Index
19/05 MenschenrechteNorm
FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/05/25 92/18/0159 1 (hier rechtskräftige gerichtliche Verurteilung des Fremden zu zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen § 142 Abs 1 StGB)Stammrechtssatz
Wurde der Fremde wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (bedingte Strafnachsicht 11 Monate) rechtskräftig verurteilt, so ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 1 FrPolG erfüllt und die Annahme gerechtfertigt, der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet gefährde die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder laufe anderen im Art 8 Abs 2 MRK genannten öffentlichen Interessen zuwider (Hinweis E 23.9.1991, 91/19/0204, E 16.12.1991, 91/19/0105).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1993180061.X01Im RIS seit
20.11.2000
