Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ***** mit einem darauf befindlichem Bungalow in St. Johann in Tirol, ***** 2) die Bp ***** der Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol mit der Garage ***** und 3) einen ideellen Miteige... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974ABGB §1090 IId3
Rechtssatz: Eine Geringfügigkeit des Entgeltes kann nicht mehr angenommen werden, wenn der Benützer von Geschäftsräumlichkeiten alle zur Erhaltung des Mietrechtes erforderlichen Zahlungen (Hauptmietzins und Betriebskosten) als Gegenleistung für die Überlassung des Mietobjektes erbringt. Entscheidungstexte 9 Ob 708/91 Entscheidungstext OGH 10.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei zur Räumung der Geschäftsräumlichkeiten top 1 Stiege 5 des Hauses Wien 11, L*****straße 36-38, zu verpflichten. Die klagende Partei sei Hauptmieterin dieser Räumlichkeiten. Geschäftsführer der klagenden Partei sei bis 31. Juli 1987 J***** L*****, der Ehegatte der Geschäftsführerin der beklagten Partei, A***** L*****, gewesen. Die klagende Partei habe es geduldet, daß die beklagte Partei ebenfalls geschäftliche Tätigkeiten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch die Revisionswerber gehen in ihrer außerordentlichen Revision davon aus, daß mangels getroffener Absprachen oder für ein schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB in Betracht kommender sonstiger Handlungen zwischen den Streitteilen kein Mietvertrag (fehlendes Entgelt), kein Wohnungsleihvertrag (keine wenigstens erschließbare bestimmte Dauer) und auch kein obligatorisches Wohnungsrecht (fehlender Abschlußwille), sond... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Graf und Dr.Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christine W***, Hausfrau, vertreten durch Dr.Rupert Wolff, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Dr.Brigitta H***, Ärztin, vertreten durch Dr.Walter Aichinger, Rechtsanwalt in Salzbu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Pächterin einer Reihe von Grundstücken, auf der die Kleingartenanlage R*** errichtet worden ist. Die Beklagte wurde mit Vertrag vom 18. September 1971 Unterbestandnehmerin der Parzelle 40 im Bereich der Gruppe "Satzberg alt". Die Klägerin kündigte dieses Bestandverhältnis mit der bekämpften Kündigung zum 30. November 1988 auf und stützte ihr Begehren auf § 12 Abs 2 KlGG sowie § 12 Abs 2 lit e KlGG. Die Beklagte habe ihre Parzelle mit dem darauf ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Grödig, Marktstraße 13. Sie gestatteten dem unehelichen Sohn des Erstklägers, Gerhard M*** jun., im Dachgeschoß des Hauses für sich und seine Lebensgefährtin, die Beklagte, eine Wohnung auszubauen. Im September 1986 bezog Gerhard M*** jun. mit der Beklagten diese Wohnung. Am 26. April 1987 starb er bei einem Verkehrsunfall. Die Beklagte blieb in der Wohnung. Der Nachlaß des Verstorbenen wurde dem Erstkläger a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 34 des Grundbuches der Katastralgemeinde Ebensee mit dem Wohnhaus Offenseestraße 46, in welchem die Beklagten die im ersten Stockwerk gelegene Wohnung innehaben. Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur geräumten Übergabe dieser Wohnung mit der
Begründung: , bei dem Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen handle es sich um eine Bittleihe, denn sie, die Kläger, hätten sich das Recht ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes findet kein Rechtsmittel statt (§ 500 Abs 4 ZPO idF vor WGN 1989). Abgesehen davon, daß keine Rechtsrüge in der Berufung ausgeführt war, Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht nochmals in der Revision gerügt werden können und die Räumung vollzogen ist, ändert Betriebskostenzahlung nichts an der Unentgeltlichkeit (MietSlg. 37.118 ua). Anmerkung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Rechtsfrage, von deren Beantwortung die Entscheidung über den aus dem Eigentumsrecht abgeleiteten Anspruch auf Räumung der von der beklagten Partei benützten Liegenschaftsteilfläche abhängt, im Einklang mit der vorhandenen, gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelöst. Eine Klage wegen titelloser Benützung setzt voraus, daß das Recht des Eigentümers, jeden Dritten von einer Benütz... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974ABGB §1090 IId3
