Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Die Benützung der Ehewohnung durch die Frau darf nicht als Bittleihe qualifiziert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 75/61 Entscheidungstext OGH 04.10.1961 1 Ob 75/61 Veröff: JBl 1962,379 4 Ob 523/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 523/87 Auch; Veröff: JBl 1988,237 = SZ 60/246 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Wenn der betreibende Gläubiger im Exekutionsverfahren dem Verpflichteten eine Unterkunft zur Verfügung stellt, geschieht dies nicht in der Weise, daß damit dem Verpflichteten eine lebenslange, unentgeltliche Wohnmöglichkeit geboten wird. Es versteht sich in einem solchen Fall nach der Verkehrsübung von selbst, daß es sich - wenn schon nicht um ein Bittleihen - so doch bloß um einen vorübergehen... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §974ABGB §1098
Rechtssatz: Aus der Tatsache allein, daß der Hauseigentümer dem Mieter für ein von letzterem an ersteren zur Benützung überlassenes Kabinett den Mietzins entsprechen reduziert, kann weder ein konkludenter Verzicht des Mieters auf sein Mietrecht an diesem Kabinett noch das Zustandekommen eines Untermietvertrages gemäß § 863 ABGB gefolgert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) belangte den Beklagten, einen Gerbermeister in St., auf Entfernung eines auf Straßengrund (Parzelle 5818 der EZ. 320 II Grundbuch St.) verlaufenden Abwasserkanals samt Steigschacht sowie Rückversetzung der Kulturfläche des Grundstücks in den Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Inangriffnahme der zur Beseitigung der Anlage notwendigen Arbeiten befinde; nach dem Urteilsbegehren war hiefür eine Leistungsfrist von 14 Tagen vorgesehen... mehr lesen...
Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Bei prekaristischer Einräumung eines beschränkten Benützungsrechtes (hier an einem Grundstück) hängt es von dessen Eigenart ab, wie weit die "Rückstellungspflicht" des Prekaristen nach Widerruf reicht; nur für die naturgemäße Abnützung hat er nicht aufzukommen; waren für die zugestandene Benützung technische Einrichtungen nötig, erfüllt der Prekarist mangels einer besonderen Vereinbarung seine Rückstellungspflicht ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4ABGB §974ABGB §1375
Rechtssatz: Rechtliche Beurteilung der einer Liegenschaftsveräußerung mit Räumungszusage nachfolgenden Vereinbarung des Inhalts, daß der Veräußerer doch im Haus weiterwohnen dürfe (konstitutives Anerkenntnis - Entgelterhöhung - Schenkung mit Übergabe - Bittleihen). Entscheidungstexte 1 Ob 274/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 1 Ob 274/59 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Räumung der von den beklagten Parteien benützten Geschäftslokalitäten, und zwar des südlich gelegenen (vorderen) der beiden Parterreräume des Bestandobjektes samt Vor-, Neben- und Kellerräumen mit der Behauptung, dass der Gemeinschuldner Peter N***** zumindestens Untermieter des gesamten Bestandobjektes sei, die Beklagten jedoch diese Räume ohne jeden Rechtstitel benützen, da sie vom Gemeinschuldner nur gefälligkeitshalber gedulde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Räumung der von den Beklagten in der klägerischen Wohnung bewohnten Räumlichkeiten gerichtete Klagebegehren ab. Es nahm als erwiesen an, dass im Jahre 1954 die Zweitbeklagte (Tochter der Klägerin) im Einverständnis mit der Klägerin mit aus deren Ersparnissen stammenden Mitteln die klagegegenständliche Wohnung beschafft habe. Mündlich sei vereinbart worden, dass die Streitteile in der Wohnung zusammen wohnen und dass die Beklagten die... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090KlGV idF 15.12.1944. DRGBl I S 347 §4
Rechtssatz: Zum Begriff des - keinen Kündigungsbeschränkungen unterliegenden - "Grabelandes" der NS - Zeit. Entscheidungstexte 5 Ob 33/59 Entscheidungstext OGH 28.01.1959 5 Ob 33/59 Schlagworte SW: Nationalsozialismus European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §974
Rechtssatz: Da die Streitteile unter "Benützung" etwas Verschiedenes verstanden haben und der Inhalt der beiderseitigen Berechtigungen und Verpflichtungen auch durch Anwendung von Dispositivnormen nicht feststellbar ist, ist ein rechtswirksamer Nutzungsvertrag nicht zustandegekommen, so daß sich die Gestattung der Benützung als widerruflich erweist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Der Widerruf eines bloß gegen jederzeitigen Widerruf eingeräumten Rechtes ist nicht schikanös. Entscheidungstexte 7 Ob 647/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 7 Ob 647/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0024212 Dokumentnummer JJR_19570... mehr lesen...
Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Wenn das in Betracht kommende Grundstück der beklagten Partei zu dem Zwecke und mit dem Rechte überlassen wurde, darauf einen Kohlenschuppen zu errichten und für eigene Zwecke zu gebrauchen, kann von einer bloßen Bittleihe keine Rede sein. Entscheidungstexte 2 Ob 445/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 2 Ob 445/56 ... mehr lesen...
Der Kläger bringt vor, in der von ihm gemieteten Wohnung halte sich seit Monaten auch seine Schwiegermutter, die Beklagte, auf, deren Anwesenheit er nicht wünsche. Er beantrage daher, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Wohnung zu räumen und zu verlassen und sie gegen den Willen des Klägers nicht mehr zu betreten. Die Beklagte wendet ein, sie sei mit Zustimmung des Klägers und seiner Frau - ihrer Tochter - in die Wohnung gezogen. Der Kläger sei überdies nicht aktiv legitimiert, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Bittleihweise Überlassung eines Raumes zur Aufbewahrung von Maschinen. Das Begehren nach Entrichtung eines angemessenen Lagerzinses bedeutet die Auflösung der Bittleihe. Entscheidungstexte 7 Ob 304/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 7 Ob 304/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §523 CaABGB §974
Rechtssatz: Das Recht des Hauseigentümers, jeden Dritten von der Benützung seines Eigentums auszuschließen, wird durch die von ihm, sei es durch einen Mietvertrag, sei es durch einen anderen obligatorischen Vertrag - und auch die Bittleihe ist ein solcher - getroffene Verfügung beschränkt, so dass, solange diese Verfügung aufrecht ist, nur derjenige, zu dessen Gunsten sie getroffen wurde, vom Hauseigentüm... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §974ABGB §1090 a1
Rechtssatz: Zum Räumungsbegehren gegen seinen Beklagten, dem der Kläger eine Wohngelegenheit zur Verfügung stellte und der sich bereit erklärte, jederzeit auszuziehen und eine andere vom Hauseigentümer zur Verfügung zu stellende Wohnung zu beziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 589/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 3 Ob 589/55 ... mehr lesen...
Die Kläger begehren als Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 544 Grundbuch A. (R.-Platz 16) vom Beklagten als Mieter einer Wohnung im Hause R.-Platz 15 das Klopfen von Teppichen und anderen Fahrnissen in der Zeit von 7 bis 9 Uhr im Hofe des Hauses W., R.-Platz 15, zu unterlassen oder eine ebenso wirksame, zur Verhinderung des Lärmeingriffes in diesem Zeitraum auf das Grundstück EZ. 544 geeignete Maßnahme zu treffen. Auf dem Grundstück EZ. 544 werde ein Hotel betrieben. Durch die Lärmein... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §974ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Wenn der Hausverwalter des Vermieters durch 10 Jahre ohne Beanstandung hingenommen hat, dass die Mieter eines Wohnhauses im Garten eine Holzhütte aufgestellt haben und Holz auch außerhalb der Holzablage lagern und im Hausflur einen großen Kasten abgestellt haben, hat er namens des Vermieters der Ausübung der Bestandrechte in diesem Umfange durch schlüssiges Verhalten zugestimmt. Der Rechtsnac... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §974ABGB §1090 IIb
Rechtssatz: Keine
Begründung: eines Mietvertrages, wenn Dienstnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses gegen geringes Entgelt zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten in der Dienstwohnung verbleiben kann. Entscheidungstexte 4 Ob 145/54 Entscheidungstext OGH 21.12.1954 4 Ob 145/54 Veröff: Arb 6136 = MietSlg 4251 ... mehr lesen...
