Norm: ABGB §922ABGB §1397
Rechtssatz: Die allgemeinen Gewährleistungsregeln der §§ 922 ff ABGB sind auch auf den Forderungserwerb anwendbar, soweit nicht Sonderregeln vorgehen. Entscheidungstexte 6 Ob 564/90 Entscheidungstext OGH 06.09.1990 6 Ob 564/90 Veröff: RdW 1991,12 = ecolex 1991,24 3 Ob 20/97f Entscheidungstext OGH 09.07.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Normale Verschleißerscheinungen und Abnützungserscheinungen sind daher keine Fehler im Rechtssinn. Beim Gebrauchtwagenkauf müssen Mängel innerhalb eines gewissen Rahmens hingenommen werden, insbesondere dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechende Verschleißmängel und Abnützungsmängel, weil die gewöhnliche Beschaffenheit normale Verschleißerscheinungen und das Risiko auch größerer Reparaturen nicht ausschlie... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1053AktG §10GmbHG §76
Rechtssatz: Mit dem Kauf aller Anteile einer Kapitalgesellschaft wird nach der Verkehrsauffassung und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages auch das Unternehmen selbst veräußert. Entscheidungstexte 1 Ob 682/89 Entscheidungstext OGH 13.12.1989 1 Ob 682/89 Veröff: WBl 1990,149 = ecolex 1990,216 (Thiery) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922
Rechtssatz: Für den Eintritt des Garantiefalls, also für das Auftreten eines ihn auslösenden Mangels, trifft den die Beweispflicht, der die Garantie in Anspruch nimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 525/89 Entscheidungstext OGH 05.07.1989 2 Ob 525/89 Veröff: EvBl 1990/7 S 52 = WBl 1989,345 (dort falsch 05.12.1989) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922
Rechtssatz: Den Garanten trifft die Garantiepflicht im Rahmen der von ihm abgegebenen Garantiezusage, wenn ihm der Mangel auf Grund dieser Garntiezusage zuzuordnen ist, auch dann, wenn die Ursache des Mangels ungeklärt bleibt. Entscheidungstexte 2 Ob 525/89 Entscheidungstext OGH 05.07.1989 2 Ob 525/89 Veröff: EvBl 1990/7 S 52 = WBl 1989,345 (dort ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers bis zu einer von ihm verlangten Verbesserung des übernommenen mangelhaften Werkes ist dispositiver Natur; die Vereinbarung eines Haftrücklasses in bestimmter Höhe kann das Recht der Leistungsverwiegerung auf den vereinbarten Betrag beschränkten, wobei nach den Auslegungsregeln der §§ 914 ff ABGB zu ermitteln ist, ob eine solche Beschränkung von den Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Ein als Zusage einer bestimmten Eigenschaft zu deutendes Verhalten des Verkäufers, das nach Treu und Glauben die Annahme rechtfertigt, er leiste dem Käufer Gewähr für das Vorhandensein der vom Käufer erwarteten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes, kann im allgemeinen nur dann angenommen werden, wenn der Verwendungszweck geradezu zum Vertragsinhalt gemacht, die Sache dem Käufer eben zu diesem Zweck angeb... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Hat sich der Käufer frei entschieden, haftet der Verkäufer grundsätzlich für eine besondere Beschaffenheit nicht. Der Käufer kann durch die bloß allgemein gehaltene Mitteilung des Verwendungszweckes das an die freie Auswahl der gewünschten Ware gebundene Eigenrisiko grundsätzlich nicht auf den Verkäufer überwälzen. Entscheidungstexte 6 Ob 669/86 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: An die bloße Kenntnis des Verwendungszwecks ist beim Gattungskauf noch keineswegs die Verpflichtung des Verkäufers geknüpft, von sich aus spezielle Versuche über die Eignung des Materials für diesen Verwendungszweck durchzuführen. Er darf nur nicht Erzeugnisse verkaufen, von welchen er positiv weiß oder doch wenigstens wissen muß, daß sie für den konkreten Verwendungszweck nicht brauchbar sind. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Dem Verkäufer fällt Arglist zur Last, wenn er den Käufer zwar auf Gewährleistung wegen Rechtsmängel hat verzichten lassen, ihm aber den ihm selbst bekannten durch konsenswidrige bzw konsenslose Bauführung bewirkten Zustand des Kaufobjektes verschwiegen hat. Entscheidungstexte 6 Ob 653/86 Entscheidungstext OGH 06.11.1986 6 Ob 653/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §932 I
