RS OGH 1980/10/6 6Ob727/80, 1Ob559/81, 7Ob760/80, 6Ob853/82, 3Ob622/83, 7Ob2061/96f, 1Ob162/00f, 4Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 727/80
  Entscheidungstext OGH 06.10.1980 6 Ob 727/80
• 1 Ob 559/81
  Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 Ob 559/81
  nur: Nach erfolgter Verletzung von Unterlassungspflichten nach § 97 ABGB besteht die Verpflichtung zur tunlichsten Wiederherstellung des früheren Zustandes. (T1) Veröff: MietSlg 33006 = SZ 54/29
• 7 Ob 760/80
  Entscheidungstext OGH 19.03.1981 7 Ob 760/80
  Auch; Beisatz: Die Bestimmunng des § 97 ABGB nF gilt auch für den Fall einer Gefährdung des Wohnbedürfnisses durch rein tatsächliches Handeln oder Unterlassen. (T2) Veröff: SZ 54/37 = EvBl 1981/181 S 515 = JBl 1983,89
• 6 Ob 853/82
  Entscheidungstext OGH 27.01.1983 6 Ob 853/82
  nur: Der Verfügungsberechtigte hat in Erfüllung seiner Beistandspflcihten auch jede einseitige rechtliche oder tatsächliche Veränderung zu unterlassen, die dem auf die Wohnung angewiesenen Ehegatten die Voraussetzungen der Wohnungsnutzung erschwert. (T3); Beis wie T2
• 3 Ob 622/83
  Entscheidungstext OGH 21.12.1983 3 Ob 622/83
  nur T3; Beisatz: Der verfügungsberechtigte Ehegatte hat das Interesse des anderen an der Wohnungsnutzung so zu wahren, wie ein verständiger und vorsorglicher Benützer die eigenen Interessen wahren würde. (T4) Veröff: MietSlg 35002
• 7 Ob 2061/96f
  Entscheidungstext OGH 17.07.1996 7 Ob 2061/96f
  Vgl auch; Beisatz: Hat ein Ehegatte die Wohnung, über die nur der andere Ehegatte verfügungsberechtigt ist, verlassen und dient sie nicht mehr seinem dringenden Wohnbedürfnis, stehen ihm keine Ansprüche nach § 97 ABGB, insbesondere auch nicht auf bloßes Betreten ohne Einverständnis mit dem verfügungsberechtigten Ehegatten zu. (T5)
• 1 Ob 162/00f
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 162/00f
  Vgl auch; Beisatz: Aufgrund eines familienrechtlichen Wohnverhältnisses stehen dem anderen Ehegatten - dringendes Wohnbedürfnis und Verfügungsberechtigung des anderen Ehegatten vorausgesetzt - Unterlassungs-, allenfalls auch Wiederherstellungsansprüche gegen den anderen Ehegatten zu. Der verfügungsberechtigte Ehegatte hat dabei das qualifizierte Interesse des anderen Teils an der Wohnungsbenützung so zu wahren, wie es ein verständiger und vorsorgender Benützer die eigenen Wohnungsinteressen wahrnähme. (T6)
• 4 Ob 71/09h
  Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 71/09h
  Vgl; Beisatz: Der auf § 97 ABGB gestützte Zahlungsanspruch ist daher kein bloßer Teil des Unterhaltsanspruchs, mag er sich mit diesem auch vielfach überschneiden; es handelt sich um einen familienrechtlichen Anspruch, der Ausfluss der spezifischen Beistandspflicht während aufrechter Ehe ist. (T7)
• 2 Ob 183/09i
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 183/09i
  Vgl auch; nur: Die Unterlassungspflichten und Beistandspflichten nach § 97 ABGB sind als Ausnormung der spezifischen Beistandspflicht des verfügungsberechtigten Ehegatten zu sehen, das qualifizierte Interesse des anderen an der Wohnung so zu wahren. (T8); nur: Im Vordergrund steht die Bewahrung eines gegebenen räumlichen Lebensbereiches. (T9); Veröff: SZ 2010/42
• 6 Ob 84/11p
  Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 84/11p
  Vgl; Beisatz: Es widerspricht dem Regelungszweck des § 97 ABGB, bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten von diesem bezogenes Kinderbetreuungsgeld außer Acht zu lassen. (T10)
• 6 Ob 136/13p
  Entscheidungstext OGH 24.10.2013 6 Ob 136/13p
  nur T8; Beisatz: Es widerspräche dem Schutzzweck des § 97 ABGB, die Klägerin für die Durchsetzung ihrer bislang gesicherten Ansprüche auf den Rechtsweg gegenüber einem Dritten zu verweisen. Die Klägerin dem Risiko eines derartigen Rechtsstreits auszusetzen, widerspricht dem Schutzgedanken des § 97 ABGB. (T11)
• 4 Ob 198/14t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2014 4 Ob 198/14t
  Vgl
• 6 Ob 40/18b
  Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 40/18b
  Auch; nur T3; Beis wie T4
• 10 Ob 62/18t
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 10 Ob 62/18t
  Beis wie T7
• 8 Ob 44/19g
  Entscheidungstext OGH 18.05.2020 8 Ob 44/19g
  Vgl; nur T3; Beis wie T4
• 7 Ob 159/20p
  Entscheidungstext OGH 02.11.2020 7 Ob 159/20p
  nur T3; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)