RS Vwgh 2010/7/28 AW 2010/18/0215

1. StGB § 127 heute
2. StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StGB § 129 heute
2. StGB § 129 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 129 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
4. StGB § 129 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

1. StGB § 142 heute
2. StGB § 142 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 143 heute
2. StGB § 143 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 143 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
4. StGB § 143 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
5. StGB § 143 gültig von 01.03.1988 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StGB § 15 heute
2. StGB § 15 gültig ab 01.01.1975

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Stattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Zwingende öffentliche Interessen sind dann anzunehmen, wenn diese eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit zwingend erfordern, wobei nicht jedes öffentliche Interesse zwingend die sofortige Verwirklichung einer im Bescheid vorgesehenen Maßnahme gebietet. Dem Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren liegen vom Fremden gemeinsam mit einem oder mehreren Mittätern begangene Straftaten zugrunde, weshalb er nach den §§ 142 Abs. 1, 143 dritter Fall, 142 Abs. 1, 15, 142 Abs. 1, 127 und 129 Z. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 18 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt wurde. Der unbedingte Strafteil im Ausmaß von sechs Monaten wurde später unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Wenn auch in Anbetracht des gravierenden Fehlverhaltens des Fremden beträchtliche öffentliche Interessen für die Umsetzung des angefochtenen Bescheides sprechen, erreichen diese doch nicht die Intensität von zwingenden öffentlichen Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG. Die Straftaten liegen bereits etwa 5 1/2 Jahre zurück, sie wurden vom Fremden im Alter von 14 Jahren begangen. Im Übrigen hat es die Behörde erster Instanz nicht für erforderlich gehalten, die aufschiebende Wirkung der Berufung auszuschließen. Im Hinblick auf die nun beträchtlichen persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet - nach seinem Vorbringen sei er verheiratet, berufstätig, und es lebten auch sein Vater, acht Geschwister (darunter drei Halbgeschwister sowie drei Kinder der mit seinem Vater nun verheirateten Stiefmutter) sowie die Großeltern in Österreich - wäre nach Abwägung aller berührten Interessen mit einem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Fremden ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd oben genannten Bestimmung verbunden.Stattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Zwingende öffentliche Interessen sind dann anzunehmen, wenn diese eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit zwingend erfordern, wobei nicht jedes öffentliche Interesse zwingend die sofortige Verwirklichung einer im Bescheid vorgesehenen Maßnahme gebietet. Dem Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren liegen vom Fremden gemeinsam mit einem oder mehreren Mittätern begangene Straftaten zugrunde, weshalb er nach den Paragraphen 142, Absatz eins, 143, dritter Fall, 142 Absatz eins, 15, 142, Absatz eins, 127 und 129 Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 18 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt wurde. Der unbedingte Strafteil im Ausmaß von sechs Monaten wurde später unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Wenn auch in Anbetracht des gravierenden Fehlverhaltens des Fremden beträchtliche öffentliche Interessen für die Umsetzung des angefochtenen Bescheides sprechen, erreichen diese doch nicht die Intensität von zwingenden öffentlichen Interessen iSd Paragraph 30, Absatz 2, VwGG. Die Straftaten liegen bereits etwa 5 1/2 Jahre zurück, sie wurden vom Fremden im Alter von 14 Jahren begangen. Im Übrigen hat es die Behörde erster Instanz nicht für erforderlich gehalten, die aufschiebende Wirkung der Berufung auszuschließen. Im Hinblick auf die nun beträchtlichen persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet - nach seinem Vorbringen sei er verheiratet, berufstätig, und es lebten auch sein Vater, acht Geschwister (darunter drei Halbgeschwister sowie drei Kinder der mit seinem Vater nun verheirateten Stiefmutter) sowie die Großeltern in Österreich - wäre nach Abwägung aller berührten Interessen mit einem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Fremden ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd oben genannten Bestimmung verbunden.