Rechtssatz: Die Gewährleistungsansprüche sind nichts anderes als in besonderer Gestalt erhalten gebliebene Erfüllungsansprüche. Entscheidungstexte 1 Ob 707/85 Entscheidungstext OGH 11.12.1985 1 Ob 707/85 2 Ob 355/98i Entscheidungstext OGH 20.05.1999 2 Ob 355/98i Beisatz: Demnach kann von einem Gewährle... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §1165ABGB §1167
Rechtssatz: Die Angabe (Lichtbilder) im Katalog (Prospekt) des Reiseveranstalters sind als (ausdrückliche) Zusicherung der dort genannten Eigenschaften und nicht nur als unverbindliche Werbung zu beurteilen, weil in der Regel keine individuellen Leistungsbeschreibungen Gegenstand der Vertragsverhandlungen sind, sondern die Reisen üblicherweise nach der Beschreibung in den aufgelegten Katalogen gebuch... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §918 Ib2ABGB §922ABGB §1053
Rechtssatz: Wählt ein Käufer ohne konkrete Zusagen des Verkäufers aus dem Verkaufsprogramm des Verkäufers eine bestimmte Gattungssache aus, die die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften besitzt, leistet der Verkäufer mit dem bloßen Wissen vom Verwendungszweck noch nicht dafür Gewähr, dass sie auch den besonderen damit verbundenen Anforderungen entsprechen werde. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Wird eine Eigenschaft bedungen, so handelt es sich um eine vertraglich begründete Leistungspflicht, somit um eine vom Vertragspartner angenommene Willenserklärung. Entscheidungstexte 1 Ob 515/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 1 Ob 515/85 Veröff: SZ 58/11 = JBl 1985,620 1 Ob 564/95 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Eine Garantie geht begrifflich über den Gewährleistungsanspruch hinaus. Entscheidungstexte 7 Ob 732/83 Entscheidungstext OGH 20.12.1984 7 Ob 732/83 7 Ob 32/04p Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 32/04p European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §863 EIABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Die Zusage einer Eigenschaft oder Gebrauchsmöglichkeit kann auch schlüssig erfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 641/83 Entscheidungstext OGH 06.09.1984 6 Ob 641/83 1 Ob 515/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 1 Ob 515/85 Veröff: JBl 1985,620 = SZ 58/11 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1295 Ib
Rechtssatz: Im Fall einer neben den Gewährleistungsbestimmungen vertraglich vereinbarten Verkäufergarantie (hier: für ein fabriksneues Kfz), bei der die anspruchsbegründenden Umstände von denen der Gewährleistung wesentlich abweichen, ist die Beweislast nicht nach Gewährleistungsrecht oder Schadenersatzrecht, sondern nach allgemeinem Vertragsrecht (nach der Auslegung der privat - autonom vereinbarten Gar... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Die Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB lassen sich nur auf die entgeltliche Überlassung einer Sache, nicht aber auf die Beschaffenheit des Entgelts selbst anwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 536/84 Entscheidungstext OGH 04.07.1984 3 Ob 536/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1167
Rechtssatz: Ein aus einem Planungsfehler eines Architekten geltend gemachter Anspruch ist nach den Gewährleistungsregeln zu beurteilen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht dann, wenn die Wohnung nach Fertigstellung der Wohnhausanlage nicht jene Wohnqualität aufweist, die nach der Übung des redlichen Verkehrs erwartet werden darf. Entscheidungstexte 5 Ob 775/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 AABGB §922ABGB §932 I
Rechtssatz: Veräußert der Käufer einer Liegenschaft diese an einen Dritten weiter und wird nur aus steuerlichen Gründen zur Verschleierung des Zwischenerwerbes zum Schein ein Kaufvertrag in einverleibungsfähiger Form direkt zwischen dem ursprünglichen Verkäufer und dem Dritten errichtet, so kann dieser Gewährleistungsansprüche nur gegen seinen wahren Vertragspartner richten. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928
