Norm: ABGB §974ZPO §508a
Rechtssatz: § 974 ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Frage der Haftung des Gastwirts für Garderobe bisher vom OGH einheitlich behandelt. Entscheidungstexte 8 Ob 1501/83 Entscheidungstext OGH 06.10.1983 8 Ob 1501/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0044417 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, daß jemand jedes Jahr um die Genehmigung der Aufstellung eines transportablen Lifts ansuchen muß, kann im Sinne eines Leihvertrages zu verstehen sein, bei dem der Entlehner jährlich um die Überlassung der Sache anzusehen hat, schließt aber auch die Annahme einer Bittleihe nicht aus. Im Zweifel kann jedenfalls die Annahme einer Bindung bei einer aus Gefälligkeit eingeräumten unentgeltlichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §974ABGB §1029 B2Vlbg GdG §60 Abs1 lite
Rechtssatz: Die Einräumung der prekaristischen Benutzung von Gemeindevermögen ist, wenn es sich um die Gestaltung der Aufstellung eines transportablen Lifts auf einem gemeindeeigenen Gletscher handelt, noch als Akt der laufenden Verwaltung der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten zu qualifizieren. war der Bürgermeister aber befugt, den Vertrag namens der Gemeinde abzuschließen, war ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 1822 KG A steht je zur Hälfte im Eigentum der Klägerin und ihrer Schwester Mag. Sieglinde S. Der Erstbeklagte ist der Bruder der Eigentümerinnen, der Zweitbeklagte ihr Vater. Die beiden Gründeigentümerinnen gestatten dem Zweitbeklagten mit "Punktation" vom 12. Juli 1956 die Errichtung eines "Wohngebäudes" auf der Liegenschaft (Punkt I) und räumten ihm daran ein lebenslängliches unentgeltliches Nutzungsrecht ein (Punkt II). Punkt IV der Vereinbarung hat folgenden Wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Auch das Prekarium ist ein Vertrag und zwar eine Abart der Leihe. Der Unterschied zu einem Leihvertrag im Sinne des § 971 ABGB besteht nur darin, dass der Verleiher die entlehnte Sache nach Willkür zurückfordern kann. Zum Widerruf sind nur sämtliche Vertragspartner des Prekaristen gemeinsam legitimiert. Entscheidungstexte 6 Ob 806/80 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Die Gestattung der Benützung nur gegen jederzeitigen Widerruf ist das entscheidende Kriterium für die Annahme eine Prekariums im Sinne des § 974 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 560/79 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 6 Ob 560/79 8 Ob 649/85 Entscheidungstext OGH 11.12.1985 8 Ob 649/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IId3
Rechtssatz: Ob das Benützungsentgelt gegenüber dem Wert der Benützung praktisch nicht ins Gewicht fällt, kann bei einem sonst mietengeschützten Bestandverhältnis (hier: Lagerplatz nach § 1 Abs 1 MG) nicht nach dem Verhältnis zu einem frei zu vereinbarenden ortsüblichen Zins beurteilt werden, sondern nur durch Gegenüberstellung mit dem gesetzlich zulässigen Mietzins. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Nur die idR unentgeltliche Einräumung eines Rechtes gegen jederzeitigen, in der Willkür des Einräumenden gelegenen Widerruf bilden ein Prekarium. Entscheidungstexte 7 Ob 552/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 7 Ob 552/78 8 Ob 649/85 Entscheidungstext OGH 11.12.1985 8 Ob 649/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Es widerspricht der Rechtsnatur des Prekariums, wenn der Prekarist dem Verleiher mehr als den Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen leistet. Entscheidungstexte 5 Ob 552/77 Entscheidungstext OGH 03.05.1977 5 Ob 552/77 8 Ob 590/88 Entscheidungstext OGH 14.07.1988 8 Ob 590/88 Ähnlich; Beisatz: O... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §981ABGB §1090 IId3
Rechtssatz: Eine Geringfügigkeit des Entgeltes kann nicht mehr angenommen werden, wenn der Benützer der Wohnung alle zur Erhaltung des Mietrechtes daran erforderlichen Zahlungen als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauches erbringt. Entscheidungstexte 4 Ob 627/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 4 Ob 627/75 Veröff: MietSlg 27125 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1098 IdABGB §1447 Ja
