Norm: ABGB §97ABGB §758ABGB §796WEG §10
Rechtssatz: Der Ehegatte, der nicht Erbe ist, benützt die Ehewohnung, die im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht, nach dessen Tod ohne Rechtstitel. Entscheidungstexte 1 Ob 733/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 733/83 JBl 1984,552 = NZ 1984,221 4 Ob 523/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92ABGB §97
Rechtssatz: Das familienrechtliche Mitbenützungsrecht das der Ehefrau zusteht, gibt ihr zwar das Recht, darin ihr geltende Besuche zu empfangen; dieses Recht findet aber daran seine Grenze, daß diese Besuche die häusliche Ordnung nicht stören dürfen. Die Ehefrau kann das ihr an der Ehewohnung, deren alleiniger Hauptmieter ihr Mann ist, zustehende familienrechtliche Wohnrecht auch nicht zum Teil an eine Dritten wei... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §90ABGB §92 DABGB §97
Rechtssatz: Wenn der Bruder der Gattin des Drohenden von dieser in die Ehewohnung gerufen wurde, um ihr im Bedarfsfall Hilfe leisten zu können, ist dies auch nicht als vorbeugende Maßnahme zur Abwehr eines noch nicht aktuell drohenden rechtswidrigen Angriffes zu rechtfertigen. Eine solche zur Selbsthilfe im engeren Sinn zählende Maßnahme wäre nur dann rechtmäßig, wenn staatliche Hilfe zu spät gekommen wä... mehr lesen...
Die Beklagte ist mit dem Nebenintervenienten Peter R verheiratet. Der Ehe entstammt ein sechsjähriges Kind. Zwischen den Ehegatten, deren Ehe seit etwa 1975 zerrüttet ist, läuft ein Ehescheidungsverfahren. Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens wurden zwischen den Ehegatten nicht getroffen. Im Jahre 1969 erwarb Peter R 63/3982 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 2004 KG J, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 39 im 7. Stock des Ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §97
Rechtssatz: Jener Ehegatte, der sein Benützungsrecht aus § 97 ABGB ableitet, kann dieses Recht dem Räumungsbegehren des schlechtgläubigen Erwerbers der Wohnung mit Erfolg entgegenhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 522/83 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 522/83 SZ 56/26 = MietSlg 35001 3 Ob 622/83 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §97 Satz1ABGB §140 AcABGB §140 Bd
Rechtssatz: Leistungen eines Ehegatten für die Ehewohnung betreffen ausschließlich das familienrechtliche Verhältnis zwischen ihm und den anderen Ehegatten, von dem allenfalls Kinder ein Mitbenützungsrecht ableiten; Naturalunterhalt an die Kinder leistet er damit nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 812/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 812... mehr lesen...
Norm: ABGB §97 Satz1
Rechtssatz: Der verfügungsberechtigte Ehegatte hat alles zu unterlassen, was den Bestandgeber berechtigt, das der Benützung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis aufzukündigen oder mit sofortiger Wirkung zu beenden. Entscheidungstexte 1 Ob 812/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 812/82 Veröff: MietSlg 34003 6 Ob 40/18... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382eEO §391 Abs2 IIA
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 97 ABGB gibt lediglich dem einen Ehegatten einen Anspruch gegenüber dem anderen Ehegatten, nicht aber gegenüber einem Dritten. Entscheidungstexte 7 Ob 560/82 Entscheidungstext OGH 18.03.1982 7 Ob 560/82 1 Ob 733/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 733/83 Auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §825 A
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Unterlassung auf aller Maßnahmen, die den Kläger am Zutritt zu der ehemaligen Ehewohnung hindern, läßt sich nicht aus dem eingeräumten verbücherten Fruchtgenußrecht an der Hälfte des ideellen Anteils der Beklagten an der Liegenschaft, dessen Rechtsbestand zwischen den Ehegatten strittig ist, ableiten. Entscheidungstexte 3 Ob 640/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97
Rechtssatz: Ein dringendes Wohnbedürfnis wird durch den (behaupteten) Mangel einer Betreuung durch den Ehepartner in der Ersatzwohnung begründet, wenn dieser schon vor dem Wegzug nicht mehr für die Verpflegung sorgte und die Betreuung nicht erzwungen werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 640/81 Entscheidungstext OGH 09.12.1981 3 Ob 640/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382b Abs1
