Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1992 wurde der dem Beschwerdeführer erteilte unbefristete Wiedereinreisesichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 4. Oktober 1990 vom Jugendgerichtshof Wien wegen Verstoßes gegen die "§§ 142/1, 143, 15, 127, 129/2 StGB" zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt nachgesehen mit einer Probezeit vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §127;StGB §129 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §143;
Rechtssatz: Ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 1 FrPolG erfüllt, so ist die Annahme gerechtfertigt, der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet gefährde die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit, sodaß die Beh nicht rechtswidrig handelt, wenn sie davon ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der im 22. Lebensjahr stehende Beschwerdeführer halte sich seit Jänner 1989 in Österreich auf. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 8. Juli 1991 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (bedingte Strafnachsicht 11 Monate) rechtskräftig verurteilt, so ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 1 FrPolG erfüllt und die... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß bei der Begehung eines Raubes keine Gewalt angewendet wurde, die Beute gering war und sich der Täter seit mehr als einem Jahr nach der Tat nichts hat zu schulden kommen lassen, kann... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Mai 1991 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der seit März 1987 in Öster... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;MRK Art8 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §46 Abs2;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Fremden wegen des Verbrechens des versuchten Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren ist als "bestimmte Tatsache iSd Abs 1" gemäß § 3 Abs 2... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1 idF 1987/575;MRK Art8 Abs2;StGB §12;StGB §142 Abs1;StGB §143;
Rechtssatz: Nach stRsp rechtfertigt die rechtskräftige Verurteilung eines Fremden zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen Raubes jedenfalls die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes; daran vermag auch der Umstand ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;SGG §12;StGB §142 Abs1;StGB §143;
Rechtssatz: Angesichts schwer wiegender Rechtsbrüche (zB Verurteilung wegen Raubes zu 5 Jahren oder wegen § 12 SGG zu zwei Jahren) wiegen trotz voller sozialer Integration des Fremden (zB 15-jähriger... mehr lesen...
