RS OGH 1981/12/9 3Ob640/81

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Veröffentlicht am 09.12.1981
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Norm

ABGB §97
ABGB §825 A

Rechtssatz

Ein Anspruch auf Unterlassung auf aller Maßnahmen, die den Kläger am Zutritt zu der ehemaligen Ehewohnung hindern, läßt sich nicht aus dem eingeräumten verbücherten Fruchtgenußrecht an der Hälfte des ideellen Anteils der Beklagten an der Liegenschaft, dessen Rechtsbestand zwischen den Ehegatten strittig ist, ableiten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 640/81
    Entscheidungstext OGH 09.12.1981 3 Ob 640/81

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0009540

Dokumentnummer

JJR_19811209_OGH0002_0030OB00640_8100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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