Rechtssatz: Ein Anspruch nach § 97 ABGB besteht grundsätzlich nur bezüglich einer Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten dient. Zweck dieser Bestimmung ist es, dem betroffenen Ehegatten jene Wohnmöglichkeit zu erhalten, die ihm bisher zur Deckung des den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Bedürfnisses gedient hat (7 Ob 760/80). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Gestattung der unentgeltlichen Benützung mehrerer Räume im Hause W (Tirol) Dorfstraße 6, in eventu die Benützung dieser Wohnung so lange, als sie darauf als Ehewohnung angewiesen sei. Zur Begründung: führte sie im wesentlichen aus: Sie sei die Witwe des am 1. Dezember 1969 verstorbenen Richard A. Den von Richard A hinterlassenen geschlossenen Hof habe die Beklagte als Anerbin übernommen. Der Unterhaltsanspruch der Klägerin finde in dem mit 20... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92ABGB §97EheG §81EheG §87ZPO §228 C1
Rechtssatz: Die Widmung eines (Wohnungsbenützungs-) Rechtes durch einen Ehegatten für die gemeinsamen Bedürfnisse beider schafft unter ihnen in Ansehung dieses Rechtes eine rechtliche Beziehung, die, wie etwa § 97 ABGB entnommen werden kann, nicht bloß für die nacheheliche Aufteilung von Belang ist, sondern auch ein Feststellungsbegehren rechtfertigen kann. Entscheidu... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 12. Juni 1978 geschieden. Mit der am 19. Juli 1978 beim Bezirksgericht Hietzing eingebrachten Klage begehrt die Klägerin u. a. die urteilsmäßige Feststellung, (a) daß ihr die ausschließlichen Rechte an der von ihr derzeit innegehabten Wohnung in Wien H-Gasse 12/1/5 zustehen, (b) daß diese Wohnung nicht als Ehewohnung zu betrachten ist und (c) daß der Beklagte kein Recht hat, jetzt oder irgendwann über ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Im Scheidungsverfahren kann keine EV zur Sicherung des Anspruches bezüglich einer Wohnung nach § 97 ABGB erlassen werden, es sei denn, die EV stellt sich zugleich als einstweilige Regelung der Benützung oder einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse dar. Entscheidungstexte 5 Ob 595/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung ihres Ehemannes, alles in seinen Kräften Stehende zu unternehmen, damit (seine Freundin) Johanna H das "eheliche Wohnhaus" in U sofort verläßt und nicht wieder betritt, und alles zu unterlassen, was das Betreten und Bewohnen des Hauses durch Johanna H ermöglichen könnte, insbesondere diese in das eheliche Wohnhaus mitzunehmen und ihr den Zutritt oder Aufenthalt in dem Haus zu gestatten. Das Begehren wurde damit begrundet, daß der Beklagte, der mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 DABGB §97EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Das Bundesgesetz über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, BGBl 1975/412 (EheRwG) hat die Rechtslage insoferne wesentlich verändert, als nun Kontroversen zwischen Ehegatten übe ihre rein persönlichen Rechte und Pflichten grundsätzlich nicht mehr vom Gericht zu entscheiden sind und Leistungsbefehle etwa in der Richtung, daß der Ehegatte wieder in die häusliche Gemei... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs1ABGB §97EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Keine Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Ehegatten nach § 97 ABGB durch eine Ersatzwohnung, die den nach § 94 Abs 1 ABGB angemessenen Bedarf erheblich unterschreitet oder aus anderen Gründen unzumutbar ist; Gleichwertigkeit ist nur im rechtlichen Schutz notwendig (teilweise abweichend von 1 Ob 615, 616/77). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97
Rechtssatz: Der Ehegatte, der bereits einvernehmlich mit dem anderen Ehegatten die häusliche Gemeinschaft aufgehoben hat und ausgezogen ist, kann nicht mehr in seinem dringenden Wohnungsbedürfnis verletzt sein; die Wiederaufnahme der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten kann nicht erzwungen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 559/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97
Rechtssatz: Der durch Austausch des Wohnungsschlosses der Ehewohnung in seinem dringenden Wohnungsbedürfnis verletzte Ehegatte hat gegen den über die Wohnung verfügungsberechtigten anderen Ehegatten den im streitigen Verfahren durchzusetzenden Anspruch auf tunlichste Wiederherstellung des früheren Zustandes (hier: Heruasgabe eines Schlüssels). Der Anspruch kann auch durch EV gesichert werden. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §97
Rechtssatz: Die Unterlassungspflichten und Beistandspflichten nach § 97 ABGB sind als Ausnormung der spezifischen Beistandspflicht des verfügungsberechtigten Ehegatten zu sehen, das qualifizierte Interesse des anderen an der Wohung so zu wahren, wie ein verständiger und versorglicher Benützer die eigenen Interessen wahrnähme. Im Vordergrund steht die Bewahrung eines gegebenen räumlichen Lebensbereiches als äußere Grundlage der Pe... mehr lesen...