Rechtssatz: Die Frage, ob die vereinbarten Gegenleistungen des Benützungsberechtigten als Bestandzins oder als die Annahme einer eine Leihe (Bittleihe) rechtfertigender Anerkennungszins anzusehen ist, ist nach den Verhältnissen bei Vertragsabschluss zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 618/88 Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 618/88 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Marktgemeinde ist Eigentümerin der Grundstücke 543/2 und 544/4, jeweils EZ 1658 KG St. Johann in Tirol, sowie der Grundstücke 544/7 und 544/8, jeweils EZ 1953 KG St. Johann in Tirol. Diese Grundstücke bilden eine geschlossene Fläche, auf der der beklagte Fliegerclub den Zivilflughafen St. Johann in Tirol betreibt. Die Grundstücke, die früher ortsansässigen Bauern gehört hatten, waren der beklagten Partei um einen beträchtlichen Zins vermietet worden. Über ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 34 des Grundbuches der Katastralgemeinde Ebensee mit dem Wohnhaus Offenseestraße 46, in welchem die Beklagten den ersten Stock bewohnen. Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur geräumten Übergabe dieser Wohnung mit der
Begründung: , bei dem Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen handle es sich um eine Bittleihe, weil sich die Kläger das Recht vorbehalten hätten, die Sache jederzeit zurückz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 354 der KG Obersievering mit dem Haus Sieveringerstraße 192. Der Beklagte wohnt seit seiner Eheschließung mit der Tochter der Klägerin im Jahre 1966 mit seiner Familie in diesem Haus. Das Erstgericht wies die gegen den Beklagten gerichtete Räumungsklage ab. Nach seinen Feststellungen wuchs die Ehefrau des Beklagten in dem Haus auf. Der Beklagte zog nach der Eheschließung dort ein. Der Grund hiefür lag darin, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Das Recht des Prekaristen erlischt nicht schon mit dem Tod des Bittleihgebers. Der Tod des Schuldners führt nur bei höchstpersönlichen Schulden zum Erlöschen der Verbindlichkeit; bei anderen tritt der Erbe in die Leistungspflicht ein (§ 1448 ABGB). Die Bittleihe besteht daher nach dem Tod des Bittleihegebers bis zum Widerruf durch den Erben fort. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe des am 12.1.1985 verstorbenen Arnold W***. Arnold W*** war Alleineigentümer des Einfamilienhauses in Bregenz, Mehrerauerstraße 19, in dem er mit der Beklagten wohnte. Nach seinem Tod verblieb die Beklagte mit ihrer Tochter zunächst in diesem Haus. Das Bezirksgericht Bregenz bestellte die Beklagte im Verlassenschaftsverfahren A 39/85 mit dem Beschluß vom 18.3.1985 zum Verlassenschaftskurator. Am 13.8.1985 eröffnete das Landesgericht F... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 B3ABGB §974ABGB §1090 IId1ABGB §1090 IIIa
Rechtssatz: Das aus dem Bittleihvertrag gewährte Benützungsrecht an der Sache endet nicht schon dadurch, daß einer der mehreren Verleiher einer gemeinsamen Sache vom Widerrufsrecht Gebrauch macht. Zum Widerruf ist vielmehr wegen des Vertragscharakters auch der Bittleihe zumindest die Mehrheit erforderlich, weil die Regeln über die Eigentumsgemeinschaft gelten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 B2ABGB §833 C1ABGB §974ABGB §1090 IIIa
Rechtssatz: Hat der zweite Miteigentümer einem mit einem Hälfteeigentümer begründeten Wohnverhältnis schlüssig zugestimmt, kann er die übernommenen Verpflichtungen nicht einseitig und ohne Zustimmung seines Teilhabers an der gemeinschaftlichen Sache lösen. Vielmehr haben bei Stimmengleichheit der Miteigentümer bis zur einer Entscheidung des Außerstreitrichters Maßnahmen der orde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau Christine O*** sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 524 KG Vöcklabruck mit dem Einfamilienhaus in der Auerstraße 3 in Vöcklabruck. In diesem Haus wohnen die erstbeklagte Mutter und der zweitbeklagte Bruder der geschiedenen Frau des Klägers. Mit den am 12. März 1986 eingebrachten Klagen begehrt der Hälfteeigentümer der Liegenschaft von der Erstbeklagten die Räumung der von ihr im Erdgeschoß bewohnten beiden Räume... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 13., Schließmanngasse 12. Sie begehrt die Räumung der im ersten Stock gelegenen Wohnung mit der
