Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wä... mehr lesen...
Der am 21. Jänner 1986 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste erstmals am 11. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein. Nach einem Aufenthalt in Kroatien ab dem 27. April 1993 kehrte er mit seiner Familie am 5. Jänner 1994 nach Österreich zurück, wo er sich seither durchgehend aufhält. Ihm wurden wiederholte Aufenthaltstitel, zuletzt am 26. April 2007 der unbefristete Titel "Daueraufenthalt - EG" erteilt. Am 21. Dezember 2007 heiratete er die öste... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;MRK Art8; StGB §142 Abs1; StGB §143; StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 StGB § 143 heute ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §72;NAG 2005 §74; StGB §105 Abs1; StGB §142 Abs1; StGB §143; StGB §278 Abs1; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 105 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, einem mazedonischen Staatsangehörigen, am 28. Oktober 2005 eingebrachten Antrag auf Erteilung eines "Niederlassungsnachweises für den Aufenthaltszweck 'Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG 1997' " gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §63 Abs1; StGB §142 Abs1; StGB §143; VwGG §30 Abs2; StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 StGB § 143 heute ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben. Nach den vom Beschwerdeführer nicht bekämpften Feststellungen des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer durch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. September 2007 wegen §§ 142 Abs. 1, 143 StGB zu einer unbedingten Freihe... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §63;StGB §142 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Der Beschwerdeführer wurde (u.a.) wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, weil... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers selbst (auch zur hg. Zl. 2008/18/0635) ist dazu zu entnehmen, dass er seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig sei und im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begange... mehr lesen...
Wie in der Beschwerde ausgeführt wird, wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der Beschwerdeführer sei seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig und habe im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begangen. Wie in der Beschwerde ausgeführt w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §127;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §223 Abs1;StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §50;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheiten eines Aufenthaltsverbotes - Gegen de... mehr lesen...
Nach den vom Beschwerdeführer nicht bekämpften Feststellungen des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer durch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Geschworenengericht wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs. 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den vom Beschwerdeführer nicht bekämpften Feststellungen des angefochtenen Bescheides wurde der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §12 Fall3;StGB §142 Abs1;StGB §143 Satz1 Fall2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufenthaltsverbot - Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs. 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Er hatte mit einem Fluchtfahrze... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §63 Abs1;StGB §142 Abs1;StGB §143 Fall2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Mit rechtskräftigem Urteil wurde der Beschwerdeführer gemäß § 142 Abs. 1, § 143 zweiter Fall StGB wegen des Verbrechens des schweren Raubes zu e... mehr lesen...
Mit dem genannten Bescheid verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen israelischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes - FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F., sowie gemäß § 63 Abs. 1 FPG, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem genannten Bescheid verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen israelischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Zi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §63 Abs1;StGB §142 Abs1;StGB §142 Abs2;StGB §143 Fall2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots - Der Beschwerdeführer ist im November 1992 nach Österreich eingereist. Im November 1999 wurde ihm ein u... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 16. Juli 2007 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für den Zeitraum von zehn Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 27. Februar 2007), somit bis zum 27. Dezember 2007. Für denselben Zeitraum wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verboten. Begründend führ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;StGB §142 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt wurde, wobei 14 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, we... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. August 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten B... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;StGB §142 Abs1;StGB §143;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat bei ihrer Prognoseentscheidung nach § 60 Abs 1 FrPolG 2005 auf den Zeitpunkt der Entlassung des Fremden aus der Strafhaft abzustellen (Hinweis E 10.9.2003, 2003/18/0213; E 8.11.2006, 2006/18/0340). (Hier: Daraus ist für den Fremden... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. April 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jordanischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 sowie § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangt... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §86 Abs1;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §15;
Rechtssatz: Auch wenn der Fremde bis zur gegenständlichen Straftat (versuchter schwerer Raub) in Österreich strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, zeigt sein Fehlverhalten deutlich seine Bereitschaft zur Gewaltanwendung (Hinweis E 24.4.2001, 98/18/... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 21. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein kroatischer Staatsangehöriger, nach dem Fremdengesetz 1997 ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde im zweiten Rechtsgang mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 60... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §61;FrPolG 2005 §63;FrPolG 2005 §66;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §130 Fall1;StGB §130 Fall2;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §278 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 2002 die Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 22. Jänner 2004 gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 des Führerscheingesetzes (FSG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 2002 die Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 22. Jänner 2004 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Mai 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen moldawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Mai 2005 wurde gegen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 2004 entzog die Bundespolizeidirektion Salzburg dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A/B für einen Zeitraum von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung (am 25. Februar 2004) ihres Mandatsbescheides vom 23. Februar 2004, verbot dem Beschwerdeführer unter einem das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für den selben Zeitraum und erkannte gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer allfäll... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Was die Wertung iSd § 7 Abs. 4 FSG 1997 anlangt, so ist das Verbrechen des Raubes zwar wegen der durch Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben bewirkten Willensbeugung des Opfers zweifellos verwerflich. Es ist einzuräumen, dass die Furcht des Raubopfers auf Grund der... mehr lesen...
