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 StGB § 143 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §56 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28a Abs1; StGB §142 Abs1; StGB §143; StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Juni 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60; StGB §127; StGB §129 Z1; StGB §142 Abs1; StGB §143; StGB §15; VwGG §30 Abs2; StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antragstattgegeben. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §56 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1; StGB §142 Abs1; StGB §143; StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 StGB § 143 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. April 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60; StGB §142 Abs1; StGB §83 Abs1; StGB §84 Abs2 Z4; VwGG §30 Abs2; StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 StGB § 83 heute ... mehr lesen...