Begründung: , die Beklagte benütze diese Wohnung titellos. Die Beklagte wendete ein, sie habe ein Wohnrecht an der Wohnung, außerdem habe sie durch Zahlungen und Arbeiten für das Haus einen angemessenen Mietzins bezahlt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die Schwiegerelte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 815 KG Mödling (Roseggerweg 3), auf der sich eine um die Jahrhundertwende als "Herrenhaus" erbaute Villa und ein Gärtnerhaus mit einer Nutzfläche von 71,71 m 2 befinden. Das Gärtnerhaus wurde zunächst von einer Frau namens W*** bewohnt. Als diese auszog, schloß der Rechtsvorgänger der klagenden Parteien, Dr. K***-L***, mit Waltraud S*** einen Vertrag über die Benützung des Gärtnerhauses. Waltraud S***... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974ABGB §981ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: § 981 ABGB ordnet an, welche Kosten der Entlehner zu tragen hat; dabei handelt es sich zwar um nachgiebiges Recht, doch sind der Privatautonomie insoweit Grenzen gesetzt, als sie vertragliche Verpflichtung des Entlehners zur Bestreitung von an sich den Verleiher treffenden Aufwendungen bereits Entgelt für die Gebrauchsüberlassung wäre, so dass eine solche Vereinbarung als Umgehungsges... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 543/2 und 544/4, jeweils EZ 1658 KG St. Johann in Tirol, und der Grundstücke 544/7 und 544/8, jeweils EZ 1953 KG St. Johann in Tirol. Diese Grundstücke bilden mit Grundstücken der beklagten Partei eine geschlossene Fläche, auf der der Zivilflughafen St. Johann in Tirol angelegt ist. Diese Grundstücke, die früher ortsansässigen Bauern gehört hatten, waren zunächst um einen beträchtlichen Zins angemietet worden; wegen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Gestatten (anders als im Fall SZ 54/43) in einem gemeinsamen Vertrag mehrere Liegenschaftseigentümer jeweils einem Dritten die Benützung ihrer Grundstücke, wobei allerdings diese mehreren Grundstücke eine zusammenhängende Fläche darstellen, kann hier grundsätzlich eher ein ohne weiteres teilbares Vertragsverhältnis vorliegen und der jeweilige Alleineigentümer könnte über sein eigenes Grundstück jeweils frei und allei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 4.4.1973 schlossen 1.) Dipl.Ing. Johann I*** und 2.) Dr.Emil B***, die damals je zur ideellen Hälfte Eigentümer der beiden Liegenschaften EZ 2500 und 1518 KG Meidling waren, als Bestandgeber mit dem Erstbeklagten als Bestandnehmer einen Bestandvertrag mit im wesentlichen folgenden Inhalt ab: Bestandgegenstand sollte gemäß Punkt 2 "die gesamte, auf den Liegenschaften EZ 2500 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Meidling auf den Grundstücken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Salzburg, Alpenstraße 24, in dem die Beklagte eine links vom Stiegenaufgang gelegen, aus Küche, drei Zimmern, Bad, WC und Kellerabteil bestehende Wohnung ohne Entrichtung eines Entgeltes bewohnt. Der Kläger begehrt die Räumung dieser Wohnung mit der
Begründung: , er habe sie der Beklagten prekaristisch gegen jederzeitigen Widerruf überlassen. Während das Erstgericht das Klagebegehren abgewiesen hat, gab ihm das Berufungsgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 555, KG Wels, auf der sich das Haus Wels, Eferdingerstraße 102, befindet, und zu der ursprünglich auch die Grundstücke 1254 und 1279/1 gehörten. Am 28. Mai 1960 schlossen die Beklagten mit dem Erstkläger einen Mietvertrag, wonach dieser gegen einen monatlichen Mietzins von etwa S 300,-- im Südtrakt des Hauses Eferdingerstraße 102 ein Zimmer, eine Küche und einen Abstellraum in Bestand nahm. Mit dem rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 B2ABGB §974 IIABGB §1090
Rechtssatz: Hat der außerbücherliche Hälfteeigentümer einer Liegenschaft der Aufnahme eines Kindes des anderen Hälfteeigentümers in die Wohngemeinschaft zugestimmt, kann er nicht ohne dessen Zustimmung das Wohnverhältnis auflösen, sondern muß die Entscheidung des Außerstreitrichters einholen. Entscheidungstexte 7 Ob 576/85 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das aus dem
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte vor, er habe zusammen mit seiner Gattin Dipl.Ing.Margaretha C ein Reihenhaus in Hinterbrühl je zur Hälfte gekauft. Der Eigentumserwerb sei bisher aus formalen Gründen unterblieben, weil das Grundbuchsgericht im Hinblick auf den anders lautenden Namen der Gattin des Klägers die Einverleibung des Wohnungseigentums für die Ehegatten abgelehnt habe. Der Kläger besitze jedoch seit Jahren das gesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt das Unterlassen des Betretens seines Hauses durch die Beklagte aufgrund eines wegen ihres aggressiven Verhaltens als Besucherin eines Mieters erteilten Hausverbots. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass das behauptete Fehlverhalten der Beklagten nicht erwiesen werden konnte. Es geht nur noch um das grundsätzliche Recht des Eigentümers, Besucher eines Mieters vom Betreten seines Hauses auszuschließen. Der Erstrichter gab dem Kl... mehr lesen...