Rechtssatz: Eine konkludente Zusicherung des Verkäufers eines Rohbaues genügt für die Gewährleistungspflicht, die weder durch einen vereinbarten Gewährleistungsverzicht noch durch eine allfällige Offenkundigkeit der Mängel und ebensowenig durch den Umstand, daß das Bauwerk noch nicht fertiggestellt ist, ausgeschlossen wird. Entscheidungstexte 5 Ob 542/83 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §922ABGB §933 IIABGB §1167ABGB §1170ABGB §1414
Rechtssatz: Trägt der Unternehmer ein vereinbarungswidrig hergestelltes Werk als Vertragserfüllung real an, ohne auf die Abweichungen von der Bestellung aufmerksam zu machen und ohne das Werk formell zu übergeben, so kann dies nur als Realanbot einer Leistung an Erfüllung statt angesehen werden. In der bloßen Entgegennahme dieses Werkes durch den sachunkundigen Besteller lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §925ABGB §932 IIa
Rechtssatz: Das bloße Vorhandensein von Viren sowie eine Minderung der Widerstandskraft bei Kälbern kann nicht als Krankheit und damit als Mangel angesehen werden, wenn es bei ordnungsgemäßer weiterer Betreuung der Tiere zu einer Erkrankung entweder gar nicht kommt oder eine solche von selbst, und ohne Behandlung abklingt. Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Die Pflicht zur Gewährleistung resultiert aus der Nichterfüllung oder der nicht vollständigen Erfüllung der vertraglichen Verbindlichkeiten; die Behebung solcher Erfüllungsmängel - sei es durch Wandlung, durch Verbesserung oder durch Preisminderung - soll das gestörte Gleichgewicht der beiderseitigen Leistungen (die "subjektive Äquivalenz") wiederherstellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §932 IIa
Rechtssatz: Gewährleistungsansprüche können nur wegen Mängel erhoben werden, die im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges (Ablieferung der Sache) - zumindest latent - schon vorhanden waren. Entscheidungstexte 1 Ob 651/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 651/81 5 Ob 766/81 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §871 DABGB §872ABGB §901 I3ABGB §922ABGB §923ABGB §1096 Abs1 C
Rechtssatz: Die Ertragsfähigkeit eines Unternehmens ist eine Eigenschaft der Sache, die Gegenstand einer Qualitätszusage sein kann, denn der Ertrag ist ein, wenn nicht überhaupt der den wirtschaftlichen Wert des Unternehmens charakterisierende Faktor, an dem sich Käufer und Pächter mit ihren Vorstellungen über die Kaufwürdigkeit beziehungsweise Pachtwürdigkei... mehr lesen...
Die Erst- bis Fünfzehntkläger als Wohnungseigentumsbewerber der auf der EZ 3657 KG M errichteten Wohnhausanlage sowie die Sechzehnt- bis Achtundzwanzigstkläger als Wohnungseigentümer der auf der EZ 4098 KG M errichteten Reihenhäuser begehren unter anderem mit ihrem Hauptbegehren den Zuspruch eines Betrages von 2 000 000 S samt Anhang. Der erforderliche Heizkostenaufwand ihrer Wohnungen liege mit Ausnahme einer Wohnung weit über den vergleichbar ortsüblichen Kosten. Die an den Außenmau... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §834ABGB §922ABGB §932 IABGB §1167WEG §1WEG §14ZPO §14 A
Rechtssatz: Werden von Wohnungseigentümern Gewährleistungsansprüche aus der Bauphase gegen den Wohnungseigentumsorganisator nach Abrechnung des Bauvorhabens geltend gemacht und kann die Beseitigung der angeblich vorhandenen Mängel zu einer Nachzahlungspflicht aller Wohnungseigentümer führen, da die angeblich unterlassene Leistung auch nicht verrechnet wurde... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1167
Rechtssatz: Weicht die vom Unternehmer gelieferte Ware in ihrer Größe von der Ware ab, die vereinbarungsgemäß zu liefern gewesen wäre, dann kann kein Zweifel aufkommen, daß es sich um eine von der Vereinbarung abweichende Eigenschaft der gelieferten Sache und damit um einen in der Form einer Größenabweichung oder Dimensionsabweichung auftretenden Sachmangel im Sinne der Anordnung des § 922 ABGB handelt. Der Besteller, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IIaABGB §922
Rechtssatz: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, daß "Beanstandungen" innerhalb von 8 Tagen schriftlich erfolgen müßten bezieht sich nur auf Sachmängel der Ware (arg. "Mängelrügen"), und erfaßt daher einen Erfüllungsmangel infolge einer Falschlieferung nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 735/80 Entscheidungstext OGH 10.02.1981 5 Ob ... mehr lesen...