Rechtssatz: Ebenso wie der Unterbestandgeber kann auch der Prekarist seinen Mieter vor der eigenen Rückstellung der Bestandsache wegen des fortbestehenden Benützungsrechtes und nach der Rückstellung wegen Fehlens der Klagslegitimation nicht auf Räumung klagen. Entscheidungstexte 7 Ob 138/74 Entscheidungstext OGH 29.08.1974 7 Ob 138/74 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974ABGB §1120 AbABGB §1120 D
Rechtssatz: Kein Eintritt in einen Leihvertrag durch Erwerb der verliehenen Sache. Entscheidungstexte 7 Ob 14/74 Entscheidungstext OGH 07.02.1974 7 Ob 14/74 Veröff: ImmZ 1975,73 = MietSlg 26071 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0019154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IId1
Rechtssatz: Sind für die Überlassung von Räumen die fixen Kosten des ganzen Hauses in der Höhe von rund Viertausendfünfhundert Schilling jährlich oder Dreihundertfünfundsiebzig Schilling monatlich und damit jedenfalls wesentlich mehr zu zahlen, als nach dem Betriebskostenschlüssel anteilsmäßig entfallen würde, kann weder von unentgeltlicher Benützung noch von der Zahlung eines nur symbolischen, als Gegenleistung ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §974
Rechtssatz: Das durch freie Widerruflichkeit gekennzeichnete Prekarium kann ausdrücklich vereinbart sein oder sich aus den Umständen des Falles ergeben, so etwa, dass im allgemeinen niemand ohne entsprechendes Entgelt eine Verpflichtung eingeht, mit der an der freien Ausübung seines Eigentumsrechts eingeschränkt wird (hier Erlaubnis zur Wasserentnahme). Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §313ABGB §974
Rechtssatz: Das bloß auf Widerruf eingeräumte Befahren mit Wirtschaftsfuhren gibt keinen Rechtsanspruch auf diese Servitut. Entscheidungstexte 1 Ob 234/71 Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 234/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0010144 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IId1
Rechtssatz: Bei der Gebrauchsüberlassung von Wohnungen oder Geschäftsräumen ist Bittleihe grundsätzlich nur anzunehmen, wenn die Überlassung der Räume gegen jederzeitigen Widerruf und unentgeltlich erfolgt. Der Unentgeltlichkeit steht es gleich, wenn das geleistete Entgelt so niedrig gehalten ist, dass es gegenüber dem Wert der Benützung praktisch nicht mehr in Gewicht fällt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IId1ZPO §226 IIIb
Rechtssatz: Begründet der Kläger das Räumungsbegehren mit dem Widerruf prekaristisch eingeräumter Benützung, ist das Gericht an diesen ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund gebunden (so schon 6 Ob 41/68 = MietSlg 20085). Entscheidungstexte 8 Ob 180/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 180/70 Veröff: MietSlg 22083 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1091 A2ABGB §1175 A2
Rechtssatz: Widerrufliche Bittleihe, Miete, Pacht oder Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der vom landwirtschaftlichen Helfer benützten Räumlichkeiten. Entscheidungstexte 4 Ob 79/66 Entscheidungstext OGH 12.12.1966 4 Ob 79/66 Veröff: LwBetr 1968,125 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ZPO §503 E4c19
Rechtssatz: Die Entscheidung darüber, ob auf Grund des erhobenen Sachverhaltes ein Bittleihen vorliegt, bildet eine revisible Rechtsfrage (vgl MietSlg 17124). Entscheidungstexte 1 Ob 291/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 1 Ob 291/66 Veröff: MietSlg 18094 4 Ob 501/68 Entscheidungstext OGH 16.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IId1
Rechtssatz: Bittleihe wird nicht vermutet. Entscheidungstexte 6 Ob 320/66 Entscheidungstext OGH 14.10.1966 6 Ob 320/66 Veröff: MietSlg 18096 5 Ob 33/68 Entscheidungstext OGH 21.02.1968 5 Ob 33/68 Veröff: MietSlg 20083 6 Ob 118/68 Entscheidungstext OGH 02... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §916ABGB §974
