Begründung: Die Parteien schlossen im Jahr 1993 die Ehe, der die Kinder Alexander geboren am 31. 10. 1994 und Niklas geboren am 9. 9. 1996 entstammen. Nach Inanspruchnahme des Karenzurlaubs und eines unbezahlten weiteren Karenzjahres begann die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) cirka Mitte des Jahres 1999 wieder beim Finanzamt F*****, sie ist pragmatisierte Beamtin, zu arbeiten. Sie verdient monatlich inklusive Sonderzahlungen EUR 991 netto. Der Beklagte und ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile dauerte vom 27. 1. 1992 bis zur Rechtskraft der Scheidung am 5. 8. 2002. Der Ehe entstammt eine am 23. 8. 1992 geborene Tochter. Die Klägerin ist in Brasilien aufgewachsen und brach ihre dortige Gymnasialausbildung vor der Matura ab. Danach war sie kurzfristig als Büroangestellte tätig und absolvierte eine Friseurausbildung. Sie arbeitete als Friseurin in Brasilien, ab etwa Februar 1989 bis September 1991 auch in Österreich, wobei sie wöchentlic... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Die Revision ist - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines solchen Rechtsmittels auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis sind aber der unstrittige Sachve... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet und haben gemeinsam den am 8. 9. 1989 geborenen Markus S***** adoptiert. Im Juli 2002 zog der Beklagte ungerechtfertigt aus der bisherigen Ehewohnung aus, in welcher die Klägerin mit dem Adoptivsohn verblieb. Für die Monate Juli und August 2002 zahlte der Beklagte noch jeweils zur Gänze die Mietkosten dieser Wohnung in Höhe von EUR 252,50 bzw EUR 252,24 sowie die Betriebskosten (Fernwärme, Rundfunkgebühren,... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 29. 5. 1973 verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Parteien waren ursprünglich jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befand. Mit Schenkungsvertrag vom 22. 3. 1996 schenkte der Kläger Zug um Zug gegen Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots zu seinen Gunsten seinen Hälfteanteil an dieser Liegenschaft der Beklagten, die damit Alleineigentümerin wurde. Mit Schenkungsvertrag vom 17. ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des - pflegschaftsgerichtlich genehmigten - Scheidungsfolgenvergleichs der Eltern des Minderjährigen steht die Obsorge beiden Elternteilen zu, der Minderjährige lebt im Haushalt der Mutter. Der Vater verpflichtete sich - ausgehend von einem durchschnittlichen Monatsnettoeinkommen von 2.720 EUR - zur Zahlung von monatlich 350 EUR an Unterhalt für den Minderjährigen. Am 28. Oktober 2003 erteilte die Mutter der Bezirkshauptmannschaft B***** gemäß § 212 Abs 2 AB... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der seit Dezember 1998 getrennt lebenden Eltern, der die beiden Söhne Martin und Alexander entstammen, ist seit 26. 4. 2002 rechtskräftig geschieden. Die Obsorge für Martin kommt der Mutter, die Obsorge für Alexander dem Vater zu. Der Vater hatte bisher für seinen Sohn Martin einen monatlichen Unterhalt von EUR 290,69 (S 4.000) zu zahlen. Mit Beschluss vom 26. 11. 2002 setzte das Erstgericht diesen Unterhaltsbeitrag auf monatlich EUR 240 ab 1. 6. 2002 herab, oh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Regelungsverfügung nach § 382 Z 8 lit c EO darf nur erlassen werden, wenn das Ergebnis der Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt (1 Ob 305/03i); diese Interessenabwägung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (9 Ob 124/01b; 1 Ob 305/03i). Eine krasse Fehlbeurteilung der Um... mehr lesen...
Norm: ABGB §97
Rechtssatz: Durch die Benützung einer Wohnung, in der das dringende Wohnbedürfnis eines Ehegatten befriedigt wird, erwirbt dieser einen familienrechtlichen, durch § 97 ABGB gesicherten Anspruch auf Erhaltung der Wohnmöglichkeit gegen den anderen Ehegatten. Entscheidungstexte 3 Ob 304/04h Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 304/04h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97WEG 2002 §13 Abs3WEG 2002 §13 Abs6
Rechtssatz: Der Ehegatte, der gegen den anderen Ehegatten einen Exekutionstitel über eine Geldforderung hat, kann nur dann in das gemeinsame Wohnungseigentumsobjekt, in dem der verpflichtete Ehegatte wohnt, durch Pfändung des Aufhebungsanspruchs und Zwangsversteigerung des Mindestanteils Exekution führen, wenn er gleichzeitig behauptet, dass der verpflichtete Ehegatte kein dringendes Wohnbedürfni... mehr lesen...