Die Ehe zwischen den Streitteilen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 13. März 1979, 9 Cg 42/79-11, gemäß § 55 Abs. 3 EheG rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser hatte die Antragstellerin bereits im Jahre 1964 verlassen und wohnt seither mit einer anderen Frau in T in Lebensgemeinschaft. Er hatte seinerzeit als Polizeibeamter die Wohnung Nr. 28 im Hause P-Gasse 57 vom Unterstützungsinstitut der Bundessicherheitswache "zugewiesen... mehr lesen...
Norm: ABGB §976.DVEheG §1 BEheG §81 ff
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 97 ABGB n. F. gilt nicht nur für eine von beiden Ehegatten bewohnte Ehewohnung, sondern auch für eine Wohnung, die von den Ehegatten nicht mehr gemeinsam bewohnt wird, ja selbst für eine Wohnung, die von den Ehegatten niemals gemeinsam bewohnt wurde, wenn sie nur seinerzeit als Ehewohnung bestimmt war und nur von einem Ehegatten, der nicht über sie verfügen kann, dringend b... mehr lesen...
Die gefährdete Partei begehrte zur Sicherung ihres Anspruches auf Unterlassung von Verfügungen des Gegners der gefährdeten Partei über die Ehewohnung in A Nr. 259, womit der Verlust der Ehewohnung für die gefährdete Partei verbunden wäre, es werde dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, die Liegenschaft EZ 759 KG A, Gerichtsbezirk Salzburg, zu veräußern oder zu belasten. Sollte eine Veräußerung bereits erfolgt sein, werde dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, hierüber eine v... mehr lesen...
Norm: ABGB §97
Rechtssatz: Darüber, daß der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte sein Wohnbedürfnis räumlich auf das Notwendigste beschränken müsse, sagt das Gesetz nichts aus; dem Wort "dringend" im Zusammenhang mit "Wohnbedürfnis" läßt sich eine derartige Bedeutung nicht entnehmen; gemeint ist vielmehr das tatsächliche Bedürfnis an der - in Ermangelung einer anderen - tatsächlich benützten Ehewohnung in dem gegebenen Umfang. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97
Rechtssatz: Dem wohnungsbedürftigen Ehegatten wurde gegenüber dem verfügungsberechtigten Ehegatten nach Maßgabe des § 97 ABGB nur ein klagbarer Unterlassungsanspruch eingeräumt, der sich auf die Benützung einer bestimmten Wohnung bezieht und durch Exekutionsführung nach den §§ 353 ff EO realisiert werden kann. Bei Versagen der Exequierbarkeit des Unterlassungsgebotes gem § 355 EO bleibt der wohnungsbedürftige Ehegatte im Hinblick... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Aus der Zulassung einer EV gem § 382 Z 6 EO zur Sicherung des Anspruches auf die Benützung einer bestimmten Wohnung kann kein dinglicher Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Verbücherung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes sowie einer Dienstbarkeit an der Wohnung entnommen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 731/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §381 BEO §382 Z8 litc IVD6.DVEheG §19
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen zur Sicherung der Ehewohnung können nach der alten Rechtslage (§ 19 des 6.DVEheG) sowie auch nach der neuen (§ 382 Z 8 lit c EO; BGBl 1978/280) nur bei Gefährdungsbescheinigung und Anspruchsbescheinigung bewilligt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 559/78 Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 559/7... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden, auf den § 97 ABGB neue Fassung gestützten Klage, den Beklagten, ihren Ehegatten, schuldig zu erkennen, alles zuunterlassen und vorzukehren, damit sie die - näher bezeichnete - Ehewohnung samt Garage nicht verliere. Sie begehrt ferner, dem Beklagten zur Sicherung ihres Anspruches auf die Ehewohnung mittels einstweiliger Verfügung zu verbieten, die ihm gehörigen, im einzelnen näher bezeichneten Liegenschaftsanteile an der EZ 607 des Grundbuches... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: § 97 ABGB nF gewährt einen aus dem klagbaren Unterlassungsanspruch folgenden Anspruch auf Benützung einer bestimmten Wohnung, der durch EV - bei Eigentumswohnungen insbesondere nach § 382 Z 6 EO - gesichert werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 533/77 Entscheidungstext OGH 12.07.1977 4 Ob 533/77 Veröff: SZ 50/105 = EvBl 1978/37 S 121 ... mehr lesen...