Rechtssatz: Aufgabe des Rechtes zur Wohnungsbenützung durch Ehemann bloß zum Schein, um der Ehefrau den Rechtstitel zur Benützung der Wohnung zu nehmen, ist gegenüber der Ehefrau ungültig, auch wenn der Ehemann sein Recht bloß von einer Bittleihe und die Ehefrau ihr Recht auf Benützung der Wohnung von dem eherechtlichen Verhältnis zum Ehemann (Prekaristen) ableitet. (vgl MietSlg Bd I, Teil II Nr 92 und EvBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IIc
Rechtssatz: Rein familienrechtliche Wohnverhältnisse können nur zwischen Angehörigen der Familie im engeren Sinn, das heißt zwischen Ehegatten und deren Kindern, in Hinblick auf die bestehenden Unterhaltsverpflichtungen begründet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 217/65 Entscheidungstext OGH 30.09.1965 5 Ob 217/65 Veröff: MietSlg 17124 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IId1ABGB §1100 C
Rechtssatz: Von einem Benützungsvertrag kann nur dann gesprochen werden, wenn die Merkmale eines Prekariums gegeben sind, es an der Vereinbarung einer Benützungszeit fehlt, sodaß die Benützung jederzeit widerrufen werden kann und die Überlassung unentgeltlich erfolgt, die Festsetzung eines sogenannten Benützungsentgeltes nur einen Aufwandersatz darstellt. Es kommt nicht darauf an, welchem gesetzlichen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §971ABGB §974ABGB §1120 D
Rechtssatz: Obligatorische Rechtsverhältnisse (hier Wohnungsleihe), gehen bei einer Einzelnachfolge grundsätzlich nur bei einer entsprechenden Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger über (ähnlich SZ 27/216). Entscheidungstexte 1 Ob 137/65 Entscheidungstext OGH 21.07.1965 1 Ob 137/65 Veröff: MietSlg 17087 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin, d. i. die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung), beide Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die auf dem Grundstück Nr. 951/6 der EZ. X. befindlichen Tankstellenanlage abzutragen und den früheren Zustand wiederherzustellen, in eventu die Erstbeklagte schuldig zu erkennen. Die eingebauten unterirdischen Teile der Tankstellenanlage, soweit sich diese auf dem Grundstück Nr. 951/6 der EZ. X. befinden, abzutragen, die... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BABGB §139ABGB §863 Abs1 EIIABGB §863 Abs2ABGB §974
Rechtssatz: Der Ehemann, der die minderjährigen (nicht selbsterhaltungsfähigen) Kinder seiner Gattin ohne Vorbehalt in die Hausgemeinschaft aufnimmt, bringt damit unzweifelhaft zum Ausdruck, seine Stiefkinder nicht bloß prekaristisch aufzunehmen. Er ist aber an diese Verpflichtung nicht unter allen Umständen gebunden. Sie besteht vielmehr nach den im redlichen Verkehr geltenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IId2
Rechtssatz: Die Wertsicherung des zu leistenden Entgeltes schließt seine Beurteilung als bloßen Anerkenntniszins aus. Wurde dem Grundeigentümer zwar das Recht des Widerrufes eingeräumt, aber für den Fall des Widerrufes dem Benützer des Grundstückes eine Räumungsfrist von sechs Monaten gewährt, liegt keine jederzeitige Widerruflichkeit vor. Entscheidungstexte 6 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IId2
Rechtssatz: Das kennzeichnende Merkmal eines Bittleihens im Sinne des § 974 ABGB ist darin zu erblicken, dass eine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauches nicht besteht, weil der Gebrauch der Sache bloß gegen jederzeitigen Widerruf überlassen wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 54/63 Entscheidungstext OGH 19.03.1963 8 Ob 54/63 Veröff: Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IIeABGB §1295 Abs2 IIIEO §37 Ah
Rechtssatz: Durch ein Verbot der Exekutionsführung kann nicht ein Gegenrecht, nämlich ein Benützungsrecht der Klägerin an der Wohnung erzeugt werden, das dem Recht des Alleineigentümers auf freie Verfügung über die Wohnung entgegenstünde (vgl Ehrenzweig II/1 S 625). Entscheidungstexte 3 Ob 32/63 Entscheidungstext OGH 13.03.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §971ABGB §974ABGB §981ABGB §1090 IId1
Rechtssatz: Zur Abgrenzung eines Leihvertrages, Bittleihvertrages oder Bestandvertrages bezüglich einer Wohnung (lebenslängliches Wohnungsrecht). Entscheidungstexte 1 Ob 158/62 Entscheidungstext OGH 11.07.1962 1 Ob 158/62 Veröff: RZ 1962,251 1 Ob 29/64 Entscheidungstex... mehr lesen...