Begründung: Die in aufrechter Ehe verheirateten Streitteile sind zu je 72/557 Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft; ihre Anteile sind gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 verbunden. Die in aufrechter Ehe verheirateten Streitteile sind zu je 72/557 Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft; ihre Anteile sind gemäß Paragraph 12, Absatz eins, WEG 1975 verbunden. Der Betreibende beantragte, ihm auf Grund eines vollstreckbaren Urteils zur Hereinbringung von 152.... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien ist ein Verfahren über die Scheidung ihrer am 15. Juli 1999 geschlossenen Ehe anhängig. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2004, ON 57, wies das Erstgericht die einstweilige Benützung der Ehewohnung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO der Beklagten zu. Zwischen den Parteien ist ein Verfahren über die Scheidung ihrer am 15. Juli 1999 geschlossenen Ehe anhängig. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2004, ON 57, wies das Erstgericht die einstweilige Benützung der Ehew... mehr lesen...
Begründung: Die am 24. 5. 1992 geborene mj. Kristina sowie deren am 8. 10. 1993 geborene Schwester Lisa sind eheliche Kinder und befinden sich im Haushalt ihrer auch obsorgeberechtigten Mutter. Die Haushaltsgemeinschaft der Eltern ist seit 17. 10. 2002 aufgehoben. Die Ehe der Eltern ist nunmehr geschieden. Die Mutter beantragte als gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder bereits am 7. 9. 2001 - damals also noch während aufrechter Hausgemeinschaft -, den Vater ab 1. 9. 2001 zu monatli... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie das Rekursgericht richtig ausgeführt hat, muss zwischen einstweiligen Verfügungen gemäß § 382e EO zur Sicherung des Wohnungserhaltungsanspruchs nach § 97 ABGB und einstweiligen Verfügungen nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO zur Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse unterschieden werden. Nur für die einstweilige Verfügung zur Sicherung des Wohnungserhaltungsanspruchs gilt § 382e Abs 2 EO, na... mehr lesen...
Begründung: Der mj Björn V***** beantragte, seinem Vater ab 1. 3. 2003 zu einem monatlichen Unterhalt in der Höhe von EUR 650 zu verpflichten. Außer für ihn sei der Vater noch für einen weiteren Sohn, eine Tochter und die Mutter unterhaltspflichtig. Der Vater habe ein monatliches Durchschnittseinkommen von zumindest EUR 4.600. Der Vater sprach sich gegen den Antrag des Pflegebefohlenen aus und brachte vor, er habe seine Unterhaltspflicht nicht verletzt. Der Bedarf des Pflegebefohl... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382eEO §382h
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 97 ABGB iVm § 382e EO umfasst nicht die Bezahlung der Kosten für Strom und Gas einer Wohnung (in casu: Einfamilienhaus). Entscheidungstexte 3 Ob 231/04y Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 231/04y Veröff: SZ 2004/150 4 Ob 55/07b Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO 382e
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 97 ABGB ist ein Anspruch auf Erhaltung der Wohnmöglichkeit des wohnungsbedürftigen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten, der den wohnungsbedürftigen Ehegatten vor einer Räumungsklage schützen soll. Der verfügungsberechtigte Ehegatte darf nicht derart über die Wohnung verfügen, dass sie dem bedürftigen Ehegatten ganz oder teilweise entzogen wird. Als eine solche Entziehung kommt die Beendigu... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagter) ist verfügungsberechtigter Hauptmieter eines Reihenhauses in Wien, das als Ehewohnung diente. Der Beklagte trug während aufrechter Lebensgemeinschaft stets sämtliche Kosten für die Ehewohnung. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung (EV) gemäß § 382e EO ist ihm jede Verfügung über die Ehewohnung verboten. Die Ehewohnung wird ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwirkte zu TZ 1628/1996 auf Grund eines Übergabsvertrages, den er am 2. 5. 1991 mit der vormaligen Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft (Berta U*****) abgeschlossen hatte, die Vormerkung seines Eigentums unter BLNR 1 lit i der EZ *****, mit dem Grundstück Nummer 145 landwirtschaftlich genutzt und dem Grundstück Nummer 146/1 Baufläche, Grundstücksadresse: R*****. Die Rechtfertigung dieser Eintragung erfolgte zu TZ 7186/1996 unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss vom 29. August 2000 im Einvernehmen geschieden. Der Kläger verpflichtete sich, der Beklagten einen monatlichen wertgesicherten Geldunterhalt von ursprünglich 15.000 S zu zahlen. Die Beklagte bewohnte bis einschließlich März 2002 das ehemals als Ehewohnung dienende Haus des Klägers, wobei der Kläger die Wohnungsbenützungskosten (für Kanal- und Wasserversorgung, Müllentsorgung, Strom, Heizöl, Radio, Fernsehen und Telefon... mehr lesen...
