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RS OGH 1979/11/13 5Ob731/79, 1Ob741/82

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.11.1979
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Norm

ABGB §97
EO §382 Z6 II6

Rechtssatz

Aus der Zulassung einer EV gem § 382 Z 6 EO zur Sicherung des Anspruches auf die Benützung einer bestimmten Wohnung kann kein dinglicher Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Verbücherung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes sowie einer Dienstbarkeit an der Wohnung entnommen werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 731/79
    Entscheidungstext OGH 13.11.1979 5 Ob 731/79
    Veröff: EFSlg 32862
  • 1 Ob 741/82
    Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 741/82
    nur: Kein dinglicher Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Verbücherung einer Dienstbarkeit an der Wohnung. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0005061

Dokumentnummer

JJR_19791113_OGH0002_0050OB00731_7900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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