Die Kläger haben am 18. August 1952 das Haus Nr. 8 von Josef G., Besitzer der Papierfabrik N., gekauft. In diesem Hause bewohnen die Beklagten seit mehr als zehn Jahren eine aus Zimmer, Küche und Nebenräumen bestehende Wohnung; sie haben außerdem einen Schweine- und Ziegenstall und eine Holzhütte im Garten. Die Kläger stellen das Begehren, die Beklagten zur Räumung der Wohnung zu verurteilen, da diese keinen Rechtstitel zur Benützung hätten. Die Beklagten bestreiten dieses Vorbringe... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §974
Rechtssatz: Ein Prekarist, der ein Grundstück und einen darauf von einem Dritten errichteten Überbau benützt, ist mangels besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, nach Widerruf des Prekariums diesen Überbau zu beseitigen. Entscheidungstexte 3 Ob 454/54 Entscheidungstext OGH 28.07.1954 3 Ob 454/54 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §981ABGB §1090 IId3
Rechtssatz: Die Bezahlung der Betriebskosten rechtfertigt nicht die Annahme eines Mietvertrages, weil sie nicht dem Vermieter zugute kommen. Entscheidungstexte 2 Ob 384/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 2 Ob 384/54 Veröff: EvBl 1954/326 S 480 7 Ob 114/62 Entscheidungstext OGH 14.03.1962 7 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Unentgeltlichkeit: Essentiale des Prekariums. Entscheidungstexte 1 Ob 646/52 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 1 Ob 646/52 Gegenteilig 1 Ob 841/53 Entscheidungstext OGH 20.01.1954 1 Ob 841/53 3 Ob 319/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 3 O... mehr lesen...
Die beiden Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der von der Klägerin und den Ehegatten K. (Schwiegersohn und Tochter der Klägerin) benützten Baracke. Die Klägerin wohnte mit ihrer Tochter und Josef K. seit April 1945 in einer den Österr. Bundesbahnen gehörigen Baracke. Als diese Baracke von den Bundesbahnen selbst benötigt wurde, verwendete sich der Dienstgeber des Georg G., der ebenfalls in der Schloßstraße wohnte, um die Zustimmung der Erstbeklagten zur Aufnahme der Klägerin in d... mehr lesen...
Norm: ABGB §974EO §37 Ak
Rechtssatz: Prekarium ist kein Exszindierungsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 469/53 Entscheidungstext OGH 13.07.1953 3 Ob 469/53 SZ 26/191 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0000977 Dokumentnummer JJR_19530713_OGH0002_0030OB00469_5300000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §974
Rechtssatz: Die Entgegennahme eines Betrages für die Benützung einer Wohnung kann insbesondere dann nicht auf den Abschluß eines Mietvertrages schließen lassen, wenn es sich um nur kurzfristige und vorübergehende Aufnahme in die Wohnung handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 425/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 3 Ob 425/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §974ABGB §1100 C
Rechtssatz: Den Parteien ist es nicht gestattet, anstatt eines Mietzinses eine Benützungsentschädigung zu vereinbaren und damit das Zustandekommen eines Mietvertrages auszuschließen. Wenn aber eine Sache gegen den Willen des Berechtigten ohne Titel benützt wird, ist dieser befugt, eine Entschädigung zu begehren, ohne dass daraus auf seine Absicht, einen Mietvertrag zu vereinbaren, geschlossen werden darf.... mehr lesen...
Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Unentgeltlichkeit ist keine Voraussetzung für ein Prekarium. Der Abschluß eines entgeltlichen, jederzeit widerruflichen Prekariums bezüglich Wohnräume ist dann keine Umgehung der Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes, wenn besondere Umstände den Abschluß eines solchen Vertrages rechtfertigen (zB Überlassung von Räumen an präsumptiven Käufer des Hauses). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Nach den Behauptungen der Kläger ist die Wohnung Nr. 22 im Hause W. 2, bestehend aus Zimmer, Kabinett und Küche an Ottilie T. vermietet gewesen, die am 4. März 1951 verstorben ist. Kurz vor dem Tode der Ottilie T. wurde von ihr die Beklagte in die Wohnung aufgenommen, ohne daß ein Untermietverhältnis begrundet worden wäre. Das Hauptmietverhältnis sei durch den Tod der Ottilie T., deren Abhandlungsverfahren armutshalber abgetan wurde, erloschen und habe überdies der Magistrat der Stadt... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §974ABGB §1295 Abs2DBGB §226
Rechtssatz: Die vom Vater gegen sein großjähriges und selbst erhaltungsfähiges Kind eingebrachte Räumungsklage kann nicht mit der
Begründung: abgewiesen werden, daß sie gegen die guten Sitten verstoße. Ein allgemeines Schikaneverbot (entsprechend dem § 226 DBGB) ist dem österreichischen Recht fremd. Entscheidungstexte 3 Ob 510/51 Entscheid... mehr lesen...