Norm: ABGB §97
Rechtssatz: Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss im Fall der unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung durch den Unterhaltsschuldner Wohnungskosten, die er andernfalls selbst zahlen müsste, in angemessener Höhe auf seinen Geldunterhaltsanspruch anrechnen lassen. Kosten der Wohnversorgung als Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten begründen daher unterhaltsrechtlich gewöhnlich keinen Sonderbedarf, den der Geldunterhaltsschul... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Ehe entsprossen drei zwischen 1996 und 2002 geborene Kinder. Diese werden im Haushalt der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Klägerin) betreut. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) verdient als teilzeitbeschäftigter Diplomkrankenpfleger (30 Wochenstunden) - inklusive Sonderzahlungen - monatlich 1.353,50 EUR netto. Außerdem erhält er seit Sep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 15. 1. 1992 verheiratet, ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Der Ehe entstammt eine 1985 geborene Tochter. Gegen den Beklagten wurde eine einstweilige Verfügung nach § 382b Abs 1 EO erlassen, seither wohnt der Beklagte in einer kleinen Wohnung im Personalheim des *****, in dem er in leitender Position angestellt ist. Die Klägerin und die gemeinsame Tochter verblieben in der ehelichen Wohnung *****. Der Mietvertrag lautet auf beide... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 28. 8. 2002 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser Ehe entsprossen drei Kinder: Björn, geboren am 28. 12. 1991, Lene, geboren am 6. 11. 1984 und Jan, geboren am 8. 10. 1982. Die Kinder werden im Haushalt der Klägerin betreut. Der Beklagte verließ die eheliche Wohnung in einem Einfamilienhaus im Jänner 2002. Der Beklagte ist "auf Grund eines Schenkungsvertrages außerbücherlicher Eigentümer" dieser Lie... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der seit Ende April 2002 getrennt lebenden Kindeseltern ist seit 19. 2. 2003 rechtskräftig geschieden (Scheidungsbeschluss gemäß § 55a EheG in ON 7). Die Obsorge für beide aus dieser Ehe stammenden minderjährigen Kinder kommt seither - zufolge pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vereinbarung der Eltern (ON 7 iVm ON 13) - der Mutter allein zu. Die Ehe der seit Ende April 2002 getrennt lebenden Kindeseltern ist seit 19. 2. 2003 rechtskräftig geschieden (Scheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §97GmbHG §19HGB §161 Abs2HGB §170
Rechtssatz: Aus der Regel des §170 HGB iVm §161 Abs2, §§125, 126 HGB ergibt sich, dass die Vertretung einer Kommanditgesellschaft den Komplementären obliegt. Bei der GmbH & Co KG wird die Gesellschaft durch die Komplementär-GmbH, im Ergebnis also durch deren Geschäftsführer (§19 GmbHG) vertreten. Mangels Vorliegens eines Insichgeschäftes bedarf es daher keiner weiteren Einbindung der Gesellschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §97KO §5 Abs3
Rechtssatz: Der Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB des nicht in Konkurs verfallenen, vom Gemeinschuldner getrennt lebenden Ehegatten des Gemeinschuldners, welcher Eigentümer der Wohnung ist, kann vor der Zuweisung von Räumlichkeiten iSd § 5 Abs 3 KO der Räumungsklage des Masseverwalters nicht wirksam entgegengehalten werden. Entscheidungstexte 9 Ob 148/03k ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 1993 verheiratet; der Ehe entstammen zwei mj Kinder. Im Dezember 2002 zog der Beklagte aus der im Wohnungseigentum der Klägerin stehenden Ehewohnung aus. Die Klägerin ist zumindest seit 1996 nicht berufstätig und hat kein eigenes Einkommen. Der Beklagte bezieht ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von EUR 2.437. Er leistet (regelmäßig) Zahlungen von monatlich 634,21 EUR zur Rückführung eines zur Finanzierung der Ehewohnung aufgeno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Bezeichnung der klagenden Partei war gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtigzustellen, weil mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 23. 4. 2003 der frühere Masseverwalter Dr. Heinz K***** abberufen und gleichzeitig Dr. Stefan L***** zum neuen Masseverwalter bestellt wurde. Zu 1.: Die Bezeichnung der klagenden Partei war gemäß Paragraph 235, Absatz 5, ZPO richtigzustellen, weil mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 23. 4. 2003 der frühere Masseverwalter Dr. H... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §354 A2ABGB §366 A
Rechtssatz: Dem Vertragspartner des Eigentümers, der aufgrund des Rechtsverhältnisses mit diesem einem Dritten Räume zur Benützung überlassen darf, ist der gemäß § 97 ABGB berechtigte Ehegatte gleichzuhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 212/03p Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 212/03p Veröff: SZ 2004/41 ... mehr lesen...
