Der Kläger hat das Klagebegehren gestellt, die Beklagte (seine großjährige und erwerbsfähige Tochter) zur Räumung der von ihr mitbenützten elterlichen Wohnung zu verurteilen. Das Prozeßgericht hat mit Urteil vom 10. Jänner 1951 dem Klagebegehren stattgegeben. Infolge Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht dieses Urteil abgeändert und das Räumungsbegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und stellte das Urteil des Prozeßgerichtes wie... mehr lesen...
Die Streitteile kamen im Oktober 1946 mit Dr. T. nach Wien. Der Kläger und Dr. T. begleiteten den Beklagten, um ihm in Wien bei der Beschaffung eines Kredites behilflich zu sein. Die Fahrt nach Wien erfolgte im Kraftwagen des Beklagten. Dieser Kraftwagen wurde dabei abwechselnd vom Beklagten und von Dr. T. gelenkt. Die gemeinsame Rückfahrt im Kraftwagen des Beklagten war nicht beabsichtigt. Der Kläger und Dr. T. ersuchten, ja bestürmten den Beklagten mit der Bitte, er möge ihnen zur R... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §974
Rechtssatz: Es liegt kein Prekarium vor, wenn die geschiedene Ehegattin eines Miteigentümers Teile einer diesem Miteigentümer auf Grund einer Bnützungsregelung zwischen den Miteigentümern zustehenden Wohnung zufolge eines anläßlich der Scheidung beschlossenen Vergleiches innehat. Entscheidungstexte 2 Ob 768/50 Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 768/... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §974JN §1 CVIIc
Rechtssatz: Der ordentliche Rechtsweg ist zulässig, wenn die Räumungsklage sich darauf stützt, daß ein Bittleihen vorliege und der Beklagte einwendet, daß er die Wohnung auf Grund eines öffentlichrechtlichen Titels benütze. Entscheidungstexte 1 Ob 614/47 Entscheidungstext OGH 20.09.1947 1 Ob 614/47 Veröff: JBl 1948,17 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090MG §1 Abs1
Rechtssatz: Wenn eine Stadtgemeinde einem Trafikanten gegen den Platzzins von zweihundert Schilling jährlich gestattet, auf öffentlicher Straße eine Verkaufshütte zu erbauen und zu benützen, sich aber das Recht vorbehält, jederzeit die Abtragung zu verlangen, so entsteht zwar ein privatrechtliches Vertragsverhältnis, aber weder ein Bestandvertrag noch ein Prekarium